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DEHOGA fordert weiterhin 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen

12.07.2023
REGION (red). Bundesweit über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dieses Szenario droht im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7% auf 19% erhöht wird. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), an der sich 9.600 Mitgliedsbetriebe beteiligt haben.

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Auch Rheinland-Pfalz ist massiv betroffen. Bereits in den Coronajahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe hier durch die massiven Einbußen 2.500 steuerpflichtige Unternehmen verloren. Die existenziellen Ängste in der Branche nehmen erneut dramatisch zu.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unseres Bundeslandes, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz“, warnt Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz. „Es dürfen nicht noch mehr ,öffentliche Wohnzimmer`verschwinden. Deshalb müssen die 7% bleiben.“

Preissteigerungen und Umsatzverluste
Bei einer Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19% sehen sich laut der DEHOGA-Umfrage 97,7 Prozent der befragten rheinland-pfälzischen Unternehmer gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. „Nur mit den 7% ist es bisher gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen“, erklärt Haumann. Bei einer Steuererhöhung und den weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie würden die Preise nach Angaben der Unternehmer dabei um durchschnittlich 15,5 Prozent steigen. In der Folge würde die Nachfrage einbrechen, erneute Umsatzverluste wären die Konsequenz. 81,2 Prozent der rheinland-pfälzischen Betriebe gehen davon aus, dass die Nachfrage stark (56,8%) bis sehr stark (24,4%) sinken würde. 86,6 Prozent der Unternehmer rechnen zudem damit, dass die Gäste stark (58,9%) bis sehr stark (27,7%) sparen würden. Damit einhergehend sagen 73,8 Prozent im Falle eine Mehrwertsteuererhöhung sinkende Nettoumsätze voraus.

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Existenzängste nehmen zu
Angesichts der aktuellen gewaltigen Herausforderungen stünden bei einer Mehrwertsteuererhöhung zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, die Wirtschaftlichkeit der Betriebe würde erneut bedroht.

DEHOGA-Präsident Gereon Haumann.

„Die sieben Prozent müssen bleiben, sonst kommen viele Betriebe wieder in Existenznot“, sagt Haumann und verweist auf die Umfrageergebnisse des Bundesverbands. Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 52,6 Prozent, sie wüssten es noch nicht. Nur 41,4 Prozent verneinten diese Frage.

Erschwerend für die Betriebe hinzu kommen die Nachwirkungen der Pandemie. An vorderster Stelle nennen die Unternehmer den Mitarbeitermangel (64,2%), gefolgt von der Tilgung coronabedingter Kredite (39,6%), vom Investitionsstau (39,0 %) und von der Wiederaufstockung der Rücklagen für das Alter (33,8%). „Noch immer haben die Betriebe die Vorkrisenumsätze nicht erreicht“, beklagt der DEHOGA Präsident.

7% müssen bleiben
„Gemeinsam mit allen DEHOGA Verbänden appellieren wir eindringlich an die Politik, endlich die dauerhafte Geltung der 7% Mehrwertsteuer zu beschließen“ sagt Gereon Haumann. Dabei fordere die Branche nichts Außergewöhnliches. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie sei in der EU die Regel. In 23 EU-Staaten wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie in Deutschlands wieder mit 19% zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung 7% erhoben werden, führt Haumann weiter aus. „Die 7% Mehrwertsteuer und damit die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen, egal wo und wie zubereitet und verzehrt, müssen bleiben. Dauerhaft.“

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Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die gastgewerblichen Betriebe für die Gesellschaft seien. „Unsere Restaurants und Cafés sind Orte des Zusammenkommens, des Genusses, der Kommunikation und für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je“, hebt Haumann hervor. Für attraktive Innenstädte wie auch für lebenswerte ländliche Räume seien die Betriebe unverzichtbar.


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