BAD KREUZNACH. In der Debatte um die städtischen Finanzen und die Finanzierung touristischer Einrichtungen bezieht der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz klar Stellung. Präsident Gereon Haumann kritisiert die erneuten Forderungen nach einer Bettensteuer in der Kurstadt scharf und verweist auf die Grundsatzentscheidung des Stadtrates vom Mai 2025.
Die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Bettensteuer in Bad Kreuznach flammt erneut auf – sehr zum Missfallen des DEHOGA. Verbandspräsident Gereon Haumann bezeichnete die Forderungen der „Fairen Liste“ als widersprüchlich und „schlichtweg falsch“. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits im Mai 2025 mit guten Gründen gegen dieses Instrument gestimmt habe. Ein Hauptargument des Verbandes ist die Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Landes Rheinland-Pfalz. Haumann verwies darauf, dass sich das Wirtschaftsministerium sowie alle maßgeblichen Partner – darunter die IHK-Arbeitsgemeinschaft und der Tourismus- und Heilbäderverband, erst im Dezember 2025 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erneut gegen Bettensteuern ausgesprochen haben.
Der Grund: Steuern sind im Gegensatz zu Abgaben nicht zweckgebunden. Einnahmen aus einer Bettensteuer würden im allgemeinen Haushalt versickern, anstatt garantiert in den Erhalt von Therme, Bäderhaus oder anderen touristischen Einrichtungen zu fließen. Zudem führe die Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen, da sie lediglich Übernachtungsgäste belastet, während Tagesgäste, die die Infrastruktur ebenso nutzen, außen vor blieben.
Mehrwertsteuer-Senkung kein Argument für neue Steuern
Auch das Argument, die Gastronomie sei durch die seit Januar 2026 geltende reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet worden und könne daher eine neue Steuer verkraften, lässt der DEHOGA nicht gelten. „Diese Entlastung betrifft die Gastronomie, aber eben nicht die Beherbergungsbetriebe direkt“, so Haumann. Die Hotels beteiligten sich bereits über die Gewerbesteuer erheblich an der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Forderung nach einer Zusatzbelastung kommt nach Ansicht des Verbandes zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer strukturellen Stagnation. Das Gastgewerbe habe 2025 das sechste Jahr in Folge Umsatzverluste hinnehmen müssen. Während die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bereits Entlastungen wie die Senkung der Körperschaftssteuer vorantreibe, setze die Forderung nach einer Bettensteuer das falsche Signal.
Fokus auf Attraktivität statt Belastung
Statt neuer Steuern fordert der DEHOGA, den Fokus auf die Weiterentwicklung des Standorts zu legen. Haumann appellierte an den Stadtrat, den im Mai 2025 eingeschlagenen Weg fortzusetzen:
- Prüfung der Angebote: Alle touristischen Leistungen der Stadt und ihrer Gesellschaften müssen auf den Prüfstand.
- Arbeitskreis abwarten: Die Ergebnisse des eigens gegründeten Arbeitskreises zur Attraktivitätssteigerung sollten abgewartet werden.
- Konsequente Umsetzung: Stadtspitze und Kämmerer müssten die Zeit erhalten, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
„Der DEHOGA und das Gastgewerbe in Bad Kreuznach sind weiterhin bereit, sich ideenreich einzubringen – aber nicht durch das Tragen neuer Steuerlasten“, so Haumann abschließend.
