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03. März 2024
StartBerichte über die Demo der LandwirtschaftRückblick auf die heutige Bauerndemo

Rückblick auf die heutige Bauerndemo

REGION. Insgesamt haben heute im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz 1850 Fahrzeuge an den Protesten der Landwirte teilgenommen. Darunter waren 1500 Traktoren, 250 LKW und 100 PKW. Zwischenzeitlich kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen unter anderem auf der A63, A61 und dem Stadtgebiet Mainz. Zeitweise wurde die A63 in Fahrtrichtung Mainz voll gesperrt, um den Aufzug zum Mainzer Messegelände zu ermöglichen. Mittlerweile haben sich alle Fahrzeuge wieder vom Messegelände entfernt.

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Traktoren auf dem Weg nach Bad Sobernheim

Aktuell (16.15 Uhr) befindet sich noch eine Kolonne aus 200 auf der A61 aus Richtung Koblenz, welche sich am Autobahndreieck Nahetal zurück in Richtung Koblenz bewegen wird. Die Länge dieser Kolonne beträgt ca. 3 km und zieht einen Rückstau von etwa 17 km mit sich. Hierdurch kann es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Zu einer Abschlusskundgebung in Bad Sobernheim kamen 250. Sie reisten über die B41 vom Bretzenheimer Kreisel auf den Johannisplatz an. Auch Logistiker und Gastronomen aus der Region nahmen an der Kundgebung teil.

„Unsere heimischen Bauern machen von ihrem Recht Gebrauch, demonstrieren zu dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die in Bad Sobernheim dabei war.

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„Wenn die heimische Bauernschaft, die ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, für zehn Prozent Einsparungen für die Ampel-Finanzpolitik herhalten soll, dann ist das unfair und ungerecht! Landwirte bekommen eine Steuererhöhung von mehreren hundert Millionen Euro aufgebrummt, während eine einzelne Firma aus den USA wie Intel ganze zehn Milliarden Subventionen aus Steuergeldern erhält, damit sie sich in Deutschland ansiedelt. Den Bauern vorzuwerfen, sie würden nur von Subventionen leben, ist nicht in Ordnung. Halten wir fest: Die Ausgleichszahlungen für Landwirte werden geleistet, weil sie mehr Auflagen haben als die Konkurrenz außerhalb der EU. Unsere Bauern müssen mehr Umwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzstandards einhalten, das wird so von unserer Gesellschaft bestellt und gefordert, dafür gibt es diese Ausgleichszahlungen – wer mehr für die Umwelt tut, wird dafür entlohnt. Und beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer muss man wissen, dass diese etwas mit der Nutzung von Straßen zu tun haben. Nachweislich werden landwirtschaftliche KfZ mehrheitlich auf Feldwegen und Äckern genutzt, die die Landwirte selbst mitfinanzieren. Das ist also keine Subvention, sondern eine teilweise Befreiung einer Zahlung wegen Nichtnutzung. Das sollte man auseinanderhalten“, so die CDU-Politikerin.

Julia Klöckner bei der Abschlusskundgebing in Bad Sobernheim.

Julia Klöckner hat Verständnis für den aus ihrer Sicht berechtigten Protest der Bauern. „Ich wundere mich aber, wie wenig Geduld Einige mit diesem Prostest haben im Vergleich zu Protesten anderer Gruppierungen. Diejenigen, die bei Gruppen wie der Letzten Generation immer Wert auf Differenzierung legen, hauen bei den Bauern pauschal drauf. Benimmt sich einer bei den landwirtschaftlichen Demos daneben, werden Bauern pauschal diffamiert. Dass ein ARD-Journalist auf X schreibt ‚Traktor fahren macht offenbar dumm‘ ist die Höhe. Hätte das jemand über eine andere Berufsgruppe gesagt, wäre die Empörung groß. Vielleicht liegt das daran, dass die harte Arbeit von Landwirten nur noch wenigen geläufig ist“, so Klöckner abschließend.

Fotos der Traktoren auf dem Weg nach Bad Sobernheim.

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