BAD KREUZNACH / MAINZ. 1Seit vier Monaten ist Dr. Helmut Martin (CDU) Minister der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach zieht nun eine erste Bilanz seiner Arbeit. Dabei setzt Martin Schwerpunkte bei der Stärkung der Justiz, der Digitalisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie beim Verbraucherschutz. Gleichzeitig will er seine kommunalpolitische Arbeit in der Region fortsetzen.
Seine verschiedenen politischen Aufgaben sieht Martin nicht als Widerspruch. Die Mitarbeit in den kommunalen Gremien bezeichnet er als Fundament seiner politischen Arbeit. Dort erfahre er unmittelbar, welche Themen die Menschen vor Ort beschäftigen und wie sich Landesgesetze in der Praxis auswirken. Diese Erfahrungen könne er wiederum in seine Arbeit im Landtag und im Justizministerium einbringen. Gleichzeitig habe die Region Bad Kreuznach durch sein Ministeramt eine direkte Stimme am Kabinettstisch in Mainz. Die zeitliche Belastung sei allerdings gestiegen.
Dialog zwischen Justiz und Bürgern stärken
Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Martin in der Stärkung der Justiz und ihrer Unabhängigkeit. Ein starker Rechtsstaat sei die Grundlage für Freiheit. Nach seiner Einschätzung müsse die Justiz künftig aber noch stärker vermitteln, weshalb Gerichte bestimmte Entscheidungen treffen und welche Auswirkungen diese für den Einzelnen haben.
Deshalb möchte der Minister den Dialog zwischen Justiz und Bevölkerung intensivieren. Dazu zählt auch der Austausch mit jungen Menschen, beispielsweise im Rahmen einer „Woche der Justiz“ an Schulen. Gleichzeitig soll die Präsenz der Justiz in den sozialen Medien ausgebaut werden. Auch öffentliche Veranstaltungen zu zentralen Themen sollen den gesellschaftlichen Dialog fördern.
Zahlreiche Einrichtungen besucht
In seinen ersten Monaten als Minister hat Martin nach eigenen Angaben zahlreiche Einrichtungen der Justiz besucht. Dazu gehörten unter anderem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, die Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz, das Landessozialgericht in Mainz, das Finanzgericht in Neustadt sowie die Justizvollzugsanstalten in Zweibrücken, Frankenthal und Wittlich.
Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken und Koblenz standen auf seinem Besuchsprogramm. Einer seiner ersten Termine führte Martin bewusst zum Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Flutkatastrophe wollte er den dortigen Mitarbeitern für ihren Einsatz während und nach der Katastrophe danken. Bei seinen Gesprächen standen vor allem die Personalausstattung, die Nachwuchsgewinnung, der Zustand der Justizgebäude und der künftige Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt.
Investitionen in den Justizvollzug
Auch im Justizvollzug stehen Veränderungen an. So wird die Sanierung des Altbaus der JVA Wittlich vorbereitet, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. In Zweibrücken soll zudem ein spezieller Neubau entstehen, in dem inhaftierte Mütter gemeinsam mit ihren Kindern bis zu einem Alter von einem Jahr untergebracht werden können.
Darüber hinaus sollen die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene stärker in den Fokus rücken. Ein strukturierter Arbeitsalltag und eine solide Ausbildung könnten nach Martins Einschätzung dazu beitragen, die Chancen auf ein straffreies Leben nach der Haft zu verbessern.
Künstliche Intelligenz soll unterstützen – aber nicht entscheiden
Bei der Digitalisierung sieht Martin Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit vorne. Die elektronische Akte soll auch in Grundbuchverfahren bis Ende 2027 flächendeckend eingeführt werden. Gleichzeitig soll Künstliche Intelligenz künftig eine größere Rolle spielen. Dabei zieht Martin allerdings eine klare Grenze: Gerichtliche Entscheidungen dürften nicht von einer KI getroffen werden. Einsatzmöglichkeiten sieht er dagegen bei unterstützenden Arbeiten. So könne KI beispielsweise bei umfangreichen Straf- oder Bauverfahren große Aktenmengen aufbereiten. Weitere Möglichkeiten seien die Anonymisierung von Urteilen vor deren Veröffentlichung sowie die automatisierte Transkription von Audioaufnahmen. Dadurch könnten Zeit und Ressourcen eingespart werden.
Verbraucherberatung in Bad Kreuznach soll gesichert werden
Auch beim Verbraucherschutz kündigt Martin weitere Schritte an. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen soll ausgebaut werden, um ihnen mehr Planungssicherheit zu geben und ihre Präsenz in der Fläche zu sichern. Davon sollen ausdrücklich auch die regelmäßigen Verbraucherberatungen in Bad Kreuznach profitieren. Als weiteres wichtiges Thema nennt Martin Gefahren im digitalen Raum. Dazu gehören beispielsweise Fakeshops sowie neue Risiken durch sogenannte KI-Agenten, die selbstständig komplexere Aufgaben erledigen können.
Verbraucherschutz und Wirtschaft betrachtet der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dabei nicht als Gegensätze. Beide Seiten hätten nach seiner Auffassung ein Interesse daran, unseriöse Marktteilnehmer sowie gefährliche oder minderwertige Produkte vom Markt fernzuhalten. Gleichzeitig spricht sich Martin gegen ausufernde Belehrungspflichten aus, die Verbrauchern nach seiner Ansicht keinen tatsächlichen Mehrwert bringen.
