02.10.2023
KREIS BAD KREUZNACH (red). Die Sozialdemokraten im Kreis Bad Kreuznach trafen sich im Waldböckelheimer Bürgerhaus zu ihrem Kreisparteitag. Dort wurde Michael Simon (SPD-Gemeindeverband Bad Kreuznach-Land) erneut bei 76 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten im Landkreis Bad Kreuznach gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden zu seinen Stellvertretern Dr. Denis Alt (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan) mit 71 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und Lena Müller (Gemeindeverband Kirner Land) mit 69 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.
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Neue Stellvertreterin ist Martina Hassel aus Bad Kreuznach, die mit 64 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen in dieses Amt gewählt wurde. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als Schatzmeister Markus Stein (Gemeindeverband Rüdesheim) und Oliver Kohl (Gemeindeverband Kirner Land), die ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden. Markus Stein erhielt 77 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, Oliver Kohl 77 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
In seinem Rechenschaftsbericht, der sich auf die zurückliegenden beiden Jahre bezog, konnte Kreisvorsitzender Michael Simon über umfangreiche Aktivitäten berichten. Neben inhaltlichen Veranstaltungen, etwa zur Energiepolitik, lag der Fokus der Arbeit ganz klar in der Beschäftigung mit neuen Ideen zur Gestaltung der Parteiarbeit und auf der innerparteilichen Kommunikation sowie der Außenwirkung der Partei.
„Das haben wir schon immer so gemacht“, dieser Satz müsse ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, machte Simon deutlich. Es brauche den Mut zu neuen Wegen, wenn „wir spannend und attraktiv für neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sein wollen“, rief er in den Saal.
Weiter betonte er die Notwendigkeit eines klaren sozialdemokratischen Profils und den Austausch mit politischen Bündnispartnern, den es zu intensivieren gelte.
Zu Gast auf dem SPD-Kreisparteitag war auch der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der in seiner Rede die Themen Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und Ukraine aufgriff. Weingarten machte deutlich, dass die Sozialdemokratie in Krisenzeiten regiere und wie es die Geschichte des Landes immer wieder zeige, dann Verantwortung trage. Ausdrücklich bedankte er sich bei den Mitgliedern des SPD-Kreisvorstandes für deren Engagement.
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Auf dem Parteitag haben die Sozialdemokraten auch ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. „An diesem Programm wollen wir unsere inhaltliche und organisationspolitische Arbeit ausrichten und diese nicht zuletzt auch überprüfbar machen. Am 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei denen es gelte einen Rechtsruck zu verhindern, der eine Tragödie für Europa wäre. Auch finden an diesem Tag die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt,“ betonte Michael Simon bei der Einbringung des Arbeitsprogramms.
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Neben dem Arbeitsprogramm wurde auf dem Parteitag daher auch ein umfassender kommunalpolitischer Leitantrag der Kreis-SPD diskutiert und von den Delegierten einstimmig beschlossen. Von der kommunalen Sozialpolitik, über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, dem Klimaschutz, Fragen der Mobilität im Rahmen integrierter Verkehrskonzepte, die Themen Wirtschaft, Beschäftigung und Tourismus reicht die Palette der Themen, die nun noch in zwei anschließenden Waldcafés in Hochstetten-Dhaun im Oktober und in Bretzenheim im November unter Einbeziehung der Basis vertieft werden sollen, wie der Vorsitzende betonte. SPD-Kreisvorsitzender Michael Simon gab die Parole aus: „Unser Ziel ist es in den Gemeinden, den Verbandsgemeinden und im Landkreis stärker zu werden und Mandate zuzulegen, damit wir politisch gestalten können.“
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Eine weitere Neuerung bei der sozialdemokratischen Zusammenkunft in Waldböckelheim war der erstmals in den Parteitag integrierte „Markt der Möglichkeiten“, bei dem die Gliederungen der Partei, wie die Ortsvereine oder die sozialdemokratischen Frauen und die Jusos, an Ständen ihre Arbeit und Projekte präsentierten. Ein herzliches Dankeschön ging an alle, die dabei mitgemacht haben und den Parteitag damit enorm bereichert hätten, darunter die SPD-Ortsvereine Roxheim, Guldental und Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim.
Dem Kreisvorstand gehören an:
Kreisvorsitzender:
- Michael Simon (SPD-Gemeindeverband Bad Kreuznach-Land)
Stv. Kreisvorsitzende:
- Lena Müller (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
- Denis Alt (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan)
- Martina Hassel (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach)
Schriftführung:
- Oliver Kohl (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
Schatzmeister:
- Markus Stein (SPD-Gemeindeverband Rüdesheim)
Beisitzer:
- Sebastian Bayer (SPD-Stadtverband Kirn) neu gewählt
- Judith Dröscher (SPD-Stadtverband Kirn)
- Christoph Gerber (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach)
- Leon Walter (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach / Jusos) neu gewählt
- Thomas Eß (SPD-Gemeindeverband Rüdesheim) neu gewählt
- Matthias Schütte (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg)
- Peter Sykes (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg)
- Birgit Strobel (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg) neu gewählt
- Johanna Körper (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan)
- Franziska Staudt (SPD-Gemeindeverband Kirner Land) neu gewählt
- Hans-Helmut Döbell (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
- Daniela Bartkus-Börder (AsF, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
- Annette Frey (AfA, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit), neu gewählt
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