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25. Juli 2024
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Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger sind menschenunwürdig – ver.di fordert Einführung einer Gewerbesteuer

RHEINLAND-PFALZ. Die Erwerbslosen in der Vereinten Dienstleistungsgewirkschaft im Bezirk Pfalz äußern sich entschieden gegen die aktuellen politischen Diskussionen über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger. Diese Maßnahmen werden als zutiefst menschenunwürdig empfunden und schüren Ressentiments gegenüber Bedürftigen. Es sei an der Zeit, den Haushalt des Bundes gerechter auszugleichen, indem eine Vermögenssteuer eingeführt und höhere Einkommen stärker besteuert werden.

„Die geplanten Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger sind ein Angriff auf die Würde der Menschen“, erklärt Silke Stark, Vorsitzende der Erwerbslosen im ver.di Bezirk Pfalz und sagt weiter: „Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die ohnehin schon unter einem menschenwürdigen Lebensstandard leben, weiteren finanziellen Kürzungen ausgesetzt werden sollen. Statt die Schwächsten unserer Gesellschaft zu bestrafen, müssen wir eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten sicherstellen.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung des Bürgergeldes werfen ernsthafte Fragen auf, insbesondere darüber, wie Bürgergeldempfänger während einer bis zu zwei Monate langen Sanktionsperiode überleben sollen. Dave Koch, zuständiger Gewerkschaftssekretär, kommentiert dies wie folgt: „Es ist unverantwortlich, den Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen und sie in existenzielle Notlagen zu treiben. Anstatt Sanktionen, die gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen würden zu verschärfen, muss der Anspruch sein, allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.“

Die ver.di Erwerbslosen Bezirk Pfalz fordern die politischen Entscheidungsträger dringend auf, die Einführung einer Vermögenssteuer zu priorisieren und die Diskussion über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu beenden.

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