RHEINLAND-PFALZ. Gut gelaunt betraten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder das „Esszimmer“ des Landtagsrestaurants, um die Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags vorzustellen. Das über 100 Seiten starke Papier trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und bildet die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von CDU und SPD. Beide Parteien werden jeweils fünf Ministerien führen. Schweitzer kündigte erneut an, der neuen Regierung nicht als Minister anzugehören.
Signal für Stabilität in schwierigen Zeiten
Der künftige Ministerpräsident Schnieder sprach von einem klaren Regierungsauftrag: CDU und SPD wollten eine stabile und verlässliche Regierung „aus der Mitte der Gesellschaft“ bilden. Nach rund sechs Wochen Verhandlungen sei es gelungen, zügig eine Einigung zu erzielen – auch als Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.
Angesichts internationaler Krisen, hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheiten betonte Schnieder die Notwendigkeit einer starken Landespolitik. Gleichzeitig verwies er auf gesellschaftliche Herausforderungen wie wachsende Verunsicherung und den Zulauf zu populistischen Kräften. Ziel sei es, den Zusammenhalt zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen.
Bildung und Sicherheit im Fokus
Ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags liegt auf der Bildungspolitik. Geplant sind verpflichtende Sprachtests und eine intensivere Förderung bereits im Kita-Alter. Zudem soll ein verbindliches Vorschuljahr eingeführt werden. Auch die berufliche Ausbildung, etwa im Handwerk oder in der Pflege, soll gestärkt werden.
In der Innenpolitik setzt die künftige Regierung auf mehr Sicherheit. Die Zahl der Polizeikräfte soll auf 10.500 erhöht werden, unter anderem durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich. Zudem ist ein rechtssicherer Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung vorgesehen.
Migration, Infrastruktur und Ehrenamt
Beim Thema Migration verfolgen CDU und SPD den Ansatz „Humanität und Ordnung“. Irreguläre Migration soll reduziert, Rückführungen konsequenter umgesetzt und Integrationsmaßnahmen verpflichtend gestaltet werden.
Im Bereich Infrastruktur steht die Sanierung von Straßen und Brücken im Vordergrund. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Große Bedeutung messen beide Parteien dem Ehrenamt bei. Geplant sind unter anderem finanzielle Anerkennungen, Unterstützung beim Führerscheinerwerb für Einsatzkräfte sowie bessere Ansprechpartner in Behörden.
Finanzpolitik und Modernisierung
Noch-Ministerpräsident Schweitzer hob die Bedeutung solider Finanzen hervor. Ein investiver Haushalt mit einer Investitionsquote oberhalb der Inflationsrate sei geplant. Gleichzeitig sollen Digitalisierung und Bürokratieabbau vorangetrieben werden, etwa durch die Einführung eines eigenen Digitalbudgets. Auch die Kommunen sollen profitieren: Ab 2027 ist eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen. Zudem wollen sich CDU und SPD auf Bundesebene für eine faire Altschuldenregelung einsetzen.
Impulse für Wohnen, Wirtschaft und Gesellschaft
Im Wohnungsbau setzt die Koalition auf mehr sozialen Wohnraum und eine neue Mieterschutzverordnung. Programme wie „Aus 1 mach 2“ sollen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Für ländliche Regionen ist unter anderem ein Dorfkneipenprogramm geplant.
Wirtschaftspolitisch stehen die Förderung von Neuansiedlungen, bessere Bedingungen für Auszubildende sowie ein Bürgerenergiegesetz im Fokus. Gleichzeitig sollen Klimaschutzmaßnahmen „klug und ausgewogen“ angepasst werden.
Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich sind umfangreiche Maßnahmen vorgesehen – von mehr Medizinstudienplätzen über einen Hebammenbonus bis hin zur Einführung der A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte.
Neuordnung der Ministerien
Die künftige Regierung wird ihre Zuständigkeiten neu strukturieren. So sollen etwa Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium gebündelt werden. Die CDU übernimmt unter anderem die Ressorts Inneres, Bildung und Umwelt, während die SPD unter anderem für Finanzen, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit zuständig sein wird.
Die Ministerien im Einzelnen:
CDU:
Staatskanzlei samt einem Minister für Sport-, Bundes- und Europafragen,
Ministerium für Bildung, Ministerium für Inneres,
Integration und Verkehr,
Ministerium für Justiz,
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
SPD:
Ministerium für Finanzen und Digitalisierung,
Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend,
Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima,
Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Gemeinsames Ziel: Starkes Rheinland-Pfalz
Zum Abschluss betonten beide Politiker das gemeinsame Verantwortungsgefühl. Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen nach der Wahl sei es gelungen, eine tragfähige Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen. Die neue Regierung wolle Bewährtes fortführen und gleichzeitig neue Impulse setzen – mit dem Ziel, Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfähig zu gestalten.
