KREIS BAD KREUZNACH. Die jüngsten Äußerungen von Landrätin Bettina Dickes (CDU) zum politischen Umgang mit der AfD sorgen im Landkreis Bad Kreuznach für deutliche Kritik. Der SPD-Kreisverband, die SPD-Kreistagsfraktion sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein werfen der Landrätin vor, mit ihren Aussagen die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD infrage zu stellen. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten eine klare Positionierung der CDU-Kreistagsfraktion und von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Hintergrund sind Äußerungen von Bettina Dickes, über die der SWR berichtet hatte. Demnach stellt die Landrätin den Begriff der politischen „Brandmauer“ infrage und spricht stattdessen von „roten Linien“. Für die Sozialdemokraten im Landkreis ist dies ein politisch höchst bedenkliches Signal.
SPD: „Die Brandmauer steht – und sie ist nicht verhandelbar!“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung beziehen der SPD-Kreisverband, die Kreistagsfraktion und die beiden Landtagsabgeordneten deutlich Stellung. „Die Brandmauer ist kein beliebiges politisches Schlagwort und erst recht kein wirres Gedankenkonstrukt. Sie steht für die klare und unmissverständliche Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften“, erklären die beiden stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Johanna Körper und Dr. Denis Alt.
Wer diesen Begriff aufweiche oder durch flexiblere rote Linien ersetzen wolle, öffne nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten eine Tür, die aus gutem Grund geschlossen bleiben müsse. „Aus Faschisten werden keine Demokraten, nur weil sie demokratisch gewählt werden“, betonen Körper und Alt.
Die SPD sieht in der politischen Abgrenzung gegenüber der AfD eine grundlegende demokratische Verantwortung. Gerade angesichts einer erstarkenden extremen Rechten brauche es nach Auffassung der Sozialdemokraten klare Positionen. Auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein äußern sich kritisch: „Eine Brandmauer ist nur dann eine Brandmauer, wenn sie auch dann hält, wenn es politisch unbequem wird.“ Wer stattdessen von roten Linien spreche, müsse erklären, wo diese verliefen, wer sie definiere und wie weit eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig reichen solle.
CDU-Kreistagsfraktion soll Stellung beziehen
Die Sozialdemokraten richten ihre Kritik nicht ausschließlich an Landrätin Bettina Dickes. Auch die CDU-Kreistagsfraktion soll nach dem Willen der SPD erklären, wie sie zu den Aussagen der Landrätin steht. „Wir erwarten eine klare Antwort der CDU im Kreistag: Teilt die Fraktion die Auffassung von Bettina Dickes? Soll die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD künftig aufgeweicht werden? Und welche konkreten Formen des politischen Zusammenwirkens hält die CDU möglicherweise für akzeptabel?“, fragen der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen und seine Stellvertreterin Anke Denker.
Ausdrücklich beziehen die Sozialdemokraten auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in ihre Forderung ein. Die CDU-Politikerin gehört ebenfalls der Kreistagsfraktion an. „Gerade wer auf Bundesebene besondere Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat trägt, darf sich bei dieser grundlegenden Frage nicht wegducken. Wir erwarten auch von Julia Klöckner eine unmissverständliche Haltung“, heißt es in der SPD-Mitteilung.
Frühere Abstimmungen im Kreistag werden hinterfragt
Die aktuelle Diskussion nimmt die SPD außerdem zum Anlass, frühere politische Entscheidungen im Landkreis kritisch zu betrachten. Insbesondere die Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse wirft nach Auffassung der Sozialdemokraten Fragen auf. Dabei unterscheidet die SPD zwischen zufälligen gemeinsamen Abstimmungsergebnissen und einer bewussten politischen Zusammenarbeit.
„Natürlich gehört es zur parlamentarischen Demokratie, dass unterschiedliche Fraktionen bei einzelnen Sachfragen zum gleichen Ergebnis kommen können. Entscheidend ist jedoch, ob demokratische Mehrheiten bewusst mit der AfD organisiert werden und ob ihre Unterstützung zur Durchsetzung eigener politischer Ziele in Kauf genommen wird“, erklärt die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Johanna Körper. Hier erwarte die SPD von der CDU Transparenz und eine eindeutige politische Haltung.
Die jüngsten Aussagen der Landrätin würden zudem die Frage aufwerfen, ob innerhalb der CDU im Landkreis möglicherweise schon länger über einen veränderten Umgang mit der AfD nachgedacht werde. „Wer heute die Brandmauer sprachlich infrage stellt, muss sich auch Fragen zum politischen Handeln von gestern gefallen lassen. Die Menschen im Landkreis haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Kurs die CDU tatsächlich verfolgt“, betont Körper.
Für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach, die SPD-Kreistagsfraktion und die beiden Landtagsabgeordneten steht nach eigenen Angaben fest, dass eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Diese Haltung gelte sowohl für den Kreistag als auch für die Verbandsgemeinden, Städte und Ortsgemeinden im Landkreis.
CDU-Vize Michael Cyfka kontert: „Doppelmoral statt Glaubwürdigkeit bei der SPD!“
Während eine offizielle Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes zu den Vorwürfen bislang aussteht, hat sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Michael Cyfka auf seinem persönlichen Facebook-Account deutlich zur Kritik der Sozialdemokraten geäußert. Unter der Überschrift „DOPPELMORAL statt Glaubwürdigkeit bei der SPD!“ wirft Cyfka den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Haltung im Umgang mit der AfD vor. Insbesondere das Verhalten der SPD-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe sowie die aktuellen Veröffentlichungen des SPD-Kreisverbandes seien für ihn nicht nachvollziehbar.
Cyfka erinnert in seinem Beitrag an die Kreistagssitzungen vom 2. und 9. September 2024, die nach den damaligen Kommunalwahlen stattfanden. Nach seiner Darstellung seien bei diesen Sitzungen sämtliche vorgeschlagenen Ausschussmitglieder, darunter auch Vertreter der AfD, einstimmig gewählt worden. Auch die SPD habe diesen Personalentscheidungen damals zugestimmt. „Wo war denn damals die viel zitierte Brandmauer der SPD?“, fragt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende. Wer heute mit zweierlei Maß messe, müsse sich nach Ansicht Cyfkas die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Diesen Widerspruch solle die SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern erklären.
Mit Blick auf die politische Arbeit im Landkreis betont Cyfka, dass die Menschen vor allem Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, Verlässlichkeit und eine Politik erwarteten, die sich an den Interessen der breiten Mitte der Gesellschaft orientiere. Dafür stehe die CDU vor Ort mit Sachpolitik, klaren Positionen und Verantwortung für die Menschen im Landkreis Bad Kreuznach.
Cyfa kritisiert auch SPD in Berlin
In seinem Facebook-Beitrag weitet Michael Cyfka die Kritik zudem auf die Bundespolitik aus. Unter dem Motto „Linke in Berlin stoppen!“ kritisiert er eine mögliche Zusammenarbeit der Berliner SPD mit der Linkspartei.
Cyfka wirft der Linkspartei unter anderem Verbindungen zu Antisemitismus und kriminellen Clans sowie Forderungen nach Unternehmensenteignungen vor. Dabei handelt es sich um politische Vorwürfe des CDU-Politikers, die er in seinem Beitrag nicht näher belegt. Er könne nicht verstehen, dass die Berliner SPD ernsthaft mit der Linkspartei zusammenarbeiten wolle. Zugleich fragt er, wo in diesem Fall der Aufschrei der Sozialdemokraten bleibe.
Nahe News hat Landrätin um Stellungnahme gebeten
Nahe News hat Landrätin Bettina Dickes und die CDU-Kreistagsfraktion heute um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und zur Kritik der SPD gebeten. Antworten liegen unserer Redaktion bislang noch nicht vor. Sobald uns eine Stellungnahme der Landrätin und der CDU-Kreistagsfraktion erreicht, werden wir darüber berichten.







