RHEINLAND-PFALZ. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. ruft ver.di am Donnerstag, 1. Februar die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe ab 20 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag.
Betroffen davon sind unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH, der Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, der Stemmler-Bus GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH sowie der Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH.
Fast alle Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein, da neben den privaten Busunternehmen auch die kommunalen Busbetriebe in Rheinland-Pfalz zur selben Zeit wegen eines anderen Tarifkonfliktes die Arbeit niederlegen werden. Betroffen ist daher der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr wird in fast allen Teilen des Landes ab Donnerstagabend sowie am Freitag nicht mehr stattfinden können. Der Landeselternsprecher wurde umgehend von ver.di über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.
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„Die Arbeitgeberseite bewegte sich trotz Ultimatums auch in der 3. Verhandlungsrunde im Bereich des Fahrdienstes nicht annährend in die Richtung eines verhandlungsfähigen Angebotes, und hat daher erneut diese Streikmaßnahmen zu verantworten. Eine Aufbesserung des ersten Angebotes von gerade mal 0,05 % in diesem Jahr, ist alles andere als ein Ausgleich für die Inflation, “, erklärt der zuständige Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider.
Bereits im Dezember 2023 wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen den Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitgeberseite ein völlig unzureichendes Angebot vorlegt, was nach den Worten der Beschäftigten „unterirdisch“ war und eine reine „Provokation“ darstellte. „Für den Fahrdienst legte man uns 2,45 % und 1,9 % auf den Tisch. Diese Provokation wurde auch am 3. Verhandlungstag von der Arbeitgeberseite mit einer Aufbesserung von gerade mal 0,05 % im Fahrdienst fortgesetzt. Diese war nicht bereit im Linien- und Schülerverkehr ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und hat auch klargestellt, dass kein weiterer Spielraum einer Erhöhung vorhanden sei“, so Bärschneider. Die Arbeitgeberseite begründe ihr zementiertes Angebot damit, dass die Verkehrsverträge nicht mehr hergeben würden, und beklage die bestehende Unklarheit der Landespolitik zum bereits mehrfach zugesicherten Personalkostenindex des Landes. Mit dem Angebot im Bereich der Werkstätten und der Verwaltung sei man auch hier noch weit von einer Gesamteinigung entfernt. Insbesondere hatte man zu der geforderten Einmalzahlung überhaupt kein Angebot vorgelegt.
„Mit Entsetzen nehmen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fahrdienst erneut zur Kenntnis, dass man im Fahrerbereich keine echte Kompromissbereitschaft signalisiert“, teilte Bärschneider mit.
Im Kern geht es den Beschäftigten darum, die Folgen der hohen Inflation durch eine gerechte und angemessene Tariflohnerhöhung auszugleichen. „Das Angebot der Arbeitgeberseite stellt einen absoluten Reallohnverlust dar. Dieser Kaufkraftverlust schlägt ein Loch von 392 € pro Monat ins Portemonnaie der Beschäftigten. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen völlig zurecht im Gesamtpaket 500 € mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 € gefordert, um den inflationsbedingten Verlust der letzten Jahre zu kompensieren. Dies ist auch durch großes Engagement der Beschäftigten in vielen Tarifbereichen, insbesondere auch gerade im ÖPNV um uns herum und in angrenzenden Bundesländern in den letzten Monaten gelungen. So verdient ein vergleichbarer Busfahrer im Fahrdienst des privaten Busgewerbes in Baden-Württemberg etwa 700 € mehr,“ erklärt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf.
Angesichts der nach wie vor fehlenden arbeitgeberseitigen Kompromissbereitschaft im Fahrdienst wird die Tarifkommission in den nächsten Tagen über die angekündigte Urabstimmung beraten.
Für den 2. Februar hat ver.di ab 9 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen welche mit einer Hauptkundgebung von 10:45 Uhr bis 13 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz stattfindet. Hier werden 4000 Teilnehmer aus den Bundesländern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet. Von der in der Mitte der Brücke stehenden Bühne aus wird es ab 11 Uhr die Hauptkundgebung geben. Auf dieser wird unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di Christine Behle sprechen.
