10.07.2023
Von Markus Wolf
KREIS BAD KREUZNACH. Alle Jahre wieder nach Ablauf eines Amtsjahres blickt Landrätin Bettina Dickes in einem Jahrespressegespräch auf das abgelaufene Jahr zurück. In ihrem Garten in Bad Sobernheim begrüßte sie am Donnerstag die Pressevertreter.
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Ein Hauptthema für sie war natürlich der ÖPNV mit seinem KRN-Start am 17. Oktober 2022. Als einen holprigen Start bezeichnete die Landrätin die Anfangszeit der KRN. Mittlerweile ist sie froh, dass der Betrieb sehr stabil und geordnet läuft. Die Stabilitätsquote liegt inzwischen bei über 99 Prozent.
Seit Januar 2023 läuft der Verkehr deutlich spürbarer. „Diese drei Monate hätte ich gerne jedem erspart“, so Landrätin Dickes.
Besonders das Personal, Lieferschwierigkeiten und die Herausforderung, einen neuen und deutlich ausgeweiteten Fahrplan aus dem Stand umzusetzen, haben für Bettina Dickes insbesondere in den ersten Monaten der KRN ihren Tribut gezollt. Der Fahrplan wird künftig kontinuierlich an die Bedürfnisse vor Ort angepasst.
Auch der Kreishaushalt beschäftigte die Landrätin. Denn der im Dezember beschlossene Kreishaushalt wurde von der ADD mangels Ausgleiches nicht genehmigt. Dickes hofft jetzt, dass der erneute Haushaltsbeschluss vom Juni in den nächsten Tagen genehmigt wird. Bislang wurden durch die ADD auch unausgeglichene Haushalte genehmigt.
„Wir müssen jetzt immer einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Für den Landkreis ist es jedoch eine Herausforderung, den Anforderungen der ADD-Rechnung zu tragen und den Haushalt auszugleichen, denn weiterhin ist der Landkreis bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Vorgaben von Bund und Land unterfinanziert. Die Einnahmen reichen eigentlich nicht für die Pflichtaufgaben“, so Dickes.
Das letzte Wort ist für die Kreischefin bei der Nichtberücksichtigung des städtischen Jugendamtes noch nicht gesprochen. Nach einem Schreiben der Landrätin gemeinsam mit Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling fand ein erstes Gespräch hierzu bereits in Mainz statt. Ein weiteres soll Ende Juli stattfinden. Sollte das Ministerium bei seinem Standpunkt bleiben, wird der Kreis und die Stadt eine Klage einreichen.
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Als ein Bauchwehthema bezeichnete Dickes die Unterbringung geflüchteter Personen. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass in einigen Gebieten im Landkreis mittlerweile Wohnraum in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund konnte zunächst vom Bau einer temporären Wohnanlage für Geflüchtete in Bad Sobernheim wieder Abstand genommen werden.
Eine große Wohnraumnot besteht weiterhin in der Stadt Bad Kreuznach. Deshalb werden dort die Planungen einer Containerwohnanlage weiter vorangetrieben werden.
Bettina Dickes: „Neben der Unterbringung wird die Integration die Mammutaufgabe der kommenden Jahre sein. Durch die Unterbringung in Sammelunterkünften findet kaum Kontakt zur einheimischen Bevölkerung statt und auch die Zahl der Ehrenamtsinitiativen zugunsten Geflüchteter hat stark abgenommen. Ausreichend sozialpädagogisches Personal ist aber auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls kaum zu finden, so dass die Integration nur sehr schwer gelingen kann. Es kann so nicht weitergehen. Das ist ein sozialer Sprengstoff der nächsten Jahre“.
Das Thema der Flüchtlingsunterbringung liegt mit Amtsantritt im Aufgabenbereich des neuen Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Kohl. Die Zusammenarbeit mit ihm läuft nach Auskunft von Dickes sehr gut und vertrauensvoll.
Der Themenbereich Schulbau und Schulentwicklung wird eines der großen Zukunftsthemen der Landrätin darstellen. Mit der nun anstehenden Generalsanierung des Gymnasiums am Römerkastell wird ein großer Schritt in Richtung der sukzessiven Modernisierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises unternommen. Gleiches gilt für die bereits laufende Sanierung des Förderschulzentrums am Ellerbach.
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Vor allem die bauliche Weiterentwicklung der Förderschulen soll verstärkt in den Fokus gerückt werden. Dazu gehört ein notwendiger Neubau der Burgschule in Schloßböcklheim, mit dem neben der Gewährleistung von adäquaten Lernbedingungen am Standort auch durch zusätzliche Plätze der Standort des Förderschulzentrums am Ellerbach entlastet werden kann.
„Gleiches gilt für die wichtige Arbeit an den Förderschulen, die leider viel zu selten in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Insgesamt ist es das Ziel, bis Ende des Jahres den Entwurf eines neuen Schulentwicklungsplans im Kreistag vorzustellen“, so Dickes.
Auch auf das Thema neue Rettungswache ging die Landrätin ein. Nachdem der frühere Rettungsdienstbereich Bad Kreuznach zum 1. April 2023 aufgelöst wurde, und mit den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie den Städten Mainz und Worms zum Rettungsbereich Rheinhessen umbenannt wurde, hat sich auch der Entscheidungsweg für den Bau beziehungsweise Neubau von neuen Rettungswachen geändert. Denn dies ist nur mit Zustimmung aller Gebietskörperschaften im neuen Rettungsdienstbezirk möglich.
„Ich setze mich weiterhin intensiv für die Umsetzung einer Rettungswache „Soonwald“ ein. Ich würde gerne mehr machen, aber ich darf nicht“, so Dickes.
In ersten Gesprächen im Rettungsdienstbereich Rheinhessen wurde eine Bedarfsaufnahme angestoßen, die sowohl die Thematik der „Weißen Flecken“ wie im Soonwald, wie auch der Sanierungs- beziehungsweise Neubaubedarfe der Bestandswachen in Augenschein nimmt.
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