LEA RLP fordert nach dem Scheitern der Verhandlungen: Verantwortung übernehmen statt weiterreichen
MAINZ/REGION. Der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) fordert die Verantwortlichen nach dem erklärten Scheitern der Verhandlungen über eine landesweite Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft auf, endlich ihre Arbeit zu machen und eine konstruktive Lösung zu finden. Nach jahrelangen Verhandlungen dürfe die Antwort nicht darin bestehen, Verantwortung weiterzureichen – und schon gar nicht darin, Kita-Schließungen in den Raum zu stellen.
„Kinder dürfen nicht die Rechnung dafür bezahlen, dass Erwachsene sich nicht einigen können. Die Verhandlungen müssen zu einem fairen Abschluss gebracht werden ohne Druck auf Kinder, Familien und Beschäftigte“, fordert Annegret Neugschwender, Vorsitzende des LEA RLP. „Am Ende geht es nicht darum, wer diesen Streit gewinnt. Es geht darum, dass unsere Kinder ihn nicht verlieren.“
Wer jahrelang verhandelt und am Ende gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einigung nicht möglich ist, kann anschließend nicht so tun, als trage ausschließlich jemand anderes die Verantwortung. „Verantwortung ist kein Wanderpokal, den man immer dann weiterreicht, wenn es schwierig wird. Kita-Schließungen, Angebotsabbau oder Qualitätsverschlechterungen dürfen nicht zum Druckmittel in einem Finanzierungsstreit werden“, kritisiert Neugschwender.
Wie aktuell diese Kritik ist, zeigen die Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände im Trierischen Volksfreund vom 31. August. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Moritz Petry erklärt dort: „Wir wissen nicht mehr weiter.“ Andreas Göbel, Direktor des Landkreistages, warnt: „Wenn wir nicht schnell genug reagieren, müssen Kitas schließen.“ Zugleich bezeichnet Göbel das KiTaG als „völlig missraten“.
Für den LEA greift es zu kurz, die Verantwortung nun beim Land und dem KiTaG zu suchen. Ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot sicherzustellen, ist kommunale Pflichtaufgabe. Das bedeutet: Findet sich kein freier Träger, müssen Kommunen die Trägerschaft selbst übernehmen. Knappe Kassen heben diese Pflicht nicht auf.
Umso weniger überzeugt die Warnung, ausgerechnet Kitas freier Träger könnten aus Kostengründen schließen. Freie Träger sind kein Luxus, den man sich nur leistet, solange er billig genug ist. Sie übernehmen anspruchsvolle Trägeraufgaben und beteiligen sich mit einer angemessenen Eigenleistung an den Kosten. Fällt ein freier Träger weg, verschwinden weder der Betreuungsbedarf noch die kommunale Verantwortung.
„Wie kann ausgerechnet die Schließung einer Kita in freier Trägerschaft die finanzielle Lösung sein, wenn die Kommune die benötigten Plätze anschließend selbst und ohne Eigenanteil eines freien Trägers gewährleisten muss? Bei vergleichbarer Leistung und Qualität kann diese Rechnung nicht aufgehen“, kritisiert Neugschwender.
Bereits 2020 hatte der LEA ausdrücklich davor gewarnt, die kommunalen Verhandlungen über die Rahmenvereinbarungen auf Gremien wie den damals neu gegründeten Kommunalen Zweckverband (KommZB) zu übertragen. Kritisiert wurden der Verlust von Transparenz, Verantwortlichkeit, politischer Beteiligung und fachlichem Einfluss sowie die Gefahr, dass Sparzwänge die frühkindliche Bildung überlagern. Die damalige Stellungnahme endete mit der Warnung: „Unsere Kinder wären die Leidtragenden.“
„Sechs Jahre später klingt dieser Satz erschreckend aktuell“, so Neugschwender.
Dass viele Kommunen finanziell massiv unter Druck stehen, bestreitet der LEA nicht. Eine ausreichende allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben muss gewährleistet sein. Diese grundsätzliche Frage darf aber nicht über die Finanzierung des Kita-Systems ausgetragen werden.
Der LEA fordert die Beteiligten deshalb auf, die Verantwortung für das Scheitern nicht weiterzureichen, sondern die Verhandlungen wieder aufzunehmen und zu einer fairen, tragfähigen Lösung zu kommen.
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