RHEINLAND-PFALZ. Die Hetze von Impfgegnern aus den Phänomenbereichen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Rechtsextremismus setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz.
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„Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen“, so Innenminister Lewentz. Vor allem über die sozialen Medien verbreiteten sich Hass und Hetze in hoher Frequenz.
Befürworterinnen und Befürworter einer Impfpflicht werden als „Gruppe Spritzentod“ oder als „Psychopathen-Lager“ bezeichnet, die parlamentarische Demokratie als „faschistoides System“ diffamiert. Aktuell kommt eine Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs hinzu. So werden pro-russische Positionen ergriffen und gegen die angebliche „Kriegstreiberei der Politmafiosis“ agitiert. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz stößt auf eine Vielzahl solcher und ähnlicher Beispiele im Netz.
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„Unverhohlene Drohungen gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates stechen besonders hervor“, sagte Lewentz. So werde in einem Online-Beitrag dazu animiert, Bundestagsabgeordnete außerhalb der „Festung Bundestag“ anzugreifen und drohend kommentiert: ´Sie waren bereit, über unsere Leichen zu gehen. Wir werden es ihnen nicht vergessen`. Der Beitrag ist mit den Bildern mehrerer Bundestagsabgeordneter versehen, auch aus Rheinland-Pfalz.
„Für solche verwerflichen und menschenverachtenden Äußerungen gab und gibt es keinerlei Rechtfertigung. Sie sind geschmacklos und überschreiten jegliche Grenzen der Meinungsfreiheit“, betonte Lewentz weiter.
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Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden seien angesichts der Entwicklung hoch sensibilisiert und wachsam. Der Verfassungsschutz beobachte das Geschehen intensiv und übermittele alle Sachverhalte, aus denen sich Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, an das Landeskriminalamt. Beispielsweise im Fall der Drohungen gegen Abgeordnete ist dies geschehen.
„In Rheinland-Pfalz gibt es eine Null-Toleranz-Linie gegen solche Bestrebungen. Straftaten werden konsequent verfolgt, Täterinnen und Täter ermittelt und der Justiz übergeben. Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben“, betonte Lewentz.
red / 25.04.22
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