20.12.2022
KREIS MAINZ-BINGEN (red). Landrätin Dorothea Schäfer hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Kreisausschuss eingebracht. Das 860 Seiten starke Werk ist geprägt von einem großen Sparwillen, der angesichts eines Minus von knapp 72 Millionen Euro in den kommenden Jahren dringend notwendig ist. Nach dem Entwurf muss aber trotz immenser Einsparungen die von den Kommunen zu erbringende Umlage um 1,25 Punkte auf 33,75 Prozentpunkte steigen, damit der Haushalt des Landkreises ausgeglichen werden kann.
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Grundlage für die weniger guten Finanzdaten des Kreises sind unter anderem die im kommenden Jahr wirksam werdenden Änderungen im kommunalen Finanzausgleich des Landes. Für Mainz-Bingen bedeutet dies, dass bestimmte Finanzzuweisungen komplett entfallen und der Kreishaushalt daher mit über 25 Millionen Euro weniger auskommen muss. Der Wegfall dieser Zuweisungen ist mitverantwortlich für die notwendige Erhöhung der Kreisumlage – ebenso wie andere Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, etwa durch das Kita-Zukunftsgesetz. Hier zeigt sich: Der Landkreis ist attraktiv für Familien, was immer mehr Kita-Plätze notwendig macht. Der Rechtsanspruch über sieben Betreuungsstunden, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein stetiger Mehrbedarf an Personal und tarifliche Kostensteigerungen ergeben allerdings Mehrausgaben in Höhe von rund acht Millionen Euro.
Für Landrätin Dorothea Schäfer ist klar: „Wir müssen unseren Haushalt strukturell auf völlig neue Füße stellen. Viele liebgewonnene freiwillige Ausgaben gehören von nun an leider der Vergangenheit an. Wir streichen diese Unterstützungen nur sehr ungern, sind dies aber gegenüber unseren Kommunen schuldig. Denn eins ist mir ganz wichtig: Die Kreisumlage darf nur so moderat wie möglich angehoben werden, damit die Steuereinahmen möglichst in den Kommunen vor Ort verbleiben können.“
In dem Zusammenhang stellt die Landrätin klar: „Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren das Geld nicht aus dem Fenster geworfen, wie es einige öffentliche Äußerungen aus den vergangenen Wochen vermuten lassen.“ Vielmehr seien die Mittel sinnvoll und zielgerichtet ausgegeben worden – in den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger. Und dies fast immer aufgrund von einstimmigen Beschlüssen der politischen Gremien. So seien etwa aus der Ehrenamtsförderung seit deren Start im Jahr 2007 insgesamt 37,6 Millionen Euro direkt in Projekte vor Ort geflossen. Weiterhin flossen alleine seit 2017, als Dorothea Schäfer Landrätin wurde rund 113 Millionen in den Schulbau, um den Mainz-Binger Kindern ein modernes Lernumfeld zu schaffen. Diese Investitionen kamen auch direkt den jeweiligen Standortkommunen und Verbandsgemeinden zu Gute. Die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, Förderprogramme für die Themen Klimaschutz, Senioren und Demografie sind hier weitere Themen.
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„Nun aber ist eine Zeit gekommen, in der wir uns diese freiwilligen Ausgaben nicht mehr leisten können und den Haushalt strukturell überarbeiten müssen“, sagt die Landrätin. In einem ersten Schritt hatte daher die Verwaltung das gesamte Zahlenwerk durchforstet und Sparvorschläge in Höhe von rund 20 Millionen Euro gemacht. Gemeinsam mit allen Fraktionen aus dem Kreistag gab es zudem eine Arbeitsgruppe Finanzen, die sich zusätzlich auf verschiedene weitere Schritte festlegte: So muss unter anderem die Ehrenamtsförderung, die Kitaförderung, die Sportstättenförderung und das Förderprogramm „Klimafit – Durchstarten“ gestrichen werden. Der Landkreis wird damit aber das gesellschaftspolitisch wichtige Spektrum Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Unter anderem hat das Land Rheinland-Pfalz Ende November 2022 das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ mit einer Fördersumme von 250 Millionen Euro aufgelegt. Für Mainz-Bingen wird mit einer Fördersumme von rund drei Millionen Euro gerechnet, die im jetzigen Etatentwurf noch nicht eingerechnet sind.
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Einigkeit herrschte in der Arbeitsgruppe auch darüber, dass man intensiv auf den gewachsenen Personalpool schauen und die zahlreichen Zweckvereinbarungen, mit denen der Landkreis Aufgaben für andere Kommunen übernimmt, unter die Lupe nehmen muss.
Beim Investitionsvolumen ist daher auch ein deutlicher Rückgang gegenüber den vergangenen Jahren erkennbar. Mit der für Sommer 2023 geplanten Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes rückt aber die Sanierung des Kreishauses in den Fokus, das Mitte der 1990er Jahre bezogen wurde. Hierfür sind zwei Millionen Euro eingeplant.
Bei den kreiseigenen Schulen stehen einige Projekte kurz vor der Umsetzung. Beschlossen wurden diese bereits in zurückliegenden Jahren. Schwerpunktmäßig sind 2023 geplant
- Neubau und Ausstattung des Gebäudes an der BBS in Ingelheim für 3,3 Millionen Euro;
- Generalsanierung und teilweise Neubau der BBS in Bingen für 2,5 Millionen Euro;
- Neugestaltung des Schulhofs inklusive Pausenhofüberdachung am Stefan-George-Gymnasium in Bingen für 1,6 Millionen Euro;
- Umbau Bestandsgebäude und Flachdachsanierung Gymnasium Oppenheim für 345.000 Euro.
Zudem übernimmt der Landkreis Mainz-Bingen im kommenden Jahr auch die Schulträgerschaft der ehemals in kirchlicher Trägerschaft stehenden Hildegardisschule in Bingen, was zu zusätzlichen Personal- und Unterhaltungskosten führt.
Zum Schluss noch ein weiterer interessanter Aspekt: Im Haushalt schlägt sich mit 650.000 Euro auch eine vergleichsweise moderate Zunahme der Kosten für Wärme und Strom für die Verwaltungsgebäude und Schulen des Landkreises nieder. Hier zeigt sich einmal mehr ein positiver Effekt des Energiemanagements der vom Landkreis gegründeten Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) mit ihren langfristig vereinbarten Lieferverträgen.
„Der Landkreis Mainz-Bingen befindet sich finanziell in einem echten Umbruch. Das muss uns allen bewusst sein. In den kommenden Jahren müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und diese im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich erledigen. Trotz dieser für uns eher unbekannten finanziellen Umstände blicke ich mit meiner Verwaltung zuversichtlich in die Zukunft. Denn auch diese Herausforderung werden wir meistern,“ so die Landrätin abschließend.
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