RHEINLAND-PFALZ. Digitale Souveränität stärken, Verwaltungsleistungen einfacher machen und Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll nutzen: Rheinland-Pfalz macht die Digitalisierung der Verwaltung zur konkreten Modernisierungsaufgabe. Dabei geht es nicht allein um neue Technik, sondern um einen Staat, der sicher, handlungsfähig und unabhängig bleibt, Verwaltungsleistungen einfacher zugänglich macht und seine Beschäftigten mit modernen Werkzeugen unterstützt.
„Wir wollen digitale Souveränität, moderne Verwaltungsinfrastrukturen, digitalisierte Antragsverfahren und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu einem gemeinsamen Ziel verbinden: einer Verwaltung, die technologisch auf der Höhe der Zeit ist, ihre Handlungsfähigkeit bewahrt und den Alltag der Menschen einfacher macht“, sagte Finanz- und Digitalisierungsmininisterin Doris Ahnen, die dem Ministerrat Planungen für die kommenden Monate vorgestellt hat.
Viele Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz sind bereits digitalisiert. Bei den besonders häufig nachgefragten Verwaltungsleistungen sind bereits 100 Prozent der Antragsverfahren flächendeckend digitalisiert, dazu gehören zum Beispiel die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei den Zulassungsbehörden, die Ummeldung des Wohnsitzes bei den Meldeämtern und die Beantragung von Bürgergeld und Wohngeld. Weitere wichtige Verwaltungsleistungen sind bereits mit einem Anbindungsgrad von mindestens 70 Prozent in vielen Vollzugsbehörden digital beantragbar. Dazu gehören Bauvorbescheide und Baugenehmigungen, Eheschließungen, Einbürgerungen sowie die Beantragung von Elterngeld.
„Uns ist wichtig, dass Digitalisierung konkret spürbar ist: Menschen sollen weniger Formulare ausfüllen, weniger Nachweise zusammensuchen und weniger Zeit mit Behördengängen verbringen. Unternehmen sollen einfacher und schneller mit der Verwaltung arbeiten können“, so Ahnen.
Mit der Registermodernisierung geht Rheinland-Pfalz den nächsten Schritt hin zu einer Verwaltung, die im Hintergrund besser vernetzt und für die Menschen im Vordergrund einfacher wird. Das Prinzip „Once-Only“ soll künftig ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und Nachweise nicht immer wieder neu vorlegen müssen, wenn die Verwaltung diese Informationen bereits rechtssicher und mit Zustimmung der Betroffenen nutzen kann. „Ein digitales Formular allein ist noch keine digitale Verwaltung. Unser Anspruch ist eine Verwaltung, die Daten sicher und intelligent miteinander verknüpft, damit Menschen ihre Informationen nicht bei jedem Antrag erneut zusammensuchen müssen“, sagte die Digitalisierungsministerin.
Damit Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger einfacher wird, muss auch die Verwaltung selbst über die richtigen digitalen Strukturen und Werkzeuge verfügen. Dazu gehört für Rheinland-Pfalz, die technologische Unabhängigkeit und damit die Digitale Souveränität der Landesverwaltung zu stärken und KI sehr gezielt nutzbar zu machen.
„Digitale Souveränität bedeutet: Wir müssen unsere Verwaltung auch dann sicher und zuverlässig betreiben können, wenn sich Märkte, Technologien oder geopolitische Rahmenbedingungen verändern. Deshalb bauen wir jetzt Alternativen und eigene Kompetenzen auf, statt Abhängigkeiten einfach hinzunehmen. Digitale Souveränität ist eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit“, Ein sichtbares Beispiel für digitale Souveränität sei der konkrete Arbeitsplatz der Beschäftigten. Das Land prüft Alternativen zu proprietären Arbeitsplatzlösungen.
Auch Künstliche Intelligenz wird die Verwaltung verändern. Rheinland-Pfalz will diese Entwicklung aktiv gestalten und KI dort einsetzen, wo sie Beschäftigte konkret unterstützt und Verwaltungsarbeit erleichtert. Es wurde bereits eine eigene KI-Assistenz für die Landesverwaltung erfolgreich erprobt. Die quelloffene Lösung wird gezielt für die Anforderungen des öffentlichen Dienstes weiterentwickelt. Verwaltungsdaten sollen dabei in einer kontrollierten Betriebsumgebung unter Einbindung des Landesbetriebs Daten und Information und eines deutschen Cloudanbieters sicher verarbeitet werden.
„KI soll Beschäftigte nicht ersetzen. Sie soll ihnen Arbeit abnehmen, wo Maschinen besser und schneller unterstützen können. So schaffen wir mehr Zeit für die Aufgaben, bei denen Erfahrung, Verantwortung, Abwägung und menschlicher Kontakt entscheidend sind“, erklärte Ahnen. Dabei gelten klare Leitplanken: Datenschutz, Informationssicherheit und digitale Souveränität bleiben unverzichtbar. Die technische Entwicklung soll genutzt werden, ohne Vertrauen und staatliche Verantwortung aus der Hand zu geben.
Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ können wir jetzt gezielt in die digitale Infrastruktur und die Technologien investieren, die wir für eine moderne und souveräne Verwaltung brauchen. Für die Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität, die Registermodernisierung auf Landesebene, die Nutzbarmachung Künstlicher Intelligenz sowie die Informations- und Cybersicherheit sind aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ rund 135 Millionen Euro vorgesehen.
„Wir investieren in einen Staat, der auch morgen sicher, unabhängig und leistungsfähig funktioniert. Das Sondervermögen gibt uns dafür den notwendigen finanziellen Schub“, so Ahnen.
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