MAINZ / RHEINLAND-PFALZ. Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen schwarz-roten Landesregierung in Rheinland-Pfalz sorgt eine Personalentscheidung rund um die landeseigene Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bereits für heftige politische Diskussionen. Nach Medienberichten soll der frühere Landtagspräsident Hendrik Hering künftig als zweiter Geschäftsführer der Lotto-Gesellschaft eingesetzt werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der Gesellschaft wird und damit den bisherigen Geschäftsführer Jürgen Häfner ablöst.
Brisant dabei: Über viele Jahre wurde die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens sorgt deshalb parteiübergreifend für Kritik. Opposition und Interessenverbände werfen der neuen Koalition aus CDU und SPD vor, langjährige Spitzenpolitiker finanziell absichern zu wollen.
Besonders scharf äußerten sich die Grünen im Landtag. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder bezeichnete die geplante Doppelspitze als „äußerst fragwürdig“. Es stelle sich die Frage, ob die zusätzlichen Ausgaben tatsächlich sachlich gerechtfertigt seien oder ob dadurch Gelder gefährdet würden, die bislang sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekten zugutekämen.
Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer reichte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ein. Darin verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, warum künftig ein zweiter Geschäftsführer notwendig sei, welche zusätzlichen Aufgaben dieser übernehmen solle und welche Mehrkosten dadurch entstehen. Auch die Vergütung und mögliche Auswirkungen auf Förderprojekte stehen im Fokus der Anfrage.
Nach Angaben der Grünen unterstützt Lotto Rheinland-Pfalz zahlreiche Projekte im Land – darunter Präventionsprogramme des Kinderschutzbundes, ambulante Kinder- und Jugendhospize, Breitensportinitiativen sowie Umweltprojekte über die Lotterie BINGO. Bundesweit gebe es lediglich in Brandenburg, dem Saarland und Hamburg Lotto-Gesellschaften mit zwei Geschäftsführern.
Auch die FDP Rheinland-Pfalz übte deutliche Kritik. Der neue Landesvorsitzende Stefan Thoma sprach von einer möglichen „Selbstbedienungsmentalität“ der neuen Regierung. Nach zusätzlichen Ministerposten und einem weiteren Landtagsvizepräsidenten werde nun offenbar auch bei Lotto Rheinland-Pfalz ein weiterer Versorgungsposten geschaffen. Die Bürger würden sich fragen, welchen Mehrwert diese Personalpolitik überhaupt habe.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. In einem Facebook-Statement warf der Verband CDU und SPD vor, sich den Staat gemeinsam „zur Beute“ zu machen. Organisatorisch notwendig seien zwei Geschäftsführer nicht, da der bisherige Geschäftsführer die Gesellschaft jahrelang alleine geführt habe. Vielmehr entstehe der Eindruck teurer Versorgungsstellen für altgediente Politiker.
Die Landesregierung selbst hat sich bislang nicht ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dürfte nun mit Spannung erwartet werden.
Falsches Signal zur falschen Zeit
Die neue schwarz-rote Landesregierung ist gerade einmal wenige Tage im Amt – und sorgt bereits mit ihrer Personalpolitik für massive Diskussionen. Die geplante Doppelspitze bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirkt dabei wie ein vollkommen falsches Signal zur falschen Zeit.
Während Städte, Gemeinden und Landkreise jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Vereine um Fördergelder kämpfen und Bürger immer stärker unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, soll plötzlich ein zweiter Geschäftsführerposten geschaffen werden – obwohl die Gesellschaft über Jahre hinweg problemlos mit nur einem Geschäftsführer geführt wurde. Genau das macht die Entscheidung so schwer nachvollziehbar.
Natürlich kann man argumentieren, dass erfahrene Politiker wie Christian Baldauf oder Hendrik Hering über große politische und wirtschaftliche Erfahrung verfügen. Doch die entscheidende Frage lautet: Braucht es diesen zusätzlichen Posten überhaupt? Und vor allem: Muss dafür möglicherweise Geld eingesetzt werden, das an anderer Stelle fehlt?
Gerade Lotto Rheinland-Pfalz finanziert zahlreiche Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales und Umwelt. Viele Ehrenamtliche investieren dort unzählige Stunden für das Gemeinwohl. Ihnen nun erklären zu müssen, warum plötzlich zusätzliche Spitzengehälter notwendig sein sollen, dürfte schwierig werden.
Noch problematischer ist die Außenwirkung. Die neue Landesregierung hatte angekündigt, Verantwortung übernehmen und Rheinland-Pfalz modernisieren zu wollen. Stattdessen entsteht nun schon nach wenigen Tagen der Eindruck, dass zunächst einmal Posten verteilt werden. Das beschädigt Vertrauen – besonders in Zeiten, in denen überall von Sparzwängen, Haushaltsdisziplin und notwendigem Verzicht gesprochen wird.
Ein zweiter Geschäftsführer bei Lotto Rheinland-Pfalz mag rechtlich möglich sein. Politisch klug wirkt diese Entscheidung derzeit jedoch nicht.
