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Kommunaler Finanzausgleich: Bürgermeister Cyfka fordert Landesregierung auf, endlich Urteil umzusetzen

06.10.2023
Von Markus Wolf
VG LANGENLONSHEIM-STROMBERG.
Der kommunale Finanzausgleich kostet den Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz im Moment viele Nerven. Denn die Landesregierung fordert von Ihnen massive Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer, um für die Mindestausstattung der Kommunen zu sorgen. Einer der sich erheblich dagegen wehrt, ist der Bürgermeister der VG Langenlonsheim-Stromberg, Michael Cyfka. Zusammen mit einem Großteil der Ortsbürgermeisters seiner Verbandsgemeinde gab er jetzt eine offizielle Erklärung ab.Wir sprachen mit Michael Cyfka in seinem Büro über das brisante Thema.

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Herr Cyfka, beschreiben Sie mal bitte Ihren Gemütszustand, wenn Sie die zwei Wörter „kommunaler Finanzausgleich“ hören?
Michael Cyfka: „Da kann man schon einmal an die Decke gehen, angesichts der kommunalfeindlichen Landespolitik! Diesen Zustand erleben wir nunmehr sogar seit Jahrzehnten und es ist keine Besserung in Sicht. Ich muss wirklich sagen, dass die Situation unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz, aber vor allem in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg äußerst angespannt ist. Daher haben wir auch die Erklärung zur aktuellen Situation abgegeben, um deutlich zu machen, dass die fehlende Finanzausstattung des Landes der lokalen Demokratie insgesamt sehr schadet. Ich bin sehr froh darüber, dass fast alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg dem Aufruf gefolgt sind.“

Wie Sie bereits erwähnten, haben Sie gerade mit fast allen Ortsbürgermeistern der VG Lalo-Stromberg eine Erklärung abgegeben, in der sie die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auffordern, endlich das Urteil des Verfassungsgerichtes aus Mitteln des Landeshaushaltes umzusetzen. Glauben Sie, dass die Landesregierung auf Ihre Erklärung reagieren wird?
Michael Cyfka: „Natürlich wird es in irgendeiner Form eine Reaktion geben. Wir haben ja auch alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Seitens der Landesregierung wird man erneut die Hilferufe aus den Kommunen ignorieren. Da mache ich mir gar nichts vor, weil das sind wir schon lange gewohnt. Ich bin in diesem Jahr nunmehr zehn Jahre im Amt des Bürgermeisters und kann das daher sehr gut einschätzen. Seitens der Landtagsfraktionen werden die Stellungnahmen wohl eher unterschiedlich ausfallen.“

Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, sollen die Bürger durch massive Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer für die bessere Mindestausstattung im Land sorgen. In der heutigen Zeit ist es für viele Bürger schon schwer, monatlich über die Runden zu kommen. Was glauben Sie, was vielen Bürgern passiert, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben durchzieht und die Bürger weiter zu Kasse bittet?
Michael Cyfka: „Das ist eben leider schon passiert! Auf die Ortsgemeinderäte wurde seitens des Landes ein enormer Druck ausgeübt. Die Räte mussten die Steuerhebesätze anheben, weil durch das Land die Drohung wegfallender Landeszuschüsse ausgesprochen wurde. Ein sehr irritierender Umgang mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger in der ohnehin schon schwierigen Zeit die Zeche. Für mich ist das ein Taschenspieler-Trick des Landes. Soll heißen: eine verdeckte Steuererhöhung des Landes und den schwarzen Peter schiebt man den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und deren Räten in die Schuhe. Den kommunalen Vertretern vor Ort ist hier überhaupt kein Vorwurf zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiter belastet, was in der aktuellen Situation durch Inflation, steigenden Preisen bei Energie, aber vor allem bei Lebensmitteln ganz schwer ist. Ob das in Mainz gehört wird, wage ich zu bezweifeln!“

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Wenn keine Anschaffungen mehr möglich sind, welche Projekte würden davon in Ihrer und den anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich sein?
Michael Cyfka: „Das größte Problem in den Ortsgemeinden sind die unausgeglichenen Haushalte. Die kommen aber deswegen zustande, weil viele Gemeinden über ihre Einnahmen die Pflichtaufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen können. Im Wesentlichen sind das Erweiterungen und Sanierungen der Kindertagesstätten, Friedhofssanierungen, Erhalt der örtlichen Gemeinde- und Mehrzweckhallen, Sanierung von Gemeindestraßen, usw. Da wird vielen Ehrenamtlichen die Lust vergehen, sich überhaupt noch in einer Ortsgemeinde zu engagieren.“

Im Sommer ist der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat von Freisbach in der Pfalz zurückgetreten. Grund war der nicht genehmigte Haushalt. Können Sie sich vorstellen, dass dies auch in einer Gemeinde Ihrer VG passiert.
Michael Cyfka: „Das kann man wahrscheinlich auch in unserer Region nicht final ausschließen. Wir werden als Verbandsgemeinde alles versuchen, um die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. In der Finanzabteilung und unseren Fachabteilungen unserer Verwaltung sind wir jedenfalls hervorragend aufgestellt, um diesem Trend entgegenzuwirken.“

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Es ist sicherlich auch sehr frustrierend, was die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mittlerweile von den Behörden aufgelegt bekommen. Die Arbeiten sind sehr zeitaufwendig, dass ein Berufstätiger eigentlich keine Zeit für solch ein Amt hat. Wie sehen Sie das?
Michael Cyfka: „Ja, genau so sehe ich das auch. Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister können das dauerhaft, 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche, nicht mehr leisten. Die VG-Verwaltung kann nicht in allen Einzelheiten unterstützen. Wir machen verdammt viel, aber eben nicht alles. Dafür haben wir die Personalausstattung auch nicht. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Bad Kreuznach schaut uns seit der Fusion auch gehörig auf die Finger. Unser Stellenplan ist aktuell vollkommen ausgeschöpft.“

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen und dann stehen auch die Wahlen der Ortsbürgermeister an. In vielen Gemeinden hört man schon, dass es schwierig wird, einen Kandidaten zu finden. Wie sieht die aktuelle Lage in Ihrer VG aus? Wird es überall einen Kandidaten oder Kandidatin geben?
Michael Cyfka. Das kann ich nicht garantieren. Es wird Kolleginnen und Kollegen geben, die nicht mehr antreten werden. In einigen Gemeinden haben wir möglicherweise keine Urwahlkandidatinnen und –kandidaten. Wir arbeiten aber daran, dass wir in allen 16 Ortsgemeinden und der Stadt Stromberg weiter arbeitsfähig sind. Am Ende haben die Bürgerinnen und Bürger es verdient, dass wir uns um die Belange unserer Ortsgemeinden kümmern. Ich hoffe sehr, dass wir nach dem 9. Juni 2024 wieder 16 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, sowie in der Stadt Stromberg einen Stadtbürgermeister haben werden.“

Vielen Dank für das Interview und alles Gute für Sie!


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