IDAR-OBERSTEIN. Noch immer herrscht Fassungslosigkeit über den grausamen Mord an einen 20-jährigen Tankstellen-Kassierer. Weil er einen Kunden auf die bestehende Maskenpflicht ansprach, wurde er, ohne zu zögern von einem 49-jährigen Idar-Oberstein erschossen.
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Am gestrigen Dienstag äußerten sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer und der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz zu dieser Tat. Beide sind schockiert über den schrecklichen Mord. Ihre Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers.
„Der Schock sitzt tief, meine Gedanken sind bei Familie und Freunden des Opfers. Die Tat muss aufgeklärt, der Täter bestraft werden. Im Netz instrumentalisieren Corona-Leugner bereits die Tat. Das beobachten wir genau. In Rheinland-Pfalz verfolgen wir Hass und Hetze konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass säen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch der Innenminister warnt vor dem Hintergrund des furchtbaren Mordes vor der abscheulichen Instrumentalisierung der Tat in den sozialen Netzwerken. Die Sicherheitsbehörden registrieren bereits eine deutliche Instrumentalisierung der Tat.
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„Wenn Anhänger rechtsextremer Verschwörungsideologien und Corona-Leugner die Tat zu Propagandazwecken missbrauchen und einen Mord für ihre perfiden Zwecke nutzen, dann betreiben sie abscheuliche Stimmungsmache und zeigen dadurch ihr wahres Antlitz“, so Lewentz.
In den einschlägigen extremistischen Foren wird die Tat der vermeintlichen „Tyrannei“ des Staates und seiner Institutionen zugerechnet. Innenminister Lewentz verurteilt dies deutlich. Er warnt davor, eine solch schreckliche Gewalttat für extremistische Ziele zu vereinnahmen. Dem Verfassungsschutz war der Täter bisher nicht bekannt. Es liegen ihm heute keine Erkenntnisse zur Person oder zu Verbindungen in die rechtsextremistische oder Reichsbürger- und Selbstverwalter Szene vor. Das gilt auch für das extremistische oder gewaltbereite Corona-Protestgeschehen.
Das gewaltbereite und demokratiefeindliche Corona-Protestgeschehen hat der Verfassungsschutz konsequent im Blick. Seine Beobachtung dieses äußerst heterogenen Protestgeschehens richtet sich dabei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne einer sicherheitsgefährdenden und/oder demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates.
Eine Einordnung der konkreten Motivlage des Täters bleibt vor dem Hintergrund der weiteren Ermittlungen abzuwarten.
red – 22.09.21
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