KREIS BAD KREUZNACH. Wahlen von Vorstand und Delegierten standen im Mittelpunkt eines Kreisparteitags, zu dem die Kreisvereinigung Freie Wähler Bad Kreuznach ihre 38 Mitglieder in die Kleingarten-Gaststätte „Jedermann“ eingeladen hatte.
Kreisvorsitzender Dr. Herbert Drumm berichtete über Aktivitäten seit der Vorstandswahl im August 2023. Die Kommunalwahl sei für die Freien Wähler ausgesprochen erfolgreich verlaufen: Sie verfügen jetzt über Fraktionen im Kreistag, im Stadtrat Bad Kreuznach, in den Räten der Verbandsgemeinden Nahe-Glan und Bad Kreuznach sowie im Ortsbeirat Bad Kreuznach-Winzenheim. Außerdem seien sie in zwei Ortsgemeinderäten vertreten und stellten einen Ortsbürgermeister. Zudem konnten bei der Wahl zum Europäischen Parlament drei Sitze errungen werden, davon einer für den rheinland-pfälzischen Kandidaten Dr. Joachim Streit.
Dr. Drumm informierte auch über die Differenzen in der Landtagsfraktion, aus der er schließlich ausgetreten sei, und über das seitdem gegen seine Person gerichtete Parteiausschlussverfahren. Gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichts habe er beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt, über die aber noch immer nicht weder verhandelt noch entschieden sei. Ein Termin sei nicht absehbar. Über die Frage einer aufschiebenden Wirkung dieser Berufung habe es gegensätzliche Ansichten gegeben.
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Das Landgericht Koblenz habe jetzt eine einstweilige Verfügung gegen die Landesvereinigung erlassen, wonach seine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern mit allen sich daraus ergebenden Rechten uneingeschränkt fortbestehe, bis das Parteiausschlussverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, berichtete Dr. Drumm. Damit sei nach monatelangem Streit endlich Klarheit geschaffen und die Ansicht des gesamten Kreisvorstands, auf dessen tatkräftige Unterstützung er immer zählen konnte, bestätigt. Es sei ihm unverständlich, dass der Landesvorstand trotz mehrerer Juristen in Spitzenpositionen auf seiner falschen Ansicht beharrt habe, so dass ein Gericht bemüht werden musste.
Schatzmeister Reinhold Merten erläuterte die Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der eigenständigen Kassenführung im September 2023. Die Einnahmen bestanden zum größten Teil aus Spenden, die Ausgaben betrafen fast ausschließlich die Wahlkämpfe 2024 und 2025. Die Kassenprüfung hatte keinerlei Beanstandungen ergeben, so dass der Vorstand einstimmig entlastet wurde.
Bei der von Wolfgang Kleudgen geleiteten Vorstandswahl wurde Dr. Drumm einstimmig als Vorsitzender bestätigt, stellvertretende Vorsitzende wurden Petra Hanke und Jürgen Eitel, Schatzmeister bleibt Reinhold Merten, als Schriftführer fungiert weiterhin Heinz Jürgen Braun – alle einstimmig gewählt. Dr. Drumm dankte seinen Parteifreunden für diesen gerade jetzt so wichtigen Vertrauensbeweis für ihn und den gesamten Vorstand.
Zu Delegierten für zukünftige Landesparteitage wurden Petra Hanke, Heinz Jürgen Braun, Dr. Herbert Drumm, Jürgen Eitel, Wolfgang Kleudgen, Petra Berger-Kauffmann und Claas Osterloh gewählt.
Auf dem anstehenden Landesparteitag in Bitburg soll eine Landesliste mit den Kandidaten für die Landtagswahl 2026 aufgestellt werden. Petra Hanke, Heinz Jürgen Braun und Petra Berger-Kauffmann erklärten sich bereit, für die Liste zu kandidieren, was durch Beschluss der Versammlung bestätigt wurde.
Grüße der Birkenfelder Kreisvereinigung der Freien Wähler überbrachte deren Vorsitzender Christian Schöpfer, der sich dafür aussprach, auf Landesebene für gemeinsame Interessen einzutreten.
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