RHEINLAND-PFALZ. Dass das Ende des Zollstreits zwischen der Europäischen Union und den USA nicht gerade für viel Freude auf europäischer Seite gesorgt hat, weiß man. Vor allem wird man das Gefühl nicht los, dass in erster Linie die USA „gewonnen“ hat. So ähnlich sehen es auch die Wirtschaftsexperten in Rheinland-Pfalz. Einerseits ist der Deal für die Planungssicherheit gut, andererseits ist der Zollsatz viel zu hoch. Besonders problematisch für Rheinland-Pfalz: Auch Wein fällt unter den 15 Prozent Zollsatz.
Deutsche Wirtschaftsexperten sind alles andere als zufrieden
Mit einer Grundsatzvereinbarung hat man dann am Ende doch noch zusammengefunden: Die USA und die EU einigten sich im Zollkonflikt darauf, dass es auf die meisten europäischen Importe, die in die USA gehen, einen Aufschlag von 15 Prozent gibt. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „guter Deal“, für US Präsident Donald Trump wohl ein „perfekter Deal“. Ob Halbleiter, Pharmaprodukte oder Autos – auf all jene Importe entfallen nun 15 Prozent Zoll. Stahl und Aluminium bleiben hingegen bei 50 Prozent.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz – LVU – ist nicht glücklich über den Deal, am Ende erkennt man aber auch ein paar positive Aspekte: Für große Teile der Wirtschaft sei die Unsicherheit im Zollstreit nun beendet, man weiß, wohin die Reise geht. Trotzdem werden die Auswirkungen des 15%igen Zollsatzes spürbar sein. Das heißt, es gibt in Wahrheit keinen Grund zur Freude. „Immerhin hat die Hängepartie im Zollstreit für große Teile der Wirtschaft ein vorläufiges Ende. Dies gilt bedauerlicherweise nicht für Stahl und Aluminium. Fest steht: Unsere gesamte exportorientierte Wirtschaft braucht niedrigere Zölle anstatt halbgarer Einigungen“, so die LVU.
Noch ist unklar, wie stark der Rückgang der Exporte in die USA sein wird
Arne Rössel, der Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, betont die Planungssicherheit. Aber auch er weiß: Die Zölle sind nach dem Deal zwischen der EU und den USA höher als zuvor und würden natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Vor allem seien die Zölle für Aluminium und Stahl zu hoch. Für Exporteure wie Thyssen Krupp Rasselstein in Andernach sei dieser Zollsatz eine enorme Belastung.
„Ob und in welchem Umfang diese Zolleinigung tatsächlich zu einem Rückgang der Exporte in die USA führen wird, bleibt abzuwarten. Auch andere Faktoren wie etwa das Verhältnis von Dollar zum Euro spielen hier eine Rolle. Gewinnt der Dollar gegenüber dem Euro an Wert, könnte dies die Auswirkungen der höheren Zölle abmildern“, so Volker Schwerer, der Leiter des Geschäftsbereichs International bei der IHK Pfalz.
Er betonte jedoch, es sei wichtig, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Denn ein Handelskrieg wäre ein herber Rückschlag für die Erholung der Wirtschaft gewesen.
Deutschland könnte dieses Jahr aus der Rezession kommen – fix ist das jedoch noch nicht. Wenn ein Wirtschaftswachstum verbucht wird, dann wohl eher sehr gering, im Bereich zwischen 0,1 Prozent und 0,5 Prozent. Aber auch ein Schrumpfen der Wirtschaft kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.
Viele Branchen haben Probleme. Selbst der Glücksspielbereich musste zum Teil starke Einbrüche verbuchen. Wohl auch deshalb, weil die Attraktivität der Online Casinos mit deutscher Lizenz nicht so hoch ist, wie das bei Anbietern mit internationaler Lizenz ist. Denn sehr wohl gibt es bei ausländischen Anbietern etwa den Bonus ohne Einzahlung im Casino, man kann mitunter mit Kryptowährungen Einzahlungen tätigen oder auch das Live Casino testen. All das ist im Online Casino mit deutscher Lizenz nicht möglich.
Wein: Auch hier liegt man bei 15 Prozent Zoll
In Rheinland-Pfalz werden die höheren Zölle vor allem im Bereich des Weinexports spürbar sein. Denn fast die Hälfte aller in die USA exportierten Weine kommt aus Deutschland bzw. aus Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 haben die rheinländisch-pfälzischen Unternehmen Waren von rund 5,1 Milliarden Euro in die USA exportiert. Dazu gehörten unter anderem pharmazeutische Erzeugnisse, Fahrzeuge sowie Maschinen und natürlich auch Wein.
