Grüße in den Wahlkreis: Präsident Selenskyj dankt der Artillerieschule Idar-Oberstein für die Ausbildung ukrainischer Soldaten
BERLIN. Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im Mai dieses Jahres ausgetauscht. Im Mittelpunkt des jetzigen Treffens stand das Thema von Neuwahlen in der Ukraine – der ukrainische Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt.
Julia Klöckner MdB: „Es ist ein beeindruckendes Zeugnis demokratischer Standhaftigkeit und politischer Selbstbehauptung, wie das ukrainische Parlament selbst unter den Bedingungen des Krieges weiter tagt, debattiert und entscheidet. Auch wir als Deutscher Bundestag leisten mit materieller Unterstützung einen Beitrag dazu, die Arbeitsfähigkeit der Werchowna Rada zu sichern.“
Wolodymyr Selenskyj bat Julia Klöckner MdB, Grüße mit nach Idar-Oberstein zu nehmen. An der dortigen Artillerieschule schult die Bundeswehr seit Mai 2022 ukrainische Soldaten. Das sei eine wichtige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Aggressor. Im Oktober erst war Julia Klöckner mit ihrem Amtskollegen, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, vor Ort. Beide haben sich ein Bild von der aktuellen Lage der Ausbildung gemacht.
Zum Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj ergänzt die Bundestagspräsidentin: „Die nun erfolgte Ankündigung von Präsident Selenskyi, im Falle eines Waffenstillstands Wege für die Durchführung von Wahlen zu eröffnen, unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren. Er sendet damit das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will.
Zugleich ist unbestreitbar, dass Wahlen in der aktuellen Lage enorme Herausforderungen mit sich bringen. Die Bereitschaft, sich diesen dennoch zu stellen, verdeutlicht abermals: Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch zentrale Prinzipien unseres gemeinsamen Wertefundaments. Ein starker, souveräner und demokratischer ukrainischer Staat ist Voraussetzung auch für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Jeden Friedensvorschlag werden wir daher daran messen, ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt. Ich rufe alle Partner auf: Stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine – nicht zögerlich, sondern entschlossen.“
Im Rahmen des Treffens kündigte Julia Klöckner MdB an, kommendes Jahr in die Ukraine reisen zu wollen.
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