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21. Juni 2024
StartNachrichtenKreis Bad KreuznachLaschet-Besuch in Bad Kreuznach: Polizei genehmigt Demo - Stadt untersagt sie

Laschet-Besuch in Bad Kreuznach: Polizei genehmigt Demo – Stadt untersagt sie

BAD KREUZNACH. Am heutigen Freitag lädt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) im Vorfeld der Bundestagswahl im September den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zu einem Besuch nach Bad Kreuznach ein. Darauf reagierten sozial-ökologische Gruppierungen und Verbände aus Bad Kreuznach wie Fridays For Future, Omas/Opas For Future, linksjugend solid, Greenpeace, Aktiv für Frieden und Klimagemeinschaft, die sich spontan zusammenschlossen und eine gemeinsame Demonstration organisierten.

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Die Aktion, die fristgerecht angemeldet, von der Polizeiinspektion Bad Kreuznach schriftlich als bedenkenlos eingeschätzt und zunächst auch bewilligt wurde steht jetzt allerdings auf der Kippe: Ein Tag vor Beginn der Veranstaltung ging ein zweiter Bescheid bei den Organisator:Innen der Demonstration ein, der nun nur noch eine Veranstaltung auf dem Kornmarkt genehmigte. Einen offiziellen und begründeten Widerspruch wurde den Veranstalter:Innen nicht ausgestellt, lediglich der mündliche Verweis, man möge sich an die zweite Weisung halten oder die rechtlichen Konsequenzen tragen. Was genau das bedeutet, konnte man den Verantwortlichen jedoch nicht mitteilen.

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Nun sehen sich die Teilnehmer der Demonstration stark in ihrem Versammlungsrecht beschnitten und in ihren Handlungsmöglichkeiten künstlich verknappt: „Entweder kann die Demonstration ihrem Sinn gemäß nicht in sichtbarer Nähe des Cineplex Bad Kreuznach stattfinden oder es muss der kostenaufwändige Weg über die juristischen Instanzen begangen werden. Für die beteiligten Non-Profit-Organisationen, die sich meist nur durch private Spenden finanzieren, sind die anfallenden Anwaltskosten keine geringe Problematik. Wäre die Veranstaltung im ersten Bescheid einfach und ordnungsgemäß abgelehnt worden, hätten sich die Gruppen innerhalb der 48 Stunden-Regelung um eine alternative Lösung, wie einer viel kleineren Mahnwache vor Ort bemühen können. Ob das Ordnungsamt Bad Kreuznach sich durch dieses Verhalten einen rechtlichen Fauxpas erlaubt hat, kann bisher nur gemutmaßt und muss durch einen Anwalt geprüft werden, teilte Anastasia Hilliger mit.

Für die Organisator:Innen steht jedoch eines fest: Man wird sich dem spontanen und unbegründeten Sinneswandel des Ordnungsamtes durch den Leiter Markus Schlosser (CDU) nicht widerstandslos fügen. Die Anwaltskosten wurden kurzerhand von einem Mitglied von Fridays For Future Bad Kreuznach vorgelegt.

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Sofern das Eilverfahren erfolgreich ist, wird die Demonstration am Freitag (13.08.) wie gehabt um 18 Uhr am Cineplex stattfinden. Andernfalls sind die Organisator:Innen dazu gezwungen den Kornmarkt als Alternative zu akzeptieren.

 

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red – 13.08.21

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