RHEINLAND-PFALZ. Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.
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DEHOGA Präsident Gereon Haumann: „Der Ausstieg aus den Einschränkungen sollte konkret festgelegt werden. Wenn laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließungen nicht mehr verhältnismäßig. Neben der vollständigen Öffnung aller Betriebe ist es zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch zu verbessern. Nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“
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Für den Präsidenten ist es wichtig, dass die Sicherheit der Mitarbeiter und Gäste immer an oberster Stelle stehen.
„Wenn jetzt jedoch nahezu alle Experten davon sprechen, dass weitreichende Lockerungen möglich sind, sollte die Bundesregierung dem Expertenrat folgen und den Ausstieg aus den Einschränkungen konkret festlegen. Nach den heutigen Äußerungen des Expertenrates der Bundesregierung fordern wir einen zügigen Exit in konkreten Stufen. In einem ersten Schritt müssen alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind. Zudem müssen die Auflagen spürbar gelockert werden. Denn Grund für die Zwangsschließungen war immer eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wenn diesbezüglich nunmehr auch laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig. In einem zweiten und letzten Schritt sollten spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März alle gastgewerblichen Betriebe wieder uneingeschränkt ohne Schutz- und Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nahezu jeder kann sich aktiv vor einer Infektion bzw. einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies auch zu tun“, so Haumann.
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Er mahnt jedoch an, dass das Gastgewerbe schwer gebeutelt ist, und viele Betriebe weiterhin um Existenz kämpfen. Gereon Haumann: „Es ist daher bis zur Herstellung einer wirtschaftlichen Normalität zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch in einigen Punkten zu verbessern. Geöffnete Betriebe bedeuten nicht gesicherte Existenzen. Im Gegenteil, nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“
red / 15.02.22
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