Nahe-News Interview mit Bürgermeister Blechschmidt: “Wenn wir von den politischen Menschen reden, haben wir deutliche Unterschiede“

Thomas Blechschmidt im Gespräch mit Nahe-News Herausgeber Markus Wolf

14.11.2022
Von Markus Wolf
Seit dem 1. Januar ist Thomas Blechschmidt der neue Bürgermeister in Bad Kreuznach. Er folgte auf Wolfgang Heinrich. Der städtische Haushalt, die Bäderlandschaft oder die Parkgebühren sind nur einige Themen, die dem Bürgermeister viel Zeit und Nerven fordern.
Wir sprachen mit Thomas Blechschmidt über die ersten 10 Monate in der Kurstadt.

Herr Blechschmidt, Sie sind jetzt fast zehn Monate in Bad Kreuznach Bürgermeister. Haben Sie Ihren Weggang von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bereut?
Thomas Blechschmidt: „Nein überhaupt nicht. Diese Frage bekomme ich oft gestellt.“

Was gefällt Ihnen besonders in der Stadt Bad Kreuznach?
Thomas Blechschmidt: „Die Entwicklungschancen, die Erfüllung der Aufgaben, die Natur und die Menschen.“

Ist die Mentalität der Menschen anders als im Kreis Mainz-Bingen, wo Sie zum Beispiel jahrelang in der Kreisverwaltung gearbeitet haben?
Thomas Blechschmidt:
„Wenn wir von den Menschen ausgehen, die hier leben, dann ist es gleich. Es gibt hier nette Menschen und weniger nette Menschen. Wenn wir von den politischen Menschen reden, haben wir deutliche Unterschiede.“

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Noch pendeln Sie täglich zwischen Nieder-Olm und Bad Kreuznach. Soll das so bleiben, oder gibt es Überlegungen, mit der Familie in die Nahe-Region zu ziehen?
Thomas Blechschmidt:
„Wenn Sie in Oberhausen einen schönen Bauplatz für mich haben? Ich sag mal so: Wir sind verwurzelt natürlich und es hat jetzt auch einen gewissen Vorteil, wenn ich nach Nieder-Olm wieder zurückfahre, um ein wenig Abstand zu finden. Aber ich bin ehrlich und natürlich schauen wir, wenn uns irgendwann einmal etwas Tolles begegnen würde, wo wir sagen, ja, das könnte es vielleicht doch sein. Dann sind wir vielleicht nicht abgeneigt.“

Die Bad Kreuznacher Stadtpolitik ist, harmlos ausgesprochen, schon sehr schwierig untereinander. Welche Bewertung zur Bad Kreuznacher Politik geben Sie nach zehn Monaten ab?
Thomas Blechschmidt:
„Ich sage mal so: Geht man mit den Menschen in den politischen Gremien sachlich um und lässt es auch zu, zu diskutieren mit allen Meinungen, die da vorherrschen, merke ich immer mehr, dann ist das ok. Damit kann ich umgehen. Werde ich mal über Maßen provoziert, dann kann ich das auch, es hält sich aber in Grenzen. Deswegen lasse ich auch gerne einmal eine Diskussion zu. Krach mag ich nicht. Wenn wir am Ende zu einem demokratischen Abstimmungsverhältnis kommen und sich alle daran halten, dann kann ich da auch mit regen Diskussionen, so lange es nie persönlich wird, sehr gut leben. Das ist Politik, und das macht sie auch aus. Wichtig ist mir, dass wir über Bad Kreuznach diskutieren in der Sache – nicht wegen persönlicher Befindlichkeiten.“

Die größten Brocken, die sie betreuen und zu verantworten haben, sind die Stadtfinanzen und die Bäderlandschaft. Wie möchten Sie es schaffen, dass Sie trotz der allgemeinen schwierigen Situation einen Haushalt bei der ADD einreichen, dass er direkt genehmigt wird, ohne dass zum Beispiel Schwimmbäder geschlossen werden müssen?
Thomas Blechschmidt: „Das Thema Schließen ist für mich erst einmal ein Wort, das ich nicht gerne höre. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat unsere Einrichtungen zu erhalten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber wir sind alle bemüht, Lösungen zu finden. Das wird uns vielleicht nicht bei allen Einrichtungen gelingen. Das mag durchaus sein. Wir müssen bei allen Entscheidungen, die wir treffen, aber abwägen, was bleibt denn noch für Bad Kreuznach und was ist wichtig für die Stadt. Ich kann nicht einfach sagen, ich mache alles zu. Die Auswirkungen auf die Hotellerie, die Geschäftswelt und gastronomischen Betriebe beim Ausbleiben touristischer Angebote scheint mir erhebliche Nachteile zu bringen. Das würde unseren Standort als Gesundheitszentrum und Kurstadt erheblich treffen und möglicherweise schädigen. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir einen Teil unserer Einrichtungen erhalten. Am Ende muss es aber finanzierbar sein, ohne nochmals die Steuern erhöhen zu müssen. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben steht halt an erster Stelle.“

Der Stadtrat möchte eventuell mit einer Steigerung der Parkgebühren das Minus bei den Bädern verringern. Ist das gerecht, wenn Autofahrer für den Erhalt des Bäderhauses zahlen müssen?
Thomas Blechschmidt:
„Ich finde die Art der Darstellung ist nicht ganz korrekt, denn die Erhöhung der Parkgebühren dient auch der Finanzierung unserer Parkeinrichtungen, die immer teurer werden. Wir müssen uns um die Sauberkeit im Parkhaus und um die Sanierungen kümmern. Dafür brauchen wir auch das Geld. Das im Konzern dann die Gesellschaft, wo auch die Badgesellschaft mit drinhängt, etwas entlasten, weil wir uns im Bereich Parken besser ausfinanzieren können, ist selbstverständlich. Aber allein die Parkgebührenerhöhung nur für die Bäderfinanzierung ist nicht ganz korrekt. Und am Ende müssen wir natürlich sagen, trotz alledem, die Stadt hat ja nicht viele Möglichkeiten, Erträge zu generieren. Es gibt die Steuern, Gebühren und Beiträge. Das ist nun mal so und ich habe nicht mehr Möglichkeiten. Und wenn die Kosten da sind und ich alles erst einmal erhalten will, wie Gradierwerke, Bäder, das neue Salinenbad, Bosenheimer Schwimmbad, dann muss ich als Stadt schauen, wo bekomme ich die Einnahmen her. Parkgebühren sind sicherlich ein Teil dessen, auch insgesamt den Konzern ein Stück weit besser zu stützen. Das würde also dem Konzern und nicht nur der Finanzierung der Bäder zugutekommen.“

Schon heute sagen viele Bürger: Die Stadt ist unattraktiv und die Parkgebühren schrecken mich ab, in die Innenstadt oder nach Bad Kreuznach zu fahren. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Stadt für jeden wieder attraktiv zu machen?
Thomas Blechschmidt:
„Als Außenstehender würde ich nicht sagen, dass die Stadt unattraktiv ist. Sie hat ihre Schwachstellen. Das gibt es aber bei allen Städten. Wir müssen an diesen Schwachstellen arbeiten. Die sind sicherlich gelegen an der Infrastruktur, das ist halt sehr eng in Bad Kreuznach. Wir haben durch die Pendler sehr viel Verkehr. Da Abhilfe zu schaffen, ist schwierig. Deswegen eher auf der Straße etwas teurer parken, dafür im Parkhaus billiger, damit wir die Autos etwas wegbekommen von der Straße. Und natürlich wollen wir auch den ÖPNV pushen und fördern. Vielleicht bekommen wir irgendwo einen Sammelparkplatz außen vor der Stadt. Dann können wir die Innenstadt etwas autofreier gestalten. Das wäre ein Traum, wenn es gelingen würde. Aber da müssen wir schauen, wie wir an der Sache arbeiten. Was auch noch wichtig ist: An manchen Stellen in der Innenstadt etwas sanieren. Das gehört sicherlich dazu. Das kann natürlich nicht die Stadt machen. Wir brauchen Investoren, die privaten Menschen, die mitmachen. Das ist wichtig. Wie zum Beispiel auch begrünen. Da bin ich auch dran. Wir haben schon viel grün, aber noch ein bisschen mehr.“

Zu Ihrem Tätigkeitsfeld als Bürgermeister gehört auch die Abwasserbeseitigungseinrichtung. In diesem Bereich ist die Stadt auch für einige Dörfer in den Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Rüdesheim zuständig. In einigen Gemeinden wie zum Beispiel Oberhausen an der Nahe möchte man ein Neubaugebiet ausweisen. Die letzte Hürde für den Baustart ist die Abwasserbeseitigungseinrichtung, denn die Gemeinde wartet auf die Kostenberechnung (Umlage) für das Abwasser zu beseitigen. Können Sie sagen, warum es so lange dauert, und wann können Interessenten mit einem Baubeginn rechnen?
Thomas Blechschmidt:
„Der erste Baustein war die Gebührenkalkulation. Das ist der Maßstab dafür, um eine Kalkulation für die Kosten dieses Baugebiets zu generieren. Diese Gebührenkalkulation, die wir hatten, war alt, und man konnte sie deshalb nicht anwenden. Eine Gebührenkalkulation nur für dieses Baugebiet aufgrund der hohen Investitionskosten hätte das Baugebiet wahrscheinlich ad acta gelegt. Da hätte keiner einen Bauplatz gekauft. Es wäre zwar immer noch billiger als in Rheinhessen. Bei uns kostet ein Bauplatz 600 und mehr Euro pro Quadratmeter erschlossen. Ich glaube, das würde hier keiner bezahlen. Aber wir hatten das Ziel, aufgrund einer Neukalkulation die Gebühr für die einzelnen Käufer etwas günstiger zu gestalten. Dass die Bauplätze auch annehmbar sind. Das wird kein Spotpreis, da sind wir jetzt leider zwei, drei, vier Jahre zu spät. Der Markt hat sich anders entwickelt. Aber es ist noch bezahlbar. Jetzt müssen wir schauen, dass wir mit der VG Rüdesheim uns an einen Tisch setzen. Sobald die Gebühr dann beschlossen ist, mit Herrn Lüttger schauen, Lösungen zu finden, um das Baugebiet in die Erschließung zu bringen.“

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In fünf Wochen ist Weihnachten. Welche Wünsche schreiben Sie in diesem Jahr für die Stadt Bad Kreuznach auf den Wunschzettel?
Thomas Blechschmidt:
„Wenn ich Wünsche hätte, die sich dann auch noch erfüllen, natürlich die Stadt weiter voranzubringen. Dass unser Haushalt in der Dezember-Sitzung des Stadtrates beschlossen wird und wir auch zeitnah dann eine Genehmigung erhalten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns im Bereich Tourismus alle Player, die an den Themen arbeiten, an einen Tisch bringen. Eine Stadt allein kann es nicht leisten.

Letzter Wunsch, der mir besonders am Herzen liegt: Bad Kreuznach muss sauberer werden. Aber das kann auch hier nicht die Stadt, das müssen die Leute tun, die den Dreck wegwerfen, es nicht mehr zu tun.“

Vielen Dank für das Interview und weiterhin alles Gute für Sie besonders viel Gesundheit in der heutigen Zeit!

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