WINDESHEIM. Zum Thema ausreisepflichtiger Afghane der in einer Unterkunft in Windesheim lebt, hatte vor einigen Tagen die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner Bundeskanzler Olaf Scholz angeschrieben. Nachdem sie von ihm keine Antwort bekam, entschied sie sich für das parlamentarische Fragerecht. Bei diesem muss eine Bundesregierung den Parlamentariern innerhalb einer Frist antworten.
Die CDU-Politikerin wollte wissen, seit wann der Bundesregierung der Fall aus dem Kreis Bad Kreuznach bekannt sei und wann dieser Afghane im Abschiebeflieger sitzen würde.
Über die Antwort aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ist Klöckner sehr verärgert, weil darin steht, dass die Bundesregierung durch die Presseberichterstattung und den Brief von Julia Klöckner aufmerksam wurde.
„Unfassbar. Was ist mit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz los? Ministerpräsident Schweitzer und mein SPD-Bundestagskollege machen große Sprüche, aber erst durch eine CDU-Abgeordnete wird die Bundesregierung aufmerksam? Das Land Rheinland-Pfalz hätte doch hier direkt zum Hörer greifen und ihre Parteifreunde in der Bundesregierung anrufen müssen! Man rühmt sich doch sonst so der guten Kontakte“, wundert sich Julia Klöckner.
Besonders verärgert ist Klöckner darüber, dass die Bundesregierung keine Aussage macht, wie man im Fall des Afghanen vorgehen will.
„Die Bundesregierung hat augenscheinlich keinen Plan und weicht meinen Fragen aus. Man kann auch vertraulich miteinander sprechen. Schließlich geht es um meinen Wahlkreis und die Menschen, die hier betroffen sind. Aber auch hier mauert die Bundesregierung“, so Julia Klöckner.
Der vorerst letzte Abschiebeflug fand vor der Landtagswahl im vergangenen August statt, und Julia Klöckner unterstreicht: „Es wird mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gespielt, eine ganze Region ist außer sich, und die Bundesregierung verweigert sich. Klar ist, der Afghane aus Windesheim muss unbedingt in dem nächsten Flieger nach Hause sitzen. Das erwartet die Bevölkerung zurecht!“, so Klöckner anschließend.
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In den vergangenen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals Post aus dem Kreis Bad Kreuznach bekommen. Denn auch der zuständige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Michael Cyfka verlangt von dem Kanzler, die endgültige Abschiebung des Afghanen. Neben dem Bundeskanzler schrieb Cyfka auch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer an. Ein Bericht folgt.
