MAINZ/REGION. Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. fordert einen umgehenden, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Anlass ist die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom vergangenen Freitag, die vom Bund erweiterten Möglichkeiten zur Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger künftig umzusetzen. Zuvor hatten bereits Hessen und das Saarland entsprechende Schritte mitgeteilt.
Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gab es bis 2024 keine Abschiebungen aus der Bundesrepublik nach Afghanistan. Ab 2024 beschränkte sich die Bundesregierung zunächst auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter. Mit der neuen Regelung können nun jedoch auch Personen abgeschoben werden, die keine Straftaten begangen haben und deren einziges Vergehen darin besteht, in Europa keinen Schutzstatus erhalten zu haben. Laut dem Flüchtlingsrat sinken die Schutzquoten für afghanische Staatsangehörige seit dem Antritt der Großen Koalition kontinuierlich.
Scharfe Kritik an Ausweitung der Abschiebepraxis
„Dass überhaupt nach Afghanistan abgeschoben wird, ist ein Skandal. Afghanische Frauen bekommen seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und müssen nun dabei zusehen, wie ihre Söhne in ein Land abgeschoben werden, das für niemanden ein menschenwürdiges und sicheres Leben garantieren kann“, kritisiert Leonie Weber vom Flüchtlingsrat RLP e.V.
Von der erweiterten Praxis seien vor allem junge Männer im arbeitsfähigen Alter betroffen. Um zu überleben, seien diese im Zielland oft gezwungen, sich dem herrschenden Regime zu unterwerfen oder anzuschließen. Zudem drohten ihnen gewaltsame Bestrafung, Verfolgung, haftähnliche Zustände ohne Rechtsstaatlichkeit oder der Tod. Der Flüchtlingsrat weist zudem auf die katastrophale humanitäre und wirtschaftliche Lage in Afghanistan hin, wo ein Großteil der Bevölkerung von Hunger und Armut betroffen ist.
Der Verein fordert ein vollständiges Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan, den Schutz vor Familientrennungen sowie eine genaue Prüfung von Einzelfällen.
Mahnwache am Mainzer Hauptbahnhof
Um ein klares Zeichen gegen die aktuellen Entwicklungen zu setzen, lädt der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 29. Juli, um 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mainzer Hauptbahnhof ein.
Kontakt für Rückfragen: Flüchtlingsrat RLP e.V. (Leonie Weber / Natalie Lochmann), Telefon: 06131 / 4924734,
E-Mail: info@fluechtlingsrat-rlp.de
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