17.11.23
RHEINLAND-PFALZ (pdw). Nach Informationen von verschiedenen Medien aus der Bundeshauptstadt, plant die Regierung die Mehrwertsteuer ab Januar 2024 wieder von 7 auf 19 Prozent anzuheben.
In den vergangenen Wochen kämpfte vor allem der DEHOGA-Verband für den Erhalt der 7 Prozent. Darunter auch der rheinland-pfälzische DEHOGA-Verband mit Gereon Haumann an der Spitze. Er ist zutiefst enttäuscht über den Plan der Regierung.
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Gereon Haumann: „Wenngleich die die Sitzung des Haushaltsausschusses noch läuft, vermelden erste Medien bereits das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen zum 31.12.2023 in Gastronomie, Kita- und Schulverpflegung, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen. Obwohl vor zwei Tagen noch vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, via X (vormals Twitter) öffentlich verkündet wurde: „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“ und zuvor sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesfinanzminister Lindner immer wieder bekundeten, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurück nehmen“ (Scholz).“
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Wie der DEHOGA weiterhin mitteilt, hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Und damit der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil beschert und vor enorme haushaltsrechtliche Probleme gestellt. Und genau diese Probleme soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Haumann: „Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umgewidmet werden, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Dafür nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen.“
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DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: „Die Haushaltssituation ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht einfach. Aber die Ampel in Bund und Land setzt Prioritäten gegen unsere Bürger. Viele sind längst an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen. Daher benötigen wir dringend Steuergerechtigkeit und diese bedeutet gleiche Steuern auf alle Speisen! Und damit würden gerade die Betriebe entlastet, die für saisonale, gesunde und regionale Speisen stehen. Das Gastgewerbe ist nach Corona und Inflation mit immensen Kostensteigerungen in allen relevanten Kostengruppen nicht mehr geeignet als Kuh, die sich endlos melken lässt! Unsere Euter sind schlichtweg leer!“
Präsident Gereon Haumann ergänzt: „Es ist ein (zweiter) fataler Irrweg als Medizin gegen das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgericht nun das Gastgewerbe dafür zur Rechenschaft zu ziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000, kommen. Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken und am Ende zu enormen Verlusten an Arbeitsplätzen kommen. In den ländlichen Regionen wird auch die Lebensqualität sinken! Diese Entscheidung richtet sich auch gegen Millionen von Mitarbeitern und Abermillionen von Gästen aus der ganzen Welt! Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten durch die Steuererhöhung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf!“
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„Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg; ja ein fataler Irrweg! So werden weder Betriebe noch Arbeitsplätze erhalten! Es ist der falsche Weg, um den Menschen im Alltag, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, so Roeren-Bergs abschließend.
Laut Haumann legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Und daher werden wir weiter kämpfen für die Steuergerechtigkeit bei Speisen in Deutschland und diese kann nur in einem einheitlichen Steuersatz von 7% liegen!“
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