KREIS BAD KREUZNACH. Dass in wenigen Wochen die Bundestagswahl stattfindet und ab dieser Woche die Briefwahl beantragt werden kann, wird auch anhand der Wahlwerbung für die Bürgerinnen und Bürger im Straßenbild ersichtlich.
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„Das Plakatieren gehört zur Demokratie, zum Recht der Parteien und Kandidaten im Wahlkampf. Grundlage dafür ist unser Grundgesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung“, so der CDU-Vorsitzende im Kreis Bad Kreuznach, Michael Cyfka. Und dieser hat jetzt Anzeige erstattet. Denn in zahlreichen Orten wie Norheim, Windesheim, Münchwald, Stromberg oder Bad Kreuznach wurde eine Vielzahl an Plakaten der CDU und der Bundestagskandidatin Julia Klöckner entwendet und zerstört.
Michael Cyfka: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder entwendet, macht sich strafbar. Dies gilt auch bei der fremden Sache Wahlplakate, wie für jeden anderen Gegenstand auch, der einem nicht gehört. Bei allem Respekt für den Wahlkampf und der Sorge mancher Wettbewerber – aber das macht man einfach nicht.“
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Deshalb bittet Michael Cyfka um Hinweise, wer ein solches Vorgehen beobachtet hat oder in Zukunft sieht, denn das Plakate entwenden und -zerstören sei auch ein Anschlag auf einen demokratischen Konsens.
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red – 18.08.21
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