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03. März 2024
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Bundestagsabgeordneter Weingarten besuchte Israel

REGION (red). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft nach seiner Reise nach Israel zur weiteren Unterstützung des jüdischen Staates auf: “Israel befindet sich in einem Überlebenskampf, bei dem es unsere politische, wirtschaftliche und gegebenenfalls auch militärische Unterstützung braucht“, betont er.

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Der Bundestagsabgeordnete hat mit einer Delegation von Parlamentariern aus mehreren europäischen Ländern Israel besucht und dort Gespräche in Tel Aviv und Jerusalem geführt. „Mir ist im israelischen Außen- und Verteidigungsministerium genauso wie im Parlament, der Knesset, nachdrücklich vor Augen geführt worden, wie gefährlich die aktuelle Lage für das Land ist. Der Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober hat Israel tief getroffen und das gesamte öffentliche Leben auf den Krieg ausgerichtet. 250.000 Reservisten wurden zusätzlich zu den regulären Kräften einberufen und sichern Israel im Gaza-Streifen, zur Westbank und nach Norden, gegenüber dem Libanon, ab.“

Weingarten weist darauf hin, dass der feige Angriff von mehreren tausend Hamas-Kämpfern aus dem Gaza-Streifen nicht die einzige Bedrohung für das Land sei: „Die Hisbollah im Libanon, Iran-freundliche Kräfte in Syrien und auch die Huthi-Miliz im Jemen beschießt fortwährend israelisches Gebiet.“

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Seit 2005 seien rund 100.000 Raketen und Geschosse auf zivile Plätze dort abgefeuert worden. „Ständig müssen die Menschen auf der Hut sein und im Blick haben, wo der nächste Schutzraum ist. Rund um den Gaza-Streifen beträgt die Vorwarnzeit dabei nur 15 Sekunden, dann kommt der Einschlag.“ Weingarten musste bei einem Angriff auf Tel Aviv selbst den Schutzraum in einem Krankenhaus aufsuchen.

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Der SPD-Abgeordnete ist tief erschüttert von den Bildern und Eindrücken seiner Reise. Auf einer Militärbasis bei Tel Aviv untersuchen noch heute Spezialisten die verbrannten Leichen von Terroropfern aus den angegriffenen Orten. „Manche Identität wird sich wohl nie klären lassen.“ Der Bundestagsabgeordnete hat auch die Ortschaft Sderot in unmittelbarer Nähe der palästinensischen Gebiete besucht. „Der Ort, der auch heute andauernd aus Gaza beschossen wird, ist nahezu menschenleer, die rund 30.000 Bewohnerinnen und Bewohner sind alle evakuiert worden.“ Grauenhafte Bilder auch im Kibbuz Kfar Aza, von dessen rund 1.000 Einwohnern nahezu jeder Zehnte getötet wurde.

„Die gesprengten Häuser, die zerschossenen Wohnungen und verwüsteten Kinderzimmer sind nicht zu ertragen. Ich habe Filmaufnahmen von Hinrichtungen gesehen, die die Terroristen selbst aufgenommen haben und die ich in meinem Leben nie mehr vergessen werde“, sagte Weingarten nach seiner Rückkehr.

Insbesondere die systematischen Vergewaltigungen von Frauen, die danach oft regelrecht abgeschlachtet wurden, seien massivste, verabscheuungswürdige Gewaltverbrechen.

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Dabei müsse man sich klar machen, dass diese Taten nicht nur von ausgebildeten Hamas-Kämpfern verübt worden seien: „Nach den Kämpfern, sozusagen in der zweiten und dritten Welle, kamen palästinensische Zivilisten aus Gaza in die israelischen Ortschaften, um sich an den Morden, Vergewaltigungen und Plünderungen zu beteiligen – und das stolz in den sozialen Netzwerken zu posten!“

Weingarten ruft nach seiner Reise zu einem realistischen Blick auf die Terrororganisation Hamas auf: „Das sind keine Freiheitskämpfer, die für Flüchtlinge eintreten und nur einen eigenen Staat wollen. Der Hamas geht es nicht um irgendwelche Gebiete: Sie will den jüdischen Staat komplett vernichten und jeden einzelnen jüdischen Menschen töten, den sie erreichen kann, egal ob Männer, Frauen oder Kinder.“ Deswegen sei es auch gut, dass die Bundesregierung die politischen Aktivitäten dieser Gruppe in Deutschland komplett verboten habe. Joe Weingarten unterstützt zudem Bemühungen, Finanzströme der Hamas in Europa zu sanktionieren.

Der SPD-Abgeordnete für das Naheland zeigt sich überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit den Gewalttaten auch in Deutschland noch klarer geführt werden müsse: „Islamismus, Antisemitismus und Werbung für den Kalifats-Staat haben in unserem Land keinen Platz. Wir waren da bislang zu blauäugig. Wer unsere Werte derart mit Füßen tritt, darf keine politischen Betätigungsrechte in Deutschland haben und sollte, wo immer möglich, dieses Landes verwiesen werden.“

Notwendig ist nach Weingartens Einschätzung auch eine klare Haltung zum Kampf Israels im Gaza-Streifen. „Die Bilder getöteter Zivilisten in Gaza, gerade der Kinder, berühren uns genauso, wie die aus Israel. Aber es muss klar sein, wer diesen Konflikt begonnen hat: Es ist die Hamas mit ihrer Ideologie des Hasses und der Vernichtung.“ Der SPD-Abgeordnete ist überzeugt, dass es nach dem aktuellen Krieg zu einer Lösung kommen muss, die auch den palästinensischen Menschen eine sichere Heimat in Gaza und dem Westjordanland gibt. „Aber wer in Palästina Verantwortung übernehmen will, muss sich komplett vom Terror lossagen. Israel wird zurecht nie mehr zulassen, dass bewaffnete Kräfte an seiner Grenze eine ständige Gefahr für seine Menschen bilden.“

Weingarten bittet auch um aktive Unterstützung Israels und greift einen Gedanken auf, den Deutschlands Botschafter in Tel Aviv, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert, ihm gegenüber geäußert hat: Auch Privatpersonen, Unternehmen und kommunen könnten jetzt für Israel einstehen. Mit Hilfen und Spenden, vor allem aber dadurch, dass sie Israels Recht auf seine Verteidigung betonten und öffentlich unterstützten. „Es geht nicht darum, militärische Gewalt zu unterstützen oder die Regierung Netanjahu zu stärken, zu der auch ich große Distanz habe. Es geht darum, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, der Heimat von zehn Millionen Menschen, beizustehen und ihr Überleben zu sichern. Daran können und sollen wir alle mitwirken,“ so Weingarten abschließend.

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