RHEINLAND-PFALZ. Am heutigen Mittwoch organisierte der rheinland-pfälzische DEHOGA-Landesverband eine Demo vor dem Mainz Landtag. Die Gastronomen wollten mit dieser Aktion erreichen, dass das PLUS bei der aktuellen Corona-Verordnung gestrichen wird. denn im Moment müssen Gäste, die eine Zweifach-Impfung oder von Corone genesen sind, einen aktuellen negativen Schnelltest vorweisen. Seit dieser Reglung gibt es dramatische Umsatzeinbußen in der Gastronomie.
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Doch der Erfolg blieb allerdings aus. Denn Gesundheitsminister Clemens Hoch, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt teilte nach der heutigen Kabinettsitzung mit, dass die Regelung nicht geändert wird.
„Unser Ziel ist, dass die Gastronomie sicher bleibt“, sagten Hoch, Binz und Schmitt. Sie haben auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz auch den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Gastronomie und Hotellerie gesucht.
„Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase. Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung weiter. Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten.
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„Überall dort, wo Menschen ohne Maske zusammenkommen, ist zusätzlich zur Impfung auch ein negativer Corona-Test vorgesehen. Die Landesregierung habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man die praktische Umsetzung erleichtert, indem auch Selbsttests unter Aufsicht möglich seien. Zudem seien Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen, so die Ministerinnen und der Minister. Außerdem habe die Landesregierung mit ihren Partnern in einem unglaublichen Kraftakt daran gearbeitet, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen überall im Land gebe und Tests damit auch wieder sehr unkompliziert durchzuführen seien, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.
„Wir haben mit dem heutigen Tag über eine Million Auffrischungsimpfungen im Land verabreicht. Damit sind über 25 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Reinland-Pfälzer und sogar fast 30 Prozent der Erwachsenen zusätzlich geschützt und können ohne Test die Gastronomie besuchen“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch weiter. Für Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten gelten ohnehin keine Beschränkungen, für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre gelte 3G. „Wir schaffen aktuell rund 330.000 Impfungen in der Woche, das ist wichtig, um die Infektionszahlen und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Dass Schutzmaßnahmen und Impfkampagne wirken, zeigen die endlich wieder sinkenden Infektionszahlen. Doch für eine Entwarnung ist es noch zu früh“, so der Minister.
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Die Landesregierung sehe auch, dass Hotellerie und Gastronomie eine deutliche Tarifsteigerung für ihre Beschäftigten und die Auszubildenden abgeschlossen habe, um die Beschäftigten zu halten. Das Kurzarbeitergeld unterstütze ebenfalls. Umso wichtiger sei es, mit vereinten Kräften die Infektionszahlen zu senken, damit bald wieder ein normaler Betrieb möglich werde“, so die Ministerinnen und der Minister.
Die CDU-Fraktion im Landtag unterstützt die DEHOGA-Forderung. Für viele Betriebe bedeute dieses Szenario ein Lockdown durch die Hintertür, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Nachbarland Baden- Württemberg macht es vor: Dort sind auch Personen von der Testpflicht befreit, die geimpft sind und eine abgeschlossene Grundimmunisierung haben, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind, oder genesen sind und deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt. Wir halten das für absolut sinnvoll. Hotels und Gaststätten haben schon im letzten Jahr Hygienekonzepte entwickelt, die funktionieren. Die sitz- platzbezogene Gastronomie ist wegen etablierter Hygienekonzepte, Abstand zu anderen Gästen, Lüftungssystemen und der Möglichkeit zur Nachverfolgung von Kontaktdaten nicht zwangsläufig Pandemietreiber. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir die Existenzen der Betriebe gefährden“, so Baladauf.
Von einem blanken Entsetzen sprach DEHOGA-Präsident Gereon Haumann. „Ich sehe keinen Anlass in Rheinland-Pfalz für eine 2G+ Regel. Es gibt Bundesländer, die höhere Inzidenzen haben, und dort die Regelung nicht gilt. Wir werden nicht lockerlassen und fordern dringend das PLUS weg“, so ein verärgerter DEHOGA-Präsident nach der Demo.
pdw/red – 14.12.21
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