BAD KREUZNACH. Wie die Stadtverwaltung Bad Kreuznach heute Vormittag mitteilte, werden die unangemeldeten Versammlungen der „Montagsspaziergänge“ ab sofort untersagt. Grund ist die aktuelle hohe Corona-Inzidenz in Stadt und im Kreis Bad Kreuznach.
„Die Infektionslage im Landkreis Bad Kreuznach, die aktuell bei der 7-Tageinzidenz von 743 liegt, wird nochmals übertroffen, wenn man die 7-Tage Inzidenz nur für die Corona-Neufälle in der Stadt Bad Kreuznach ermittelt. Die 7-Tagesinzidenz liegt hier bei über 1000. Ein wirksamer Gesundheitsschutz ist nach Aussage aller Experten nur über eine hohe Impfquote und unter Einhaltung fester Regeln zu erreichen“, teilte Bürgermeister und Ordnungsamtsleiter, Markus Schlosser mit.
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Zu diesen Regeln gehört auch die Beschränkung von Kontakten und das Tragen von Masken. Vor dem Hintergrund ständig steigender Inzidenzwerte und hoher Teilnehmerzahlen bei den sogenannten „Montagsspaziergängen“ hatte sich die Versammlungsbehörde entschieden, am Montag für die nicht angemeldete Versammlungslage der „Spaziergänger“ ein Masken- und Abstandsgebot als Auflage zu erlassen. Versammlungsbehörde und Polizei stellten eine breite Ignoranz durch die Teilnehmer am Montagsspaziergang fest. Trotz mehrfacher Ansprache trugen nur sehr wenige Teilnehmer Masken und Abstände wurden häufig nicht eingehalten. Dies führte auch zu einzelnen Kontrollen und zur Vorlage von Anzeigen.
Markus Schlosser: „Da ein wirksamer Gesundheitsschutz mit den Auflagen nicht erreicht werden konnte und der 7-Tage-Inzidenzwert auf einen absoluten Rekordwert angestiegen ist, bleibt der Versammlungsbehörde jetzt nur noch ein Verbot der Montagsspaziergänge im Stadtgebiet von Bad Kreuznach, um einen weiteren Infektionsherd zu unterbinden und wirkungsvolle Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die Allgemeinheit zu gewährleisten“.
Wie die Verwaltung weiter mitteilte, hat die Vergangenheit gezeigt, dass durch Nichtanmeldung und fehlende Benennung eines Verantwortlichen der Versammlungslagen der „Spaziergänger“ keine Einwirkungsmöglichkeiten für Versammlungsbehörde und Polizei bestanden. Bei sorgsamer Abwägung der Grundrechte blieb nur noch das Verbot der Versammlungen zu Gunsten des Schutzes der Allgemeinheit vor einer weiteren Ausbreitung der Pandemie.
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„Die in enger Abstimmung zwischen der Versammlungsbehörde und der Polizei nun erfolgte Untersagung der Versammlung darf nicht zu einer Eskalation führen. Es ergeht daher der Appell, sich am nächsten Montag rechtskonform zu verhalten und sich nicht an den Montagsspaziergängen zu beteiligen. Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass festgestellte Zuwiderhandlungen mit einem hohen Bußgeld belegt werden“, so Schlosser abschließend.
Die entsprechende Allgemeinverfügung soll morgen in den beiden Tageszeitungen veröffentlicht werden.
pdw/red – 20.01.22
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