12.10.2023
Von Markus Wolf
KREIS BAD KREUZNACH. Mit dem bisherigen Kreisvorsitzenden Dr. Helmut Martin wird der CDU-Kreisverband Bad Kreuznach in das Wahljahr 2024 gehen. Am 9. Juni finden die Kommunalwahlen und am 10. November die Landratswahl im Kreis Bad Kreuznach statt.
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Mit 92,7 Prozent wählten die Mitglieder Martin am Dienstag in der Roxheimer Birkenberghalle. Vor der Wahl ging der Vorsitzende auf Themen ein, die den Kreis beschäftigen.
An erster Stelle nannte er den starken Zugang von Flüchtlingen, insbesondere der Versorgung mit Wohnraum, aber auch mit Kita- und Schulplätzen. Alleine 18 Flüchtlinge mussten am Freitag, 6. Oktober untergebracht werden.
„Wenn die demokratischen Parteien da keine überzeugende Antwort darauf geben, dann wandern Wählerinnen und Wähler zu den radikalen Parteien ab. „Der letzte Wahlsonntag hat das gezeigt“, so Martin.
Aber auch die in seinen Augen verfassungswidrige finanzielle Unterversorgung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschäftigen ihn.
„Wenn die ehrenamtlichen Räte nichts mehr entscheiden und gestalten können, weil kein Geld da ist, und sie nur vom Land zur Beschlussfassung über Steuererhöhungen gezwungen werden, dann gibt es auch keine Motivation, sich überhaupt für das Dorf und für die Stadt einzusetzen“, so Martin.
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Das Thema Flüchtlinge kann seiner Meinung nur auf Bundesebene gemindert werden. Der kommunale Finanzausgleich ist für den Kreisvorsitzenden originäre Ländersache. „Da liegt der Schlüssel zur Lösung in Mainz. Wenn wir also die Probleme hier vor Ort an ihrer Wurzel packen wollen, dann brauchen wir Mehrheiten in Bund und Land. Nur wenn wir als CDU da regieren, dann wird auch wieder verlässliche, vernünftige und generationengerechte Politik gemacht“, so Dr. Martin.
Für ihn ist aber klar, dass man dies nur mit einer starken CDU erreichen kann. Sein Ziel ist es, einen geschlossenen Kreisverband und eine kampagnenfähige Kreispartei zu haben. Dr. Helmut Martin: „Kurzum: eine attraktive CDU.
Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Markus Lüttger griff die Landesregierung wegen des kommunalen Finanzausgleichs scharf an. In seinen Augen ist dies eine reine Steuererhöhung, die jeder Bürger zahlt.
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Aber auch bei anderen Themen kann Lüttger nur noch den Kopf schütteln. So müssen künftig bei Neu- und Umbauten von Kindergärten neben den weiblichen und männlichen Personaltoiletten auch noch Toiletten (männlich, weiblich) für das Küchenpersonal bereitgestellt werden.
Auch Landrätin Bettina Dickes befasste sich in Ihrer Rede mit dem Thema Flüchtlinge. Anfang November werden 50 Flüchtlinge in eine neue Unterkunft in dem ehemaligen Pieroth-Gebäude in Burg Layen einziehen. „Und das ist definitiv gegen den Willen der meisten. Wir müssen die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Der Bund macht Politik gegen die Bürger“, so Dickes. Sie hofft, dass die Bundesregierung mit etwas Abstand auf den Wahlsonntag in Bayern und Hessen ihre Meinung noch ändern wird und deutliche Maßnahmen ergreift, um den Zustrom zum Beispiel durch niedrige Sozialleistungen zu reduzieren.
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Ein Thema waren auch die teilweisen Leerfahrten der KRN-Busse. Hier ist man nach Aussage der Landrätin seit einiger Zeit in der Auswertung der Nutzerdaten, um Linienfahrten, die kaum benutzt werden, entsprechend anpassen beziehungsweise zu kürzen.
Die Wahlen für den Kreisvorstand brachten folgende Ergebnisse:
Vorsitzender:
- Helmut Martin
Stellvertretende Vorsitzende:
- Erika Breckheimer,
- Ron Budschat,
- Sascha Wickert
Kreisschatzmeister:
- Tobias Wilbert
Mitgliederbeauftragter:
- Martin Gregori-Langer
Beisitzer:
- Dominique Corazolla
- Gerhard Härter
- Helmut Höning
- Bernd Krzisik
- Mirko Helmut Kohl
- Reinhold Kuntz
- David Sondenheimer
- Egbert Steinbach
- Elke Stern
- Jürgen Schwarz
- Werner Thilamm
- Claus Tressel
Kassenprüfer:
- Rainer Hildenbrand
- Anke Budde
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