BAD KREUZNACH. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung etwas Gutes tun und mit der neuen Verkehrsregelung an der Hofgartenschule während den Schulzeiten das Verkehrschaos, das hauptsächlich von den „Eltern-Taxis“ verursacht wurde, in den Griff bekommen. Denn gerade am Anfang und Ende des Schulunterrichts sind sehr viele Eltern mit den Autos an die Schule gefahren und sorgten für größere Staus und auch gefährliche Situationen.
Zum Start der Schule nach den Herbstferien gelten neue Verkehrsregeln. Unter anderem sind die Zufahrtsstraßen zur Schule in den Zeiten von 7.30 Uhr bis 8.15 Uhr, 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr für den Autoverkehr komplett gesperrt. Lediglich Anwohner dürfen die Straße befahren. Bei Missachtung droht ein Bußgeld von 50 Euro den Fahrern.
Richtig verärgert über diese Maßnahme sind die Geschäftsinhaber in den betroffenen Straßen, da ihre Kundschaft die eigenen Parkplätze nicht anfahren dürfen. Zu diesen gehört auch Jutta Reinhardt mit ihrer Praxis in der Reitschule.
Sie ist aus allen Wolken gefallen, als sie das Infoschreiben von der Stadt im Briefkasten hatte. Für ihre Patienten hatte sie beim Einzug extra einen Parkplatz gekauft. „Ich kann meinen Patienten, die teilweise mit dem Rollator oder Rollstuhl kommen, nicht zumuten, den öffentlichen Parkplatz an der Jahnhalle zu nehmen, wie es die Stadt vorschlägt“, so Reinhardt im Gespräch mit Nahe-News. Eine Ausnahmegenehmigung wurde ihr seitens der Stadt nicht erteilt.
„Das ist ja schon eine Zwangsenteignung“, sagt Reinhardt und hat mittlerweile einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Von der neuen Regelung sind auch ein Fitnessstudio und ein Steuerberater in ihrer Nachbarschaft betroffen, die ihren Kunden in den vorgeschriebenen Zeiten keine Parkmöglichkeiten mehr bieten können.
Auf Nahe News Anfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass ihnen bewusst ist, dass die neuen Regelungen für einige Anlieger Umstellungen bedeuten. Diese wurden im Planungsprozess sorgfältig abgewogen.
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„Wie bei allen verkehrsregulierenden Maßnahmen, sei es die Einführung einer Tempo-30-Zone oder andere Einschränkungen, müssen dabei auch Beeinträchtigungen in Kauf genommen werden, wenn sie dem übergeordneten Ziel der Verkehrssicherheit dienen. In diesem Fall wurden die Einschränkungen als verhältnismäßig und zumutbar eingestuft. Die Mehrheit der Betroffenen, auch unter den Eltern, begrüßt die Maßnahmen oder zeigt zumindest Verständnis dafür“, so die Stadtverwaltung.
Bürgerbeteiligung:
Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurde der gesamte Prozess transparent und unter Einbindung aller Interessengruppen gestaltet. Es gab eine öffentliche Auftaktveranstaltung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Der Prozess wurde mehrfach öffentlich kommuniziert und in der Arbeitsgruppe waren Vertreter aller betroffenen Gruppen vertreten.
„Diese Beteiligungsmöglichkeiten standen auch der von Ihnen genannten Bürgerin offen“, teilte die Verwaltung mit. Jutta Reinhardt sagte im Gespräch mit Nahe News, dass sie von den Terminen nichts wusste.
Zahlreiche Beschwerden:
Da zahlreiche Beschwerden bei der Stadtverwaltung in den letzten Wochen eingingen, teilte die Verwaltung weiterhin mit, dass sie die vorgebrachten Bedenken ernst nehmen und an einer praktikablen Lösung im Rahmen des bestehenden Konzepts arbeiten wird. Stadtplanung und Ordnungsamt prüfen derzeit gemeinsam, welche Möglichkeiten bestehen, auf die vorgebrachten Anliegen einzugehen.
Sicherlich hätte die Stadt einiges an Kosten einsparen können, wenn sie an den Zufahrtsstraßen Schilder mit dem Hinweis „Zufahrt für Schülerbeförderung in der Zeit von XX Uhr bis XX Uhr verboten“ angebracht hätte.
Laut Stadtverwaltung ist das gewählte Verkehrskonzept das Ergebnis intensiver Beratungen und Abwägungen im Rahmen des Beteiligungsprozesses. „Dabei wurden verschiedene Optionen geprüft und die nun umgesetzte Lösung als die wirksamste identifiziert“, so die Stadtverwaltung abschließend.
