RHEINLAND-PFALZ / KREIS BAD KREUZNACH. Mit einem gemeinsamen Appell an Bund und Länder haben die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz am Montag, 22. Juni, auf die zunehmend dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam gemacht. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ machten Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund deutlich, dass die kommunalen Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze geraten seien.
Wie die Spitzenverbände in Mainz erläuterten, belief sich die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen Ende 2025 auf rund 10,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig habe sich das Finanzierungsdefizit innerhalb eines Jahres auf rund 1,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Folgen seien bereits heute in vielen Städten und Gemeinden spürbar, etwa durch verschobene Investitionen, sanierungsbedürftige Schulen, eingeschränkte Kultur- und Freizeitangebote oder marode Infrastruktur. Die Kommunen fordern deshalb eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“, wenn Bund oder Länder neue Aufgaben übertragen.
Auch der Landkreis Bad Kreuznach beteiligte sich an dem Aktionstag und verweist auf die eigene angespannte Haushaltslage. Bereits im Jahr 2025 schloss der Kreishaushalt mit einem Defizit von rund 14,7 Millionen Euro ab. Für das laufende Jahr hat der Kreistag sogar ein Rekorddefizit von 31,5 Millionen Euro beschlossen – die höchste Unterdeckung in der Geschichte des Landkreises. Besonders belastend wirken sich dabei die stetig steigenden Sozialausgaben aus. Allein für die soziale Sicherung werden im laufenden Jahr rund 75,9 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen etwa 68 Millionen Euro für Kinder- und Jugendhilfe.
Landrätin Bettina Dickes sieht die kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt. Der Landkreis verliere immer mehr Gestaltungsspielraum, während die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben weiterwachse. Die kommunale Finanzkrise sei längst keine abstrakte Entwicklung mehr, sondern mache sich unmittelbar vor Ort bemerkbar. Gemeinsam mit dem Kreistag unterstütze der Landkreis daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung.
Die Stadt Bad Kreuznach schloss sich der Aktion auch an. Mit Absperrbändern und Hinweisschildern „Kommunen am Limit“ am Rathaus, an der Stadtbibliothek sowie am Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle“ machte die Stadt symbolisch auf die finanzielle Situation aufmerksam. Oberbürgermeister Emanuel Letz, Beigeordneter Mirko Helmut Kohl sowie mehrere Stadträte beteiligten sich an der Aktion.
Die Zahlen der Stadt zeigen eine ähnliche Entwicklung wie im Landkreis. Nachdem 2022 noch ein Überschuss von rund 6,6 Millionen Euro erzielt werden konnte, verzeichnete die Stadt 2025 bereits ein Defizit von rund 17,9 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die Liquiditätskredite trotz einer Entschuldungshilfe des Landes von rund 27 Millionen Euro Ende 2023 auf aktuell 52,7 Millionen Euro an.
Oberbürgermeister Letz betonte, eine funktionierende kommunale Infrastruktur sei die Grundlage für Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Gerade eine Kurstadt wie Bad Kreuznach müsse nicht nur den Bedürfnissen ihrer Einwohner gerecht werden, sondern auch den Anforderungen des Gesundheits- und Tourismussektors. Deshalb sei eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen unverzichtbar.
Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen bundesweit den Druck auf Bund und Länder erhöhen. Ihre Botschaft ist eindeutig: Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung drohen weitere Einschränkungen bei wichtigen kommunalen Leistungen – mit direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
