MAINZ. Mit der konstituierenden Sitzung des 19. rheinland-pfälzischen Landtags hat am Montag offiziell die neue Legislaturperiode begonnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl des CDU-Politikers Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Zudem wurden die neuen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vereidigt.
Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst der neue Landtagspräsident gewählt. Matthias Lammert (CDU) erhielt dabei die einstimmige Zustimmung des Parlaments. Zu Vizepräsidentinnen des Landtags wurden Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Dem neuen Landtag gehören insgesamt 105 Abgeordnete an.
Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten Christian Baldauf (CDU). In seiner Rede betonte er die besondere Verantwortung des Parlaments für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Baldauf warnte vor Hass, Hetze und Extremismus und appellierte an die Abgeordneten, mit Ernsthaftigkeit und Verantwortung für die Bürger zu arbeiten.
Im Anschluss wählte der Landtag Gordon Schnieder mit 63 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Damit stellt die CDU nach 35 Jahren Opposition wieder den Regierungschef in Rheinland-Pfalz. Zu den ersten Gratulanten gehörte auch Schnieders Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD).
im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.
In seiner Antrittsrede kündigte Schnieder an, Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein zu wollen – unabhängig von ihrer politischen Haltung. „Dieses Amt gehört nicht einer Person oder einer Partei. Es gehört den Menschen in Rheinland-Pfalz“, sagte Schnieder. Politik müsse sich wieder stärker um die Sorgen und den Alltag der Menschen kümmern. Als zentrale Aufgabe nannte er einen funktionierenden und verlässlichen Staat.
Zudem würdigte Schnieder das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im Land und sprach sich für einen respektvollen gesellschaftlichen Umgang aus. Politik müsse Menschen zusammenführen und Vertrauen stärken. Er versprach, das Amt „mit ganzer Kraft“ und mit großem Respekt vor den Menschen auszuüben.
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, sprach von einem „besonderen Tag für Rheinland-Pfalz“. Nach 35 Jahren Opposition stelle die CDU wieder den Ministerpräsidenten. Steiniger gratulierte Schnieder zur Wahl und erklärte: „Gemeinsam haben wir im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt für ein Land, das funktioniert.“
Auch die SPD gratulierte dem neuen Regierungschef. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärte: „Ich wechsle den Platz, aber nicht die Haltung.“ Gleichzeitig kündigte er an, die sozialdemokratische Handschrift innerhalb der Koalition sichtbar zu halten und Rheinland-Pfalz gemeinsam stabil und verlässlich zu regieren.
Im Anschluss an die Wahl wurden die Mitglieder der neuen Landesregierung ernannt und vereidigt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend sowie zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt.
Die weiteren Ministerposten übernehmen:
· Marcus Klein zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und
Medien und zum Chef der Staatskanzlei,
· Achim Schwickert zum Minister des Innern, für Integration und Verkehr,
· Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,
· Helmut Martin zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz,
· Christine Schneider zur Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
· Sven Teuber zum Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
· Michael Ebling zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
· Ute Eiling-Hütig zur Ministerin für Bildung,
· Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit.
Nach der ersten Sitzung des Ministerrates wurden zudem die neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgestellt.
· Torsten Welling zum Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien,
· Markus Wolf zum Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, Dirk Herber zum Staatssekretär des Innern und für Integration im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr,
· Dr. Fedor Rose zum Staatssekretär im Ministerium der Finanzen,
· Anja Schraut zur Staatsekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
· Kathrin Anklam-Trapp zur Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen,
Familie und Jugend,
· Michael Mätzig zum Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Kristina Brixius
zur Staatssekretärin für Umwelt und Forsten und im Ministerium für Landwirtschaft,
Weinbau, Umwelt und Forsten,
· Vanessa Fischer und Dr. Denis Alt zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im
Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
· Simone Schneider und Daniel Stich zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
· Jennifer Groß zur Staatssekretärin im Ministerium für Bildung,
· Dr. Tamara Müller zur Staatsekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und
Gesundheit
Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert rief in seiner Antrittsrede zu einer fairen und respektvollen politischen Kultur auf. „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang“ müsse der Maßstab parlamentarischer Arbeit sein. Gleichzeitig machte er deutlich, dass im Landtag kein Platz für Extremismus oder Menschenverachtung sei.
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung fand rund um den Landtag in Mainz traditionell der Verfassungstag mit einem öffentlichen Bürgerfest statt.
