RHEINLAND-PFALZ. Rheinland-Pfalz will seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen in den kommenden beiden Jahren mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht zudem rund 950 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich und Investitionen von insgesamt fast vier Milliarden Euro vor. Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen stellten die Pläne nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag, 17. November vor.
Mehr Geld für Städte, Gemeinden und Landkreise
Über den kommunalen Finanzausgleich sollen 2027 rund 4,91 Milliarden Euro und 2028 rund 5,01 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Gegenüber 2026 sind das 850 Millionen beziehungsweise 950 Millionen Euro mehr. Die Soforthilfen sind in diesem Vergleich herausgerechnet. Einschließlich weiterer Leistungen aus dem Landeshaushalt sollen die Kommunen insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr erhalten. „Die Kommunen bilden das Fundament, auf dem sich unser tägliches Leben entfaltet“, erklärten Schnieder und Ahnen. Bereits 2027 soll eine neu berechnete Mindestfinanzausstattung greifen. In den Jahren 2025 und 2026 hatte das Land die Kommunen nach eigenen Angaben mit insgesamt 600 Millionen Euro an Soforthilfen unterstützt.
Straßenausbaubeiträge sollen schrittweise wegfallen
Die Landesregierung will 2027 die rechtlichen Voraussetzungen für die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schaffen. Dafür sind im Entwurf 20 Millionen Euro für 2027 und 100 Millionen Euro für 2028 eingeplant.Auch Schulbücher und Arbeitshefte sollen schrittweise kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Beginnen will das Land an den Grundschulen und in den Vollzeitbildungsgängen der berufsbildenden Schulen. Für die Einführung der Lernmittelfreiheit sind 2028 zusätzlich 40 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2028 soll außerdem die Besoldung der Grundschullehrkräfte in vier Schritten auf A13 angehoben werden.
Bildung erhält den größten Etat
Für das Bildungsministerium sind 2027 rund 7,1 Milliarden Euro und 2028 rund 7,3 Milliarden Euro veranschlagt. „Wir verbessern die Unterrichtsversorgung und schaffen in den kommenden beiden Jahren rund 950 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich“, sagte Schnieder. Über alle Ressorts hinweg plant das Land bis 2028 rund 1.500 zusätzliche Stellen. Zuwächse soll es vor allem auch bei Polizei und Justiz geben.Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sprachförderung. Künftig soll bei allen Kindern rund 18 Monate vor der Einschulung verbindlich der Sprachstand erhoben werden. So soll frühzeitig festgestellt werden, welche Kinder Unterstützung brauchen. Für die Sprachförderung in Kitas und Schulen sind 97,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 100,3 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen.
Mehr als 300 Straßenbauprojekte und Entlastung für Vereine
„In 2028 steigen die Investitionsansätze allein im Kernhaushalt auf über zwei Milliarden Euro“, sagte Ahnen. Hinzu kommen die Investitionen der Landesbetriebe. Der Landesbetrieb Mobilität soll mehr als 300 Straßenbauprojekte voranbringen. Dazu zählen Arbeiten an 80 Brücken.Für den Steillagenweinbau sind jährlich 2,2 Millionen Euro eingeplant. Langjährig engagierte Feuerwehrleute sollen eine Dankesprämie erhalten, für die das Land jährlich 1,3 Millionen Euro vorsieht. Ehrenamtliche Vereine will die Landesregierung ab 2027 mit einem GEMA-Pauschalvertrag bei bis zu vier Veranstaltungen im Jahr entlasten.Auch die Wohnraumförderung soll steigen. Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie für Studierende und Auszubildende sieht der Entwurf 400 Millionen Euro im Jahr 2027 und 427 Millionen Euro im Jahr 2028 vor.
Land plant neue Kredite in beiden Jahren
Der Entwurf rechnet 2027 mit bereinigten Einnahmen von rund 26 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 27,5 Milliarden Euro. Für 2028 stehen erwarteten Einnahmen von 26,8 Milliarden Euro Ausgaben von 28,9 Milliarden Euro gegenüber.
Die Lücken will das Land mit neuen Krediten und Entnahmen aus den Rücklagen schließen. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt soll 2027 rund 1,33 Milliarden Euro und 2028 rund 1,59 Milliarden Euro betragen. Nach Angaben der Landesregierung hält der Entwurf in beiden Jahren die Vorgaben der neu geregelten Schuldenbremse ein.







