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21. April 2024
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Demokratie im Mittelpunkt des CDU-Frühjahrsempfangs

BAD KREUZNACH. Wie bereits im vergangenen Jahr verzichtete der CDU-Stadtverband auf einen Neujahrsempfang und richtete stattdessen einen Frühlingsempfang im Schloßparkmuseum aus. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer ging in ihrer Rede auf die aktuelle Lage in der Welt ein. Nachdem wir Deutsche viele Jahrzehnte auf Glück und Wohlstand zurückblicken, scheint sich das langsam für sie zu ändern. „Glück, Frieden und Wohlstand haben uns träge und satt gemacht, einen nicht geringen Teil unserer Bevölkerung anscheinend sogar komplett geschichtsvergessen“, stellte die Vorsitzende fest.

Eine Schuld gibt sie auch der Ampelregierung in Berlin, die in ihren Augen ein katastrophales Bild abgibt. Erika Breckheimer: „Uneinigkeit, Ziellosigkeit, Führungsschwäche – all das verspielt Vertrauen in einer Zeit, in der Menschen Halt und Orientierung dringender denn je bräuchten. Glauben sie mir, wenn ich sage: Als gute Demokratin habe ich dieser Bundesregierung, im Interesse unseres Landes, viel Erfolg gewünscht, und das wünsche ich ihr immer noch. Mir fehlt aber der Glaube, dass diese Regierung die Kurve noch bekommen wird. Mit jedem Tag geht Wohlstand verloren, gehen Zuversicht und die Hoffnung bei den Menschen verloren, dass vor uns bessere Tage liegen. Das alles erklärt so manches Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern. Das alles entschuldigt es aber nicht.“

In ihrer Rede ging sie auch auf die Menschen ein, die aus aller Welt gerne nach Deutschland kommen. „Die Menschen kommen zu uns, um die Chance auf ein gutes Leben zu haben. Wir würden es nicht anders machen“, sagte Breckheimer.

Für die Stadtverbandsvorsitzende ist dies aber ein Punkt, wo Ideale auf die Realität treffen.„Wie gerne würden wir alle diejenigen, die in Not sind und sich nicht selbst helfen können, retten. Wie gerne würden wir Menschen die Hand reichen – ob bei uns zu Hause oder in der Welt. Fremde zu Gästen, Gäste zu Freunden machen: was für ein schönes Bild. Realistisch ist das aber nicht. Denn selbst in einem so starken und reichen Land wie Deutschland sind die Möglichkeiten begrenzt, sind die Ressourcen endlich. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und der Linkspartei stellen wir uns dieser Realität, auch, wenn es wehtut. Wir erkennen diese Realität und die Notwendigkeit, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Schmerzhaft für die, die gerne zu uns kommen oder hierbleiben würden, schmerzhaft aber auch für uns, die wir auf dem Grat zwischen unserem eigenen Anspruch an die Menschlichkeit und den Zwängen dieser Welt wandeln müssen. Das ist es, was uns von der politischen Linken unterscheidet. Und daraus resultiert auch der Vorwurf, den ich der politischen Linken in diesem Lande machen muss. Mit dem unbändigen Willen, ihre Vorstellungen von der Welt mit der Brechstange durchzusetzen, sich dem echten Leben und den vielfältigen Problemen, die sie auf diesem Weg produzieren, zu verweigern, zerstören sie das, was grundlegend für unseren Staat, unsere Gesellschaft und damit unsere Fähigkeit, Menschen zu helfen, notwendig ist: unsere freiheitliche Demokratie. All das, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie passt. All das, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das treibt die Menschen in die Arme der AfD“, so Breckheimer.

Sie hofft, dass alle endlich ausnahmslos lautstark und vernehmlich gegen jede menschen- und demokratiefeindliche Bestrebung eintreten. Und von den Regierungsparteien und -fraktionen hofft sie, dass sie endlich merken, auf welch gefährlicher Abfahrt sie unterwegs sind. Damit es einen Morgen geben wird. „Es ist noch nicht zu spät. Gewinnen wir verspieltes Vertrauen zurück, schaffen wir neue Grundlagen. Und gehen wir anständig miteinander um. Streitbar in der Sache, respektvoll zwischen uns Demokraten, so Breckheimer abschließend, die als Vorsitzende der CDU in der Stadt die Hand reicht, die daran arbeiten, die Demokratie zu verteidigen.

Die Formulierung „gegen rechts“ zu demonstrieren, dagegen wehrt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Manfred Rapp. „Wir alle wissen, wie unsäglich eine solche Formulierung – ‚gegen rechts‘ – ist, weil damit offenbar klargemacht werden soll, wer nicht für die SPD, für die Linke, für die Grünen ist, der ist ein „Rechtsradikaler“ – genau dies, und nichts anderes ist gemeint und dagegen müssen wir uns wehren. Wenn selbst eine Regierungspartei, nämlich die FDP, heute als „rechts“ und damit als verwerflich gilt, einfach deshalb, weil sie nicht links ist, dann geht etwas gewaltig schief in unserem Land“, so Rapp.

Auch auf die Verkehrsproblematik in Bad Kreuznach ging Rapp ein. „Egal ob Ost-West-Trasse, Ochsenbrücke, Fleischhauer-Kreisel, dem Löwensteg und dem Kohleweg. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, keine Flickschusterei. Eine Ablehnung allein aus ideologischen Gründen darf es nicht länger geben. Mit jeder Partei, mit jeder politischen Gruppe, die mit uns hier vorangehen möchte, werden wir nach den Wahlen sicherlich gut zusammenarbeiten. Eines dürfte in diesem Zusammenhang ganz klar sein: Träumereien von einer verkehrsberuhigten Wilhelmstrasse/Salinenstraße mit angelegtem Fahrradstreifen und Baumalleen, einer weiteren Ausdehnung von Fußgängerzonen in der Innenstadt bleiben Träumereien, solange der Ost-West-Verkehr nicht grundlegend geändert wird.“

Da in der Stadt viele Herausforderungen anstehen, die auch sehr kostenintensiv sind, teilte Rapp dem Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt mit, dass die CDU keine weiteren Steuererhöhungen zustimmen wird.

Dass mittlerweile fast jede Interessengruppe im Stadtrat vertreten sein, erschwere die politischen Entscheidungen. Zu dieser Aussage kam der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin. Er kritisierte auch die Finanzausstattung des Landes. „Diese macht es unmöglich, Projekte zu realisieren. Hier müssten die Wähler bei den Kommunalwahlen ein Zeichen setzen, damit die Rahmenbedingen geschaffen werden könnten, so der Abgeordnete.

Verärgert zeigte sich Landrätin Bettina Dickes darüber, dass vom Land neue Projekte wie Kita-Gesetz und Grundschul-Ganztagesbetreuung entwickelt werden, aber diese Maßnahmen nicht vernünftig ausgestattet werden.

Stadtbürgermeister und Kämmerer Blechschmidt ging in seiner Rede auf die Kommunalwahl ein. „Man darf den Bürgern keine falschen Versprechungen machen. Es sollten im CDU-Wahlprogramm nur Maßnahmen aufgeführt werden, die sich zeitnah und finanziell wirklich umsetzen lassen“, so Blechschmidt.
Für die musikalische Unterhaltung während des Frühlingsempfangs sorgten Sopranistin Birgit Ensminger-Busse und Pianistin Alexandra Gosteva.

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