MAINZ / RLP. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD hat der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder am heutigen Dienstag, 12. Mai im „Esszimmer“ des rheinland-pfälzischen Landtags das komplette CDU-Personaltableau für die neue Landesregierung vorgestellt. Neben den künftigen Ministerinnen und Ministern präsentierte der CDU-Landesvorsitzende auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie weitere Schlüsselpositionen in Landesbehörden und Institutionen.
Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete, Dr. Helmut Martin wird neuer Minister für Justiz- und Verbraucherschutz
Schnieder sprach von einem bewusst zusammengestellten Team, das „Erfahrung und neuen Schwung“ verbinde und Rheinland-Pfalz in seiner gesamten Breite abbilde. „Das gelingt nicht allein durch gute Programme oder einzelne Köpfe. Es braucht ein starkes Team, das Verantwortung übernimmt, an der Spitze der Ministerien, aber genauso in den Staatssekretariaten und in den nachgelagerten Behörden“, erklärte der designierte Ministerpräsident.
Bei der Auswahl habe die CDU gezielt auf unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven gesetzt. Das Team bilde nach den Worten Schnieders die Vielfalt des Landes ab – „jung und alt, Frauen und Männer, intern und extern“.
Besonders hervorgehoben wurde dabei die Bedeutung funktionierender Verwaltung. Gerade in Bereichen wie Katastrophenschutz, Verkehr und Bildung müsse der Staat wieder stärker Verlässlichkeit zeigen.
CSU-Politikerin übernimmt Bildungsministerium
Für Aufmerksamkeit sorgte insbesondere die Personalie im Bildungsministerium. Künftig wird die CSU-Politikerin Dr. Ute Eiling-Hütig das Ressort übernehmen. Die Politikerin gehört seit 2013 dem Bayerischen Landtag an und gilt dort als ausgewiesene Bildungsexpertin.
Schnieder betonte, dass Rheinland-Pfalz bewusst bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands nach Mainz hole. Ziel seien bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Verlässlichkeit für Eltern und bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte. Unterstützt wird Eiling-Hütig künftig von der bisherigen CDU-Bildungspolitikerin Jenny Groß als Staatssekretärin.
Achim Schwickert wird Innenminister
Das Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr übernimmt künftig Achim Schwickert. Der langjährige Landrat des Westerwaldkreises und Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz bringe umfassende Verwaltungserfahrung mit, erklärte Schnieder.
Schwickert kenne die Herausforderungen der Kommunen und wisse genau, „wo der Staat funktionieren muss und besser werden kann“. Besonders im Bereich Katastrophenschutz und Verkehr sieht die CDU großen Handlungsbedarf.
Unterstützt wird Schwickert von zwei Staatssekretären: Dirk Herber übernimmt den Bereich Inneres und Integration, während Markus Wolf künftig für Verkehr und Mobilität zuständig sein wird.
Landwirtschafts- und Umweltressort neu zugeschnitten
Neu zugeschnitten wird das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. Dieses Ressort übernimmt die Europaabgeordnete Christine Schneider, die bereits langjährige Erfahrung in der Agrar- und Umweltpolitik gesammelt hat.
Nach Angaben Schnieders sollen damit zentrale Zukunftsfragen von Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt- und Naturschutz künftig stärker gemeinsam gedacht werden. Unterstützt wird Schneider von Dr. Kristina Brixius für Umwelt und Forsten sowie Michael Mätzig für Landwirtschaft und Weinbau.
Dr. Helmut Martin wird Justizminister
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht an den Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin.
Der Jurist ist derzeit Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags und gilt innerhalb der CDU-Fraktion als profilierter Rechtspolitiker. Als Staatssekretärin ist die Präsidentin des Landgerichts Landau, Anja Schraut, vorgesehen.
Marcus Klein übernimmt Schlüsselrolle in der Staatskanzlei
Eine zentrale Rolle innerhalb der neuen Landesregierung kommt Marcus Klein zu. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie Chef der Staatskanzlei.
Schnieder sprach von einer bewussten Aufwertung dieses Ressorts. Mit Klein übernehme ein erfahrener Jurist und Verwaltungsfachmann die zentrale Steuerung der Regierungsarbeit. Unterstützt wird er von Torsten Welling als Staatssekretär und Bevollmächtigtem des Landes beim Bund und in Europa.
Weitere Spitzenposten vorgestellt
Neben den Ministerien präsentierte die CDU auch zahlreiche weitere Personalentscheidungen für zentrale Landesfunktionen.
So soll Matthias Lammert neuer Präsident des Landtags werden. Als Vizepräsidentin ist Marion Schneid vorgesehen. Neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion wird Dr. Christoph Gensch, während Dennis Junk das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernehmen soll.
Auch mehrere Behörden und Landesinstitutionen werden neu besetzt. Der frühere CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wird Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Andreas Kruppert soll Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werden. Joachim Rodenkirch übernimmt die Leitung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Sven Koch wird Vizepräsident der SGD Süd.
„Rheinland-Pfalz entschlossen nach vorne bringen“
Mit der Vorstellung des kompletten Regierungsteams sieht Schnieder die personellen Vorbereitungen für den Start der neuen großen Koalition abgeschlossen. Ziel sei es nun, Rheinland-Pfalz „entschlossen nach vorne zu bringen“.
Im Mittelpunkt stünden dabei eine leistungsfähige Verwaltung, bessere Bildungschancen, moderne Infrastruktur sowie eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Die Ressorts inklusive Ministerinnen und Minister sowie ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Überblick:
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei
· Marcus Klein (Minister)
· Torsten Welling (Staatssekretär)
Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr
· Achim Schwickert (Minister)
· Dirk Herber (Staatssekretär Inneres und Integration)
· Markus Wolf (Staatssekretär Verkehr und Mobilität)
Ministerium für Bildung
· Dr. Ute Eiling-Hütig (Ministerin)
· Jenny Groß (Staatssekretär)
Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten
· Christine Schneider (Ministerin)
· Dr. Kristina Brixius (Staatssekretärin Umwelt und Forsten)
· Michael Mätzig (Staatssekretär Landwirtschaft und Weinbau)
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
· Helmut Martin (Minister)
· Anja Schraut (Staatssekretärin)
Weitere zentrale Ämter:
· Präsident des Landtags: Matthias Lammert
· Vize-Präsidentin des Landtags: Marion Schneid
· Fraktionsvorsitzender: Dr. Christoph Gensch
· Parlamentarischer Geschäftsführer: Dennis Junk
· Geschäftsführer Lotto Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf
· Präsident ADD: Andreas Kruppert
· Präsident SGD-Nord: Joachim Rodenkirch
· Vize-Präsident SGD-Süd: Sven Koch
