VERBANDSGEMEINDE BAD KREUZNACH. Die Sozialdemokraten im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach zeigen sich einigermaßen fassungslos angesichts der erneuten Ablehnung des Klimaschutzmanagements durch CDU, FWG und FDP. Das war die mittlerweile dritte Ablehnung der von der SPD angestoßenen Initiative im Sinne des kommunalen Klimaschutzes.
„Eine überhaupt nicht nachvollziehbare und ambitionslose klimaschutzpolitische Haltung dokumentierten leider weite Teile des Rates“, heißt es aus der SPD – Ratsfraktion im Verbandsgemeinderat mit großem Bedauern.
Wer sich mit Blick auf den für den Planeten existenziellen Klimaschutz derart politisch verhalte, sei alles andere als auf einem fortschrittlichen Kurs. Rückschritt treffe hier eher zu, so die SPD.
Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach sei damit die einzige Verbandsgemeinde im Landkreis ohne ein eigenes Klimamanagement. Auf dieses „Alleinstellungsmerkmal“ hätte die SPD gerne verzichtet. Und wem dies zu verdanken sei, sei nun unmissverständlich klar. Aus Sicht der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion sei auch die vermeintliche Begründung der Ablehnung absurd. Eine Klimaschutzmanagerin beziehungsweise ein Klimaschutzmanager seien keine Belastung der Verwaltung oder gar mit der Themenstellung nachrangig vor anderen organisatorischen Aufgaben in der Verwaltung, sondern zwingend notwendig.
Eigentlich habe die Diskussion im Rat zum SPD-Antrag eines auch gezeigt, machen die Sozialdemokraten mit Bedauern deutlich: „Es ist im Kern nicht einmal der Versuch unternommen und gemacht worden, sich mit der inhaltlichen Begründung für ein Klimaschutzmanagement wie wir sie im Antrag formuliert hatten, auseinanderzusetzen, sagt Karl Heil für die Fraktion.
„Unser klares Fazit“, so der stellvertretende Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Heil weiter: „Hier wurde aus rein parteipolitischen und sachfremden Erwägungen mal wieder eine Chance vertan.“
Leider mache vor dem Hintergrund dieser Haltung auch der CDU-Personalvorschlag für die VG-Bürgermeisterwahl im Bündnis mit Freien Wählern nicht gerade Hoffnung.
