KREIS BAD KREUZNACH. Eine geplante Abschiebung von zwei ausreisepflichtigen, illegal nach Deutschland eingereisten Irakern ist in letzter Minute durch eine Weisung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration gestoppt worden. Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, die die Abschiebung vorbereitet hatte, kritisiert das Vorgehen scharf und fordert vom Land, alle anfallenden Kosten zu übernehmen.
Der Fall betrifft ein Geschwisterpaar im Alter von 30 und 34 Jahren, das im November 2021 illegal aus Lettland nach Deutschland kam. Trotz ärztlicher Bestätigung über „eingeschränkte kognitive Ressourcen“ wurden ihre Asylanträge in allen Instanzen abgelehnt. Auch gesundheitliche Beeinträchtigungen führten bei Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu keinem anderen Ergebnis.
Gescheiterte Abschiebung
Die Geschwister hatten sich in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen und waren mehrere Monate untergetaucht. Nach ihrer Rückkehr Ende Juni 2025 ordnete das Amtsgericht Bingen im August den Ausreisegewahrsam an, um die für den 10. September 2025 geplante Abschiebung zu sichern. Die Abschiebung sollte per Charterflug vom Flughafen aus einer Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim erfolgen, wobei die Haft- und Reisefähigkeit der beiden ärztlich geprüft und bestätigt worden war.
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Ein kurzfristig eingereichter Asylfolgeantrag wurde vom BAMF als Versuch zur Verzögerung der Abschiebung bewertet und abgelehnt. Auch eine am 9. September von einer Anwältin per E-Mail vorgelegte ärztliche Stellungnahme, die eine Ausreise „nicht empfahl“, konnte die Abschiebung rechtlich nicht verhindern. Nach Angaben der Kreisverwaltung erfüllte die E-Mail nicht die gesetzlich geforderten Kriterien für eine Reiseunfähigkeit.
Landrätin übt scharfe Kritik
Die Abschiebung wurde dennoch am Abend des 9. September durch eine Weisung des Ministeriums gestoppt. Diese E-Mail ging direkt an die Gewahrsamseinrichtung, ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltung.
Landrätin Bettina Dickes (CDU) berichtete, dass Staatssekretär Janosch Littig (Grüne) bereits in den Tagen zuvor versucht habe, sie telefonisch zur Stornierung der Abschiebung zu überreden. Dabei habe er ihr bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtlich „in keinster Weise zu beanstanden“ sei.
In einem weiteren Telefonat habe Dickes dem Staatssekretär mitgeteilt, dass sie seine Weisung als „politische Willkür“ und als Ignoranz der Rechtslage einstufe. Sie forderte, dass das Land für die Kosten der gescheiterten Abschiebung und der zukünftigen Sozialleistungen aufkommen müsse. Littig habe zugesagt, die Kostenübernahme zu prüfen. Dickes betonte, der Landkreis dürfe nicht finanziell belastet werden: „Es kann nicht sein, dass unser Landkreis und damit der Steuerzahler für ideologisch politische Willkür auf Landesebene bezahlen muss“, so Dickes abschließend.
