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26. Dezember 2024
StartNachrichtenKreis Bad KreuznachLandtagsabgeordneter Simon im Gespräch mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Kohl

Landtagsabgeordneter Simon im Gespräch mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Kohl

08.06.2023
KREIS BAD KREUZNACH (red). Als Abgeordneter mit kommunaler Verankerung ist dem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Michael Simon der Austausch und das Gespräch mit der kommunalen Ebene, nicht zuletzt auch mit den Verantwortlichen im Landkreis, sehr wichtig. Dieser themen- und sachbezogene Dialog sei unerlässlich, denn nur mit einer guten Vernetzung und thematischen Verankerung sowie auf der Basis einer kontinuierlichen Gesprächsebene bringen wir die Region voran“, betont er.

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Jetzt hatte der Landtagsabgeordnete einen Gesprächstermin bei dem neuen 1. Kreisbeigeordneten Oliver Kohl in der Kreisverwaltung, der erklärte, dass er im Haus sehr gut angekommen und aufgenommen worden sei. Ein ausdrückliches Lob sprach er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kreishaus aus. Diese Wertschätzung und Anerkennung sei für ihn selbstverständlich. Gerade in Zeiten der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung könne dies gar nicht oft genug betont werden.

Der Gesprächstermin sei geprägt gewesen von einer persönlich sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre, auch wenn die Themen, um die es ging, alles andere als einfach seien und den Kreis vor große Herausforderungen stellen würden.

„Wir haben ein breites inhaltliches Themenspektrum erörtert,“ wie er berichtet. So ging es im Sinne des Leitsatzes „Global denken – lokalen handeln“ etwa um den Klimaschutz auf Kreisebene. Einig war man sich, dass es hier um ambitionierte Anstrengungen gehe. Mit dem Klimaschutzmanagement sei auf Kreisebene eine zentrale Stelle geschaffen worden, von der unsere Region im Klimaschutz profitiere, stimmten Kohl und Simon überein.

Ganz aktuell beschäftigt den Landkreis die Unterbringung geflüchteter Menschen. Ohne Frage sei dies eines der schwierigsten Themen, gerade im Hinblick auf einen schwierigen und angespannten Wohnungsmarkt. Sicher sei eine dezentrale Unterbringung der Menschen, die zu uns geflüchtet seien unter integrationspolitischen Gesichtspunkten, immer besser. Gleichwohl sei dies derzeit kaum umsetzbar, weshalb man zentrale Unterbringungsmöglichkeiten ernsthaft diskutieren müsse. An Entscheidungen komme man hier nicht vorbei. Die Menschen seien nun einmal da und es gebe eine humanitäre Verantwortung, betonten Simon und Kohl.

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Daran anknüpfend wurde auch das Thema des bezahlbaren Wohnraums ebenfalls ausführlich erörtert. Michael Simon und Oliver Kohl sahen hier ein ganz zentrales Politikfeld, was auch sozialpolitisch von großer Bedeutung sei. Über entsprechende Instrumente müsse man sich intensiv Gedanken machen, hieß es.

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Im Sinne der politischen Handlungsfähigkeit des Kreises ging es nicht zuletzt auch um das Thema der Kommunalfinanzen. Eine entsprechende gute Ausstattung sei im Sinne der Gestaltung von Politik wesentlich. Simon betonte und lobte bei aller Kritik die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes von immerhin gut 14 Millionen Euro, die kommunale Entschuldung und die Mittel von 2,3 Millionen Euro, die etwa über das Landesprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in den Kreis flössen, nicht zu vergessen weitere Mittel für den Klimaschutz, die den Verbandsgemeinden zugutekommen würden. Das könne man durchaus mal loben, wenngleich der Kreishaushalt natürlich trotzdem sehr gefordert sei, etwa durch den ÖPNV, den es jedoch politisch auf einem guten Niveau als Daseinsvorsorge und im Interesse einer klimafreundlichen Mobilität zu sichern gelte, machte Simon deutlich.
Man vereinbarte den Austausch regelmäßig zu pflegen und fortzusetzen.

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