CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister wollen, dass große Teile der Infrastrukturmittel des Bundes in Stadt und Verbandsgemeinden fließen
KREIS BAD KREUZNACH. Die Bürgermeister der CDU-Kreistagsfraktion Markus Lüttger (VG Rüdesheim), Michael Cyfka (VG Langenlonsheim-Stromberg, Thomas Jung (VG Kirner Land) sowie Andrea Silvestri (designierte Bürgermeisterin der VG Kreuznach-Land) setzen sich gemeinsam mit Landrätin Bettina Dickes und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Helmut Martin im Kreistag dafür ein, dass ein Großteil der im Rahmen des Sondervermögens des Bundes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) in den kreisangehörigen Raum, sprich der Stadt Bad Kreuznach und den Verbandsgemeinden zugutekommt.
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Nach Vorstellung der Christdemokraten sollen die Mittel in einer Gesamthöhe von 138,7 Mio. Euro zu zwei Dritteln an die Verbandsgemeinden und die Stadt und zu einem Drittel an den Kreis fließen, um langfristig Investitionen vor allem in die Schulen und Kitas, aber auch in die Sportstätten, den Bevölkerungsschutz und die Verkehrsinfrastruktur anstoßen zu können.
Die Mittel sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren fließen und eröffnen nach Einschätzung der Christdemokraten endlich wieder Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen, die bisher aufgrund der schwierigen kommunalen Haushaltslage nicht dankbar waren. „Wir sind froh, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögensgesetz die gesetzliche Grundlage dafür schafft, die Kommunen wirksam zu entlasten und zusätzliche, dringend benötigte Investitionen in Gang bringen zu können.
Wir hoffen jetzt auf eine zeitnahe Vereinbarung zwischen Bund und Land und eine bürokratiearme Umsetzung, damit das Geld schnell bei den Menschen im Landkreis Bad Kreuznach ankommt“, fasst der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Markus Lüttger zusammen. Und, wir hoffen, so Lüttger weiter, dass den Städten und Verbandsgemeinden genügend Handlungsspielraum gelassen wird, um eigenständig über die Verwendung der Mittel entscheiden zu können. Sollte die Verteilung wie von den Bürgermeistern vorgeschlagen umgesetzt werden, könnten rund 92 Mio. Euro in den kreisangehörigen Raum (Städte und Verbandsgemeinden nach Einwohnerschlüssel) und knapp 50 Mio. Euro an den Landkreis Bad Kreuznach fließen.
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