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Flüchtlingssituation im Kreis: „Wir können nicht mehr“ – Appell von Landrätin Dickes an Landes- und Bundesregierung

14.02.2023
KREIS BAD KREUZNACH. (red). „Das Boot ist voll“, fasste Landrätin Bettina Dickes die aktuelle Flüchtlingssituation in der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses zusammen. Mit einem dringenden Appell richtete sie sich an Land und Bund, die Zuweisungen zu stoppen. „Ich erwarte von der Regierung, im europäischen Schulterschluss eine tragfähige Lösung zu finden“, so Dickes.

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Bundesweit seien Aufschreie der Kommunen angesichts der dramatischen Situation zu hören. Der ansteigende Zustrom sorge für eine Überforderung aller Kommunen – so auch des Landkreises Bad Kreuznach.

„Im ersten Halbjahr 2023 werden wir laut aktueller Prognose der ADD 415 Zuweisungen erhalten. Wir erwarten eine Steigerung der Zahlen von Monat zu Monat, sodass die prognostizierten 830 Zuweisungen von Menschen auch überschritten werden könnten“, so die Landrätin weiter.

In der Zahl 830 enthalten seien Flüchtlinge unter anderem aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien. Hierbei handele es sich vielfach um allein reisende, männliche Menschen. Nicht eingerechnet sind Geflüchtete aus der Ukraine. „Je nach Entwicklung des russischen Angriffskrieges müssen wir damit rechnen, dass auch aus den Kriegsgebieten wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen“, bemerkte die Landrätin.

Zugleich machte sie deutlich, dass das Land zwar durch die Erstaufnahme asylsuchender Menschen in den Einrichtungen des Landes in den vergangenen Monaten dazu führte, „dass wir einen Moment des Luftschnappens hatten“. Ab März sei aber – so die Aussage des Landes – wieder mit einer verstärkten Zuweisung in die Kommunen zu rechnen.

Zwischenzeitlich habe der Städtetag bereits gefordert, dass Geflüchtete nicht mehr in Städte, sondern in Landkreise verteilt würden. Die umliegenden Landkreise großer Städte forderten ihrerseits, Zuweisungen verstärkt in die ländlicheren Landkreise durchzuführen – „so wie es der Landkreis Bad Kreuznach ist. Aber auch hier sind keine ausreichenden Wohnräume mehr zu finden“, machte die Landrätin deutlich. Während in den Jahren 2015 und 2016 noch freier Wohnraum im ländlichen Bereich zu finden war, sei dies heute völlig anders. „Die Menschen, die während dieses Flüchtlingszustroms zu uns kamen, leben heute noch hier und belegen damit auch den seinerzeit freien Wohnraum“. Zudem hätten Unternehmungen, Sammelunterkünfte zu schaffen, immer wieder für großen Widerstand in der Bevölkerung gesorgt.

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Seit Jahresbeginn führt die Landrätin mit allen Verbandsgemeinden und der Stadt Bad Kreuznach intensive Einzelgespräche zu fehlenden Wohnraumangeboten auf Grundlage der Zuweisungszahlen. Thema im Zuge der Gespräche waren auch die temporären Wohneinrichtungen, die der Kreistag zur Umsetzung in Bad Kreuznach und Bad Sobernheim beschlossen hatte. Zwar brächten in den kommenden Monaten verschiedene, von Unternehmen eingerichtete Wohnräume in kleineren Sammelunterkünften etwas Entspannung, jedoch reichten auch die aktuell angestoßenen Projekte nicht aus, um alle erwarteten Menschen unterbringen zu können. „Einschließlich der Sammelunterkünfte, die derzeit in der Entstehung sind, wären – auf den gesamten Landkreis bezogen – rund 450 Menschen unterzubringen. Bei der Umsetzung der temporären Wohneinrichtung in Bad Kreuznach kämen wir auf 650, mit Bad Sobernheim auf 710. Es zeigt sich aber, dass auch dann kein ausreichender Platz verfügbar wäre“, rechnete die Landrätin vor.

Dabei verdeutlichte sie auch, dass diese Rechnung nicht tatsächliche Verteilung der Menschen auf die Kommunen im Landkreis wiederspiegelt. Denn die zugewiesenen Personen würden entsprechend dem Einwohnerschlüssel auf die Verbandsgemeinden und die Stadt Bad Kreuznach verteilt. Demnach ergebe sich das Bild, dass nur die Verbandsgemeinden Nahe-Glan (117 Zuweisungen) und Langenlonsheim-Stromberg (102 Zuweisungen) nach aktuellem Stand ihr Soll erfüllen können. In der VG Nahe-Glan gelänge dies auch ohne die Errichtung der sogenannten Containersiedlung. In der VG Rüdesheim (200 Zuweisungen) fehlen über 80 Plätze, in der VG Bad Kreuznach (90 Zuweisungen) etwa 65 und im Kirner Land (80 Zuweisungen) 50 Plätze. Besonders herausfordernd stellt sich die Situation in Bad Kreuznach (241 Zuweisungen) dar. Hier kann die Sollzahl ohne die Containersiedlung bei weitem nicht deckt werden, sodass hier eine solche Lösung in die Umsetzung kommen müsse.

„Wir versuchen weiterhin gemeinsam, auf allen Wegen Wohnraum zu finden – letztlich auch dafür, um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden“, so Dickes.

Neben der ungeeigneten Unterbringungsform für die zugewiesenen Menschen sei es auch wichtig für die Bevölkerung, dass die Sporthallen auch für den Sport genutzt werden können und nicht über Monate hinweg gesperrt werden müssen.

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Neben der Wohnraumnot ergäben sich darüber hinaus noch ganz andere Problemstellungen, die häufig ausgeblendet würden. „Unsere Kitaplätze reichen schon heute bei weitem nicht mehr, die Schulen sind voll und der Ärztemangel sorgt bereits jetzt dafür, dass die Suche nach einem Hausarzt zur echten Herausforderung geworden ist. Auch das Thema Integration ist kaum mehr zu leisten, es fehlen Sozialarbeiter, die bei der Integration helfen können. Zudem – so die Wahrnehmung – sind immer weniger ehrenamtlich aktive Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv“, nennt die Landrätin exemplarische Herausforderungen abseits der Wohnraumproblematik.

„Wir können nicht mehr“, fasste die Landrätin das Empfinden auf kommunaler Ebene zusammen. Auch eine höhere finanzielle Unterstützung ändere daran nichts, denn trotzdem seien die Probleme von Wohnraum über Infrastruktur, bis Integration allgegenwärtig und nicht zu beheben“.

Sie hoffe, dass der Appell der Kommunen in Richtung der Regierung endlich zu einer Reaktion führe, die Entlastung bringe und der Situation gerecht werden.

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