WALDBÖCKELHEIM. Der Koalitionsvertrag von und Union und SPD ist ausgehandelt. In der Sozialdemokratie haben jedoch die Mitglieder das letzte Wort. Sie entscheiden mit ihrem Votum für oder gegen den Koalitionsvertrag mit, ob die SPD in eine Bundesregierung eintritt. Zur abschließenden Meinungsbildung und inhaltlichen Diskussion hat der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach den SPD-Mitgliedern ein besonderes Angebot gemacht. So trafen sich am vergangenen Wochenende Mitglieder und Interessierte gemeinsam im Waldböckelheimer Bürgerhaus, um sich nach einem guten und gemeinschaftlichen Mittagessen mit dem Koalitionsvertrag zu befassen. Ziel war es, den Vertrag zu analysieren und Fragen zu klären.
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Das mehr als zweistündige Treffen wurde in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre abgehalten. Die Debatte lief engagiert, leidenschaftlich und zugleich sachlich. Unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Michael Simon präsentierte der Kaiserslauterner Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Matthias Mieves, die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags. Mieves selbst war Mitglied der SPD-Verhandlungskommission und hat den Vertrag mitverhandelt, schwerpunktmäßig für den Bereich der Gesundheitspolitik. Er zeigte sich insgesamt zufrieden. Die Sozialdemokraten hätten wichtige Punkte eingebracht und durchsetzen können. Exemplarisch nannte er die öffentlichen Mittel für die Infrastruktur, die Stärkung der Tariftreue mit dem Tariftreuegesetz, den Mindestlohn von 15 Euro sowie den Bereich der Alterssicherung und Rente. Außerdem hob Mieves hervor, dass öffentliche Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße müssten, damit es von der Planung bis zur Umsetzung nicht zu lange dauet. Positiv bewertete er auch die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien, was klimapolitisch dringend geboten sei.
Die Anwesenden brachten sich aktiv ein. Besonders die Themen Arbeitsplätze und Beschäftigungssicherung, bezahlbarer Wohnraum und nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung wurden in Waldböckelheim intensiv erörtert. Ein ganz zentraler Punkt war nicht zuletzt die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum. Hier ging es einerseits um allgemein- und fachärztliche Praxen, aber auch konkret um die Krankenhausstandorte Meisenheim und Kirn und deren Erhalt. Kritisch wurde angemerkt, dass es leider keine Besteuerung hoher Vermögen unter einer von der Union und Friedrich Merz geführten Bundesregierung gebe.
Der Kreisverband betonte die Bedeutung eines transparenten Austauschs innerhalb der Partei. Davon lebe die SPD letztlich als Mitmachpartei. Das öffentliche Mitgliedertreffen war ein wichtiger Schritt, um die Partei weiter zu stärken und den Dialog zu fördern, betonten MdL Markus Stein und Kreisvorsitzender Michael Simon. Das sei gut so, wenngleich auf der sozialdemokratischen Zusammenkunft auch erkennbar war, dass der Einritt in eine Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht gerade Euphorie auslöst, gleichwohl aber im bester sozialdemokratischer Tradition und in der Verantwortung für die Demokratie die staatspolitische Verantwortung der ältesten Partei Deutschlands gesehen wurde.
