WEILER. Keine langen Reden, keine vorgegebenen Themen, dafür viele Fragen und ein Publikum, das selbst entscheidet, worüber gesprochen wird: Mit „Frag uns. Red mit.“ ist im Schmidtburger Hof in Weiler ein neues Veranstaltungsformat gestartet. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung von Julia Klöckner MdB und der früheren CDU-Landtagskandidatin Katharina Gräff gefolgt.
Schon zu Beginn waren die Besucher gefragt. Mit Bällen, die in große Plexiglasröhren geworfen wurden, konnten sie darüber abstimmen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Die Bereiche mit den meisten Stimmen bestimmten anschließend die Diskussion: Das Thema Wirtschaft lag mit großem Abstand vorne, gefolgt von Innerer Sicherheit sowie Gesundheit & Pflege.
Moderiert wurde der Abend von Philipp Köhler, der direkt mit einer Schnellfragerunde startete. Hier konnten die Gäste Julia Klöckner und Katharina Gräff von einer anderen, nicht nur politischen Seite, kennenlernen. Danach ging es direkt ins Gespräch. Viele Fragen wurden eingereicht, aufgegriffen und diskutiert.
„Wir wollten bewusst keinen Abend mit langen Vorträgen und einer fertigen Agenda. Die Gäste sollten entscheiden, worüber wir sprechen. Politik braucht das direkte Gespräch, unterschiedliche Meinungen, kritische Fragen“, betonte Julia Klöckner MdB.
Besonders großen Gesprächsbedarf gab es beim Thema Wirtschaft. Viele Gäste beschäftigte die Frage, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden kann und wie gerade kleine und mittelständische Unternehmen mehr Luft bekommen. Konkret ging es um Bürokratieabbau, Unternehmensnachfolgen sowie um mehr Wirtschaftsbildung an Schulen. Wer einen Betrieb übernimmt, gründet oder weiterführt, brauche verlässliche Rahmenbedingungen und dürfe nicht durch immer neue Auflagen ausgebremst werden. Dabei wurde auch über Maßnahmen gesprochen, die die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Mit dem Investitionsbooster können Unternehmen neue Ausrüstungsinvestitionen bis Ende 2027 mit bis zu 30 Prozent jährlich degressiv abschreiben. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf zehn Prozent sinken. Gleichzeitig werden Berichtspflichten reduziert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und staatliche Verfahren stärker digitalisiert. „Unser Mittelstand braucht mehr Freiraum. Wer einen Betrieb führt oder übernimmt, soll seine Zeit in Mitarbeiter, Kunden und neue Ideen investieren können und nicht immer mehr davon in Formulare und Nachweise stecken. Wir haben auf Bundesebene erste wichtige Schritte gemacht. Jetzt müssen die Entlastungen im betrieblichen Alltag spürbar werden“, so Julia Klöckner MdB. Positiv bewertet wird die von der CDU eingeführte Aktivrente. Sie schafft einen echten Anreiz für Menschen, die freiwillig über das Rentenalter hinaus arbeiten möchten. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann künftig bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. „Das würdigt die Lebensleistung und sorgt dafür, dass mehr vom erarbeiteten Geld im eigenen Portemonnaie bleibt. Gleichzeitig profitieren die Betriebe von der Erfahrung älterer Beschäftigter. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Beitrag“, so Katharina Gräff.
Ein weiterer Schwerpunkt war Gesundheit und Pflege. Hier wurde deutlich, wie groß die Sorge vieler Menschen um die langfristige Finanzierung des Systems ist. „Bei der Pflege geht es um einen tieferen strukturellen Umbau: Finanzierung stabilisieren, Leistungen neu ordnen, Prävention stärken und gleichzeitig die stark steigende Zahl der Leistungsbezieher und die Kostenentwicklung in den Griff bekommen“, erläutert Julia Klöckner MdB die anstehenden Beratungen zur Pflegereform.
Beim Thema Innere Sicherheit ging es auch um den aktuellen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dieser habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland seine kritische Infrastruktur besser gegen neue Bedrohungen schützen müsse. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Die Befugnisse der Bundespolizei zur Erkennung und Abwehr gefährlicher Drohnen wurden erweitert. Zudem gibt es eine eigene Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei und ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Julia Klöckner MdB wird es in einigen Wochen mit dem Bundesinnenminister besuchen. Für sie ist klar, dass das Zusammenspiel der unterschiedlichen Sicherheitsakteure einfacher und schneller werden muss. Denn bei der Drohnenabwehr sind je nach Ort und Gefahrenlage unter anderem Landespolizeien, Bundespolizei und gegebenenfalls die Bundeswehr beteiligt. Gerade bei einer akuten Bedrohung dürfe nicht wertvolle Zeit durch komplizierte Abstimmungen verloren gehen. „Wenn eine Drohne eine konkrete Gefahr darstellt, muss klar sein, wer handelt und wer sie im Ernstfall vom Himmel holen kann. Wir haben heute noch zu viele Schnittstellen und Beteiligte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und ich sind uns einig, dass wir hier weiter ranmüssen. Bei einer solchen Gefahrenlage brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, die notwendigen technischen Fähigkeiten und schnelle Entscheidungen“, sagte Julia Klöckner MdB.
Auch Klima und Umwelt spielten eine große Rolle. Gerade in diesem heißen Sommer und angesichts zahlreicher Brände wurde darüber gesprochen, wie sich Kommunen besser auf Hitze, Trockenheit und Waldbrandgefahr vorbereiten können. Klimaanpassung wird vor allem vor Ort konkret: beim Umbau der Wälder, bei der Löschwasserversorgung, beim Hochwasser- und Starkregenschutz, bei der Ausstattung der Feuerwehren oder bei Maßnahmen gegen die Folgen längerer Hitzeperioden. Aus dem Publikum kam die Frage auf, ob dafür in den Verbandsgemeinden eigene Beauftragte eingesetzt werden sollten. Julia Klöckner MdB und Katharina Gräff äußerten sich skeptisch. „Wir brauchen nicht für jede neue Herausforderung automatisch eine neue Stelle oder einen neuen Beauftragten. Wichtiger ist, dass klar ist, wer sich kümmert, Entscheidungen getroffen und Maßnahmen umgesetzt werden. Gerade auf kommunaler Ebene müssen wir darauf achten, dass wir nicht immer neue Strukturen schaffen, sondern handlungsfähig bleiben“, so Julia Klöckner MdB.
Neben den großen politischen Fragen blieb an diesem Sommerabend auch Raum für Persönliches und heitere Themen. Genau davon soll „Frag‘ uns. Red‘ mit.“ leben: Politik nicht als Vortrag, sondern als Gespräch. Nachfragen, widersprechen, eigene Erfahrungen schildern und Themen ansprechen, die die Menschen im Alltag beschäftigen. Auch Katharina Gräff zog ein positives Fazit: „Dass mehr als 100 Gäste gekommen sind und sich so viele mit eigenen Fragen eingebracht haben, zeigt doch, dass das Interesse an Politik und am Austausch da ist. Man muss den Menschen nur den Raum dafür geben. Genau das wollen wir mit diesem Format tun.“ Die nächste Ausgabe findet am 31. August, 18.30 Uhr, in der Vinothek Haas in Langenlonsheim statt. Dann mit Julia Klöckner MdB und dem Landesjustizminister und CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin.
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