RHEINLAND-PFALZ. Der Weg für eine neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist geebnet: Sowohl die SPD Rheinland-Pfalz als auch die CDU Rheinland-Pfalz haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Während die SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag mit großer Mehrheit votierte, nahm die CDU den Vertrag auf ihrem Landesparteiausschuss einstimmig an.
Vor rund 300 Delegierten bekannte sich die SPD klar zur Regierungsverantwortung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, man übernehme Verantwortung für stabile politische Verhältnisse und eine verlässliche Zukunftsperspektive. Zugleich räumte er ein, dass das Wahlergebnis vom 22. März eine „harte Niederlage“ gewesen sei, aus der die Partei Konsequenzen ziehen müsse.
Die SPD sieht sich dennoch in zentralen Politikfeldern gut aufgestellt. In der künftigen Regierung will sie unter anderem die Ressorts Finanzen, Digitalisierung, Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft verantworten. Inhaltlich setzt der Koalitionsvertrag laut SPD Schwerpunkte bei guter Arbeit, sozialer Sicherheit, bezahlbarem Wohnen, wirtschaftlicher Stärke sowie beim Ausbau von Digitalisierung und Klimaschutz.
Auch CDU-seitig wurde der Vertrag positiv bewertet. Parteichef Gordon Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der Union trage und den Anspruch unterstreiche, Probleme pragmatisch zu lösen. Die Menschen im Land erwarteten eine Politik, „die funktioniert, hinsieht und anpackt“.
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger hob die konstruktiven und vertrauensvollen Verhandlungen hervor. Der einstimmige Beschluss sei ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Regierung.
Beide Parteien betonen, dass das Bündnis in einer politisch herausfordernden Zeit eine tragfähige Grundlage für Rheinland-Pfalz bilde. Ziel sei es, die Stärken des Landes weiterzuentwickeln und zentrale Zukunftsfragen entschlossen anzugehen.
