05.12.2023
KREIS BAD KREUZNACH (red). Gut gelaunt erscheint Landrätin Bettina Dickes auf dem Kreisparteitag der hiesigen CDU in der Mensa des Römerkastells. Nicht zufällig hat die Kreispartei diesen Tagungsort ausgewählt. Warum, das sollten die Mitglieder später in Bettina Dickes‘ Rede erfahren.
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Zuerst aber führt der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Helmut Martin, in das Programm des Parteitags ein. Nicht nur die Kreistagsliste zur Wahl am 9. Juni 2024 werde aufgestellt. Auch wolle man dabei gleich die Kandidatin für die Landratswahl am 10. November 2024 nominieren. Denn für die anwesenden Christdemokraten ist klar: CDU-Kreistagsfraktion und Landrätin, das geht nur im Team. Wenig überraschend hat der Kreisvorstand der CDU dem Parteitag einstimmig vorgeschlagen, die amtierende Landrätin Bettina Dickes wieder zur Kandidatin der CDU zu machen.
In ihrer Bewerbungsrede rekapitulierte Dickes ihre bisherige Amtszeit. Als Beispiele nannte sie die die Schulsekretärinnen, deren Arbeitsplätze neu bewertet und deren Bezahlung verbessert werden konnte, oder den kommunalisierten ÖPNV, bei dem man jetzt, anders als bei privaten Unternehmen Gelegenheit habe, gezielt nachzusteuern. Das könne durch eine veränderte Taktung oder durch Rufbussysteme geschehen. Es sei gelungen, die Wirtschafts- und Tourismusförderung neu und schlagkräftiger aufzustellen – zwei Elemente, die für eine gute Zukunft des Kreises unerlässlich seien. Zwei große Herausforderungen in ihrer Amtszeit beschäftigten sie besonders. Das sei zum einen die Corona-Pandemie gewesen, bei der sie die landesweit einmalige Corona-Stabsstelle ins Leben gerufen hatte. Es sei immer ihr Ziel gewesen, Sicherheit und Gesundheit zu schützen, aber auch so weit wie möglich ein normales Leben zu ermöglichen.
Im Rückblick gebe es keine Entscheidung, die sie, mit dem Wissen von damals, anders treffen würde. Zum anderen nehme die Unterbringung und Integration von Geflüchteten großen Raum in ihrer Arbeit ein. Im Vergleich zu 2015 seien die Kapazitäten geringer und auch das ehrenamtliche Engagement sei stark zurückgegangen. In der Bevölkerung schwinde für politische Entscheidungen zu diesem Thema Verständnis und Vertrauen. Ihre Forderung dazu ist klar: Damit Menschen, die wirklich Schutz brauchen, Platz finden und integriert werden können, braucht es klare Regeln und gute Rahmenbedingungen, vor allem aber eine Atempause für Kommunen und Gesellschaft. Es könnten keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht werden. Das zu verstehen und umzusetzen sei Aufgabe der Bundesregierung. Dann schlug sie den Bogen zum Tagungsort, zur Mensa des Römerkastells. Das Schulgebäude muss entweder für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag komplett saniert werden, oder – wenn es nach dem Willen der Landrätin geht – nach sorgfältiger Prüfung möglicherweise durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Es war ihr wichtig, zu verdeutlichen, dass es abseits der Migrationskrise auch Herausforderungen gebe, die für die Menschen, die hier leben, wichtig sind und gelöst werden müssten. Wenn man etwas anpacke, dann solle man es auch richtig tun.
Diesen Aufruf folgten die anwesenden Parteimitglieder im Nachgang an ihre Rede dann auch prompt. Sichtlich gerührt nahm Dickes das Votum ihrer Parteifreunde entgegen. 100% der Mitglieder stimmten mit Ja und signalisierten damit ihr Vertrauen und den eindeutigen Rückhalt für die Arbeit der Landrätin, die zukünftig auch wieder Kandidatin sein wird.
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Bevor die Mitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreistagsliste abstimmen konnten, berichtete Fraktionsvorsitzender Markus Lüttger, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, über die Arbeit der CDU-Fraktion – mit 16 Sitzen die stärkste im Kreistag.
„Insbesondere die SPD sei, was die Anzahl an Fraktionsmitgliedern der CDU betreffe, nicht ganz sattelfest. Ein klarer Seitenhieb auf den SPD-Vorsitzenden Michael Simon, der bei der Listenaufstellung der Genossen nicht wusste, dass die CDU vier Sitze mehr habe als die SPD und deshalb seine eigene Fraktion kurzerhand zu stärksten machte. Das sei aber zu verzeihen, schließlich sei der Bevölkerung deutschlandweit bekannt, dass SPDler nicht mit Zahlen umgehen könnten“, so Lüttger.
Aufgabe der Fraktion und ihres Vorsitzenden sei es, der Landrätin den Rücken freizuhalten und gemeinsam mit ihr die Leitlinien für den Kreis zu entwickeln und umzusetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die Landrätin auch als Spitzenkandidatin auf der Kreistagsliste stehe. So werde auch der Bevölkerung klar, dass jeder, der klare und konservative Politik im Kreis wolle, Bettina Dickes als Landrätin wählen müsse, und jeder, der die Landrätin unterstützen wolle, seine Stimme der CDU geben sollte.
Bei der Vorstellung der 60 Bewerberinnen und Bewerber zeigte sich der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Helmut Martin, bester Dinge. Es sei dem Vorstand gelungen, eine Liste vorzuschlagen, auf der neben erfahrenen Fraktionsmitgliedern auch viele junge und neue Gesichter aussichtsreiche Plätze erhalten konnten. Zudem sei es gelungen, mit Thomas Jung, neben Markus Lüttger und Michael Cyfka, einen weiteren Bürgermeister einer Verbandsgemeinde auf die eigene Liste zu holen.
„Wir wollen nach der kommenden Wahl wieder die stärkste Fraktion im Kreistag stellen. Das erreichen wir über Köpfe und über Themen, die wir in den kommenden Wochen verstärkt herausarbeiten werden. Ein Blick in die politische Landschaft zeigt: Ohne eine starke CDU gibt es auch keine gute Zukunft für unseren Kreis“, betonte Martin.
Die vom Vorsitzenden vorgestellte Liste wurde anschließend vom Parteitag beschlossen und verabschiedet.
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Die Kandidaten der Kreistagsliste
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