KREIS BAD KREUZNACH / BIRKENFELD. Zum AMPEL-AUS der Bundesregierung haben wir die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach / Birkenfeld, Dr. Joe Weingarten (SPD) und Julia Klöckner (CDU) befragt. Auch wollten wir wissen, wie sie zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz stehen, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 zu stellen.
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Julia Klöckner: „Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.
Das war gestern Abend eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘ von Bundeskanzler Scholz. Aber wie kann man das Ende einer Koalition „SO“ verkünden? Alle drei Statements trugen mehr Eitelkeit als staatspolitische Verantwortung in sich. Das war so unfassbar unstaatsmännisch und purer Wahlkampf. Bundeskanzler Scholz will bis März weitermachen. Warum mutet er diese lange Zeit unserem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben.
Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.
Deshalb muss Kanzler Scholz jetzt sofort den Weg frei machen für Neuwahlen und nicht erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.
Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.“
Dr. Joe Weingarten: „Das Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner war überflüssig und kann unserem Land unnötigen Schaden zufügen. Der Bundeskanzler hat allen Koalitionspartnern Kompromissvorschläge vorgelegt, die aus meiner Sicht vernünftig und geeignet wären, um unser Land aus der Krise zu führen. Christian Lindner wollte aber aus Prinzip keine konstruktive Lösung und deswegen war es notwendig, ihn zu entlassen.
Als jemand, der seit Jahrzehnten mit der FDP über Parteigrenzen hinweg offen und mit vielen gemeinsamen Inhalten gearbeitet hat, bedauere ich diese Entwicklung sehr. Ich habe aber schon seit längerem nicht mehr verstanden, warum Christian Lindner einen so auf Konflikt und Krawall ausgerichteten Kurs gefahren hat, der sich auch bei Wahlen und Umfragen nicht für die FDP ausgezahlt hat. Er riskiert damit nicht nur Schaden für Deutschland, sondern die Existenz der Freien Demokraten.
Es ist vernünftig, jetzt mit der Vertrauensfrage einige Zeit zu warten, bis sich die Bundesregierung in die neue Situation eingefunden hat und die Alternativen bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 klarer sind, als jetzt.“
