HÜFFELSHEIM. Hoher Besuch im Hüffelsheimer Rathaus: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde bei ihrem Besuch in der Ortsgemeinde von Ortsbürgermeister Elmar Silbernagel (SPD), Mitgliedern des Gemeinderates sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Markus Lüttger, empfangen. Zum Auftakt ihres Besuchs trug sich Klöckner in das Goldene Buch der Ortsgemeinde ein.
Ortsbürgermeister Elmar Silbernagel nutzte die Gelegenheit, um der Bundestagspräsidentin nicht nur die Stärken der Gemeinde vorzustellen, sondern auch auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen kleine Kommunen zunehmend konfrontiert sind. Dabei ging es unter anderem um die angespannte finanzielle Situation, Pflichtaufgaben, Förderverfahren und umfangreiche Ausschreibungsbestimmungen. Silbernagel machte deutlich, dass gerade kleinere Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten durch zahlreiche Vorschriften und aufwendige Verfahren stark gefordert seien.
Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen von Ausschreibungsverfahren auf heimische Unternehmen. Nach Ansicht des Ortsbürgermeisters kommen örtliche Handwerksbetriebe bei größeren Ausschreibungen häufig nicht zum Zuge. Wenn später Reparaturen notwendig würden, seien es jedoch oftmals genau diese Unternehmen, die vor Ort kurzfristig helfen müssten. Silbernagel bat Klöckner deshalb, die Sorgen der kleinen Ortsgemeinden mit nach Berlin zu nehmen. Es müsse stärker berücksichtigt werden, welche Anforderungen ehrenamtlich geführte Kommunen bei Haushalten, Pflichtaufgaben und Förderverfahren zu bewältigen hätten.
Julia Klöckner ging in ihrer Antwort auf die finanzielle Situation der Kommunen ein. Kommunen und Bund säßen bei den finanziellen Herausforderungen letztlich „in einem Boot“. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, bestehende Standards auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen. Standards verursachten Kosten und müssten deshalb realistisch betrachtet werden. Problematisch werde es insbesondere dann, wenn auf einer politischen Ebene Vorgaben gemacht oder Förderprogramme aufgelegt würden, während andere Ebenen einen erheblichen Teil der finanziellen Belastungen tragen müssten.
Klöckner dankte zugleich den Menschen, die sich ehrenamtlich in ihren Heimatgemeinden engagieren. Sie bot Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Fördermöglichkeiten an. Für Ehrenamtliche sei es neben ihrer eigentlichen Tätigkeit kaum möglich, den Überblick über die Vielzahl vorhandener Förderprogramme zu behalten.
Die Bundestagspräsidentin informierte außerdem über ein neues Denkmalschutzprogramm mit einem bundesweiten Volumen von 50 Millionen Euro. Gefördert werden können demnach unter anderem denkmalgeschützte Gebäude, Kirchen und Orgeln. Kommunen und Vereine sollten mögliche Projekte kurzfristig melden, da das Land bis zum 2. Oktober eine Prioritätenliste erstellen soll.
Steigende Baukosten und immer mehr Auflagen
In der anschließenden Gesprächsrunde wurde ausführlich über die finanzielle Belastung der Kommunen diskutiert. Dabei kamen gestiegene Bau-, Material- und Energiekosten ebenso zur Sprache wie Auflagen beim Denkmalschutz, bei archäologischen Untersuchungen und beim Artenschutz.
Diskutiert wurde auch die grundsätzliche Ausgestaltung von Förderprogrammen. Aus kommunaler Sicht seien pauschale und weniger zweckgebundene Zuweisungen oftmals hilfreicher. Damit könnten Gemeinden selbst entscheiden, welche Projekte vor Ort die höchste Priorität haben. Zweckgebundene Programme führten dagegen teilweise zu erheblichem Verwaltungsaufwand. Auch die Kostenentwicklung bei Kindertagesstätten wurde thematisiert. Neue oder verschärfte Hygiene- und Ausstattungsstandards könnten kommunale Bauprojekte erheblich verteuern. Als Beispiel wurde ein Kita-Projekt in Spabrücken mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro genannt.
Der Wunsch aus der kommunalen Runde war eindeutig: weniger aufwendige Antrags- und Ausschreibungsverfahren, mehr pauschale Mittel und mehr Spielraum für pragmatische Entscheidungen vor Ort. Ortsbürgermeister Elmar Silbernagel bot der Bundestagspräsidentin an, einmal nach Berlin zu kommen und über die Probleme zu erzählen, die es in den Gemeinden gibt.
Rundgang durch Hüffelsheim
Nach dem Gespräch im Rathaus machte sich Klöckner gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinde auf den Weg durch Hüffelsheim. Auf dem Besuchsprogramm standen unter anderem die Kindertagesstätte und das Sportgelände.
Dabei konnte sich die Bundestagspräsidentin einen unmittelbaren Eindruck vom Gemeindeleben und von den Einrichtungen vor Ort verschaffen. Gerade das vielfältige Vereinsleben spielt in Hüffelsheim eine wichtige Rolle. Neben dem Sportverein und dem Turnverein gehören unter anderem Tanzgruppen, Fastnacht sowie verschiedene Angebote und Aktionen für Jung und Alt zum gesellschaftlichen Leben der Gemeinde.
Der Besuch bot damit nicht nur Gelegenheit, Hüffelsheim und sein vielfältiges Gemeindeleben vorzustellen. Vor allem nutzten die kommunalen Vertreter die Möglichkeit, der Bundestagspräsidentin ganz konkrete Anliegen mit auf den Weg nach Berlin zu geben.
Klöckner würdigt starkes Vereinsleben
Auch im Nachgang ihres Besuchs zeigte sich Julia Klöckner von dem vielfältigen Gemeindeleben in Hüffelsheim beeindruckt. Sie hob insbesondere die Bedeutung des Fußballs und das Engagement rund um die SG Hüffelsheim hervor.
Verein, Ehrenamtliche, Unterstützer und Sponsoren würden gemeinsam viel auf die Beine stellen. Dass zu Spielen teilweise rund 1.000 Zuschauer kämen, zeige nach Ansicht Klöckners, wie sehr der Verein die Menschen in der gesamten Region zusammenbringe.
Doch auch abseits des Sports habe Hüffelsheim einiges zu bieten. Klöckner verwies unter anderem auf das alle zwei Wochen stattfindende „Kaffee Jedermann“, den eigenen Gemeindewald und die Kita „Zauberwind“. Besonders erwähnte sie eine eigens entwickelte App, mit der Kinder spielerisch an Abstimmungen und demokratische Prozesse herangeführt werden.
Ihre Ortsbegehungen während der Wahlkreiswochen seien für sie eine Möglichkeit, unmittelbar zu erfahren, was eine Gemeinde lebenswert mache und wie viele Menschen sich dafür engagierten. Bei Problemen wolle sie, so Klöckner, nach Möglichkeit auch vermittelnd tätig werden.
