06.03.2023
Von Markus Wolf
BAD KREUZNACH. Anstelle eines Neujahrsempfangs hat die CDU am Samstag zu einem „Frühlingsempfang“ in das Schloßparkmuseum eingeladen. Wettermäßig war es allerdings ein Winterempfang. Das Wetter tat aber der guten Stimmung im Museum keinen Abbruch. Nicht nur Mitglieder der CDU folgten der Einladung, auch Mitglieder der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien kamen zum Empfang.
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Ein Thema beim Empfang war die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner betonte in ihrer Rede, dass die Bürger und Ämter vieles leisten. Für sie ist es aber auch wichtig, dass die Kommunen immer wieder darauf hinweisen muss, dass diese nicht alles selbst erledigen können. Noch klarer wurde Landrätin Bettina Dickes, die in der Vergangenheit das Thema ansprach. „Die Grenze dessen, was man leisten könne, ist erreicht. Das Boot ist voll. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“, so die Landrätin. Für sie ist eine Integration nicht zu schaffen, wenn zu viele Menschen kommen.
Dass sich die CDU als bürgerliche Partei für künftige politische Diskussionen wappnen muss, das ist für den Landtagsabgeordneten, Dr. Helmut Martin sehr wichtig. „Wir müssen uns die Fragen stellen, wo stehen wir und wofür stehen wir? Der Lernprozess geht nicht nur in eine Richtung“, so Martin.
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Mit Spannung wurde die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp erwartet. Nachdem Rapp einige CDU-Erfolge wie der Kauf des Sparkassengebäudes am Kornmarkt, die Umgestaltung des Scheunenplatz in Winzenheim und den Rückbau des verwilderten Minigolfplatzes in einen Mehrgenerationenplatzes ansprach, widmete er sich der FDP und Oberbürgermeister Letz.
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Rapp betonte, dass Letz viel arbeite, aber seine Wähler im vergangenen Jahr nicht bedacht haben, dass die FDP nur zwei Sitze im Stadtrat hat. „Mehrheiten kann man sich bestenfalls durch konstruktive Vorschläge und offene Gespräche besorgen. Der Oberbürgermeister muss als Leader vorangehen. Er darf nicht nur reagieren, sondern er muss agieren“, so Rapp, der sich sicher ist, dass man als CDU den OB in eine gute und erfolgreiche Spur bringen könne.
Über die Aussage, dass man ihn in eine gute und erfolgreiche Spur bringen könnte, zeigte sich der Oberbürgermeister überrascht. „Ich fand die Aussage sehr forsch von Herr Rapp. Einige CDU-Mitglieder teilten mir mit, dass die Aussage unpassend war. Für mich ist viel wichtiger, dass wir die Stadt gemeinsam voranbringen“, so Letz auf Nahe-News Anfrage.
Einen kleinen Rückblick über seine 15-monatige Amtszeit machte Bürgermeister Thomas Blechschmidt beim Frühlingsempfang. Für ihn geht Politik nur gemeinsam. Allerdings habe das seiner Meinung nach noch nicht alle im Stadtrat begriffen.
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