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Jugendamt wird im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt: Stadt und Kreis drohen Land mit Klage

22.03.2023
Von Markus Wolf
KREIS BAD KREUZNACH / BAD KREUZNACH.
Da darf man gespannt sein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung in Mainz auf den Brandbrief von Landrätin Bettina Dickes und Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz reagieren werden.

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Denn wegen der Nichtberücksichtigung der Jugendhilfeausgaben der großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt im neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) fordern Letz und Dickes eine Überarbeitung. Sollte dies vom Land nicht vorgenommen werden, drohen sie mit einem Gang vor das Verwaltungsgericht. „Bei einer Nichtklage würde ich grob fahrlässig handeln“, sagte Dickes bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OB Letz und dem Kreiskämmerer Daniel Bauer.

Die Nichtberücksichtigung der Jugendhilfeausgaben haben Daniel Bauer und sein Kollege von der Stadt, Thomas May beim Nachrechnen des KFA gemacht.

Knapp 10 Millionen Euro fehlen der Stadt und dem Kreis durch die Neuregelung im KFA. Dabei muss die Stadt auch 5 Millionen Euro jährlich im Haushalt einplanen. Das Wort „Jugendamt“ ist im KFA nicht zu finden. „Die Kinder in der Stadt existieren beim Land nicht“, stellte Dickes fest.

„Die ADD fordert von uns, das Haushaltsdefizit deutlich zu verringern. Im Ergebnis bedeutet dies, Ausgaben zu streichen und die Einnahmesituation zu verbessern. Insbesondere vor dem bereits skizzierten Webfehler im neuen Kommunalen Finanzausgleich wirkt dies haarsträubend. Denn durch die Neuregelung im KFA fehlen dem Landkreis bis zu 10 Millionen Euro an Zuweisungen, obwohl die Stadt Bad Kreuznach 5 Millionen Euro an Mehrausgaben zu tätigen hat, da diese ihr eigenes Jugendamt unterhält.

Sind dem Land die Jugendämter der großen kreisangehörigen Städte weniger Wert als die Jugendämter der Landkreise? Zu diesem Schluss muss man kommen, denn durch den Wegfall des Mehrbetrages zu den bisherigen Schlüsselzuweisungen B1 für große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt (30 4 je Einwohner) werden diese Städte im neuen KFA jenen großen kreisangehörigen Städten ohne eigenes Jugendamt finanziell gleichgestellt.

Es kann doch nicht sein, dass bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen vom Gesetzgeber ein Unterschied gemacht wird, ob die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ausschließlich vom Landkreis (z. B. Landkreis Mainz Bingen mit den großen kreisangehörigen Städten Bingen und Ingelheim) oder aber vom Landkreis und einer großen kreisangehörigen Stadt (Landkreis und Stadt Bad Kreuznach) wahrgenommen werden.

Mit anderen Worten: Sollte die Stadt Bad Kreuznach ihr Jugendamt an den Landkreis Bad Kreuznach abgeben, hätte dies so gut wie keine Auswirkungen auf die Höhe ihrer Schlüsselzuweisungen B. Gleichzeitig könnte die Stadt Bad Kreuznach dadurch circa 5 Millionen im Jahr einsparen“, so Dickes und Letz in den Schreiben an Malu Dreyer.

Aus Sicht von OB Letz hat man bei der Erstellung des KFA nicht richtig erkannt, dass es eine Finanzierungslücke gibt.

Der Oberbürgermeister und die Landrätin stellen auch klar, dass es sich bei einer möglichen Klage nicht gegen die Abgabe des Jugendamtes geht, sondern gegen die Höhe und Verteilung der Schlüsselzuweisung.

Daniel Bauer, Bettina Dickes und Emanuel Letz bei der Pressekonferenz zum KFA.

„Wenn die ADD von uns für die Erstellung des Haushaltes größtmögliche Anstrengung fordert, dann bedeutet es auch: HELFT UNS AUCH“, so Letz, der diesen Brandbrief für sehr notwendig hält. Denn die Haushalte in Stadt und Kreis sind von der ADD noch immer nicht genehmigt, weil die Trierer Behörde weitere Sparmaßnahen fordert.

Unter der aktuell ausbleibenden Genehmigung der beiden defizitären Haushalte von Stadt und Landkreis leiden notwendige, aber nicht unabweisbare Maßnahmen, wie etwa Sanierungen von Schulen oder Baumaßnahmen in Kitas, Anschaffungen für den Brand- und Katastrophenschutz oder andere Investitionen in die Infrastruktur. Auch der dringend notwendige Neubau einer Grundschule in der Kreisstadt ist gefährdet. Der neu eingeführte 20-Minuten Bustakt in der Stadt muss wahrscheinlich um 1/3 gekürzt werden.

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In dem Brandbrief wird auch der wichtige Bereich Kur erwähnt. „Die Stadt muss möglicherweise die Therme schließen mit dem damit verbundenen Aus für die Kur und den Nachteilen für den Tourismus“, warnen Dickes und Letz.

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Zum Schluss ihres Briefes erwarten die Landrätin und der Oberbürgermeister, dass die Fehlstellung im KFA behoben wird. Gleichzeitig wird die ADD aufgefordert, die beiden Haushalte kurzfristig zu genehmigen. Um eine Klage abzuwenden, stehen Dickes und Letz auch der Ministerpräsidentin und allen beteiligten Ministerien für ein Gespräch zur Verfügung, um die Problematik näher zu erläutern.


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